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Frankreich : Verzweifeltes Großreinemachen

Diese vier sollen es richten: Generalsekretär Luc Chatel (zweite Reihe) mit den kommissarischen Parteiführern Alain Jupé, François Fillon und Jean-Pierre Raffarin Bild: REUTERS

Gegen Sarkozy wird schon wegen des Verdachts der Untreue ermittelt - nun rückt seine Partei mit horrenden Schulden und fragwürdigen Ausgaben ins Rampenlicht. Mancher sieht die UMP schon am Ende.

          3 Min.

          Whirlpool- und Saunabesuch waren im Preis inbegriffen. Das geht aus der Rechnung hervor, die der frühere UMP-Vorsitzende Xavier Bertrand am Dienstag vor dem Mikrofon im Studio des Radiosenders France Info schwenkte. „Es ist unglaublich“, stöhnte der frühere Minister, dass er jetzt die Einzelheiten seines Familienurlaubs offenlegen müsse. Wie sein Nachfolger, der zum Rücktritt gezwungene UMP-Vorsitzende Jean-François Copé, wird Bertrand bezichtigt, den Ruin der Partei herbeigeführt zu haben.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          So soll Bertrand auf Parteikosten in einer Center Park Anlage ausgespannt haben. „Ich habe alle Ausgaben selbst bezahlt“, rechtfertigte er sich. Sein Nachfolger Copé hat sich gar nicht erst vor die Presse gewagt. Am Dienstag beschäftigte sich der Parteivorstand in Paris mit Copés finanziellen Hinterlassenschaften. Seit 2010, als der frühere Haushaltsminister an die Spitze der Partei trat, sind die UMP-Finanzen gänzlich aus dem Ruder gelaufen.

          Die Buchprüfer, die Ausgaben und Einnahmen der UMP auf Geheiß des neuen Triumvirats aus den früheren Premierministern Alain Juppé, François Fillon und Jean-Pierre Raffarin untersucht haben, schlugen Alarm. Die Partei hat eine Schuldenlast von annähernd 80 Millionen Euro angehäuft. Im Superwahljahr 2012 hat die Partei alle Rekorde der Misswirtschaft gebrochen.

          Von einer Sparpolitik war nichts zu spüren

          Einnahmen in Höhe von 58 Millionen Euro standen Ausgaben von 98 Millionen Euro gegenüber – ohne dass der Parteivorsitzende sich gerührt hätte. Statt dessen lebte die Partei auch nach den Niederlagen im Mai und Juni 2012 über ihre Verhältnisse. Im vergangenen Jahr etwa gab die UMP allein 27.000 Euro für Flugtickets ihres Vorsitzenden Copé aus. Er hatte sich ausgebeten, sich bei fast allen Reisen von seiner Frau Nadia begleiten zu lassen – Kostenpunkt für die Parteikasse 24.000 Euro.

          Doch auch bei allen anderen Ausgaben, für Kommunikation, für Kundgebungen und anderen Veranstaltungen, schöpfte die UMP aus dem Vollen. Von einer Sparpolitik war nichts zu spüren. Während die Parteigranden das Finanzgebaren der Sozialisten kritisierten und eine Sanierung der öffentlichen Haushalte in Frankreich forderten, ignorierten sie die Schuldenspirale in der Parteizentrale. Zwischen 2011 und 2012 verdoppelte sich die Schuldenlast der UMP. 2013 stieg diese nochmals um 15 Prozent.

          Rettung brachte allein der Spendenaufruf, den Nicolas Sarkozy als sogenannten Sarkothon organisierte. UMP-Sympathisanten spendeten im vergangenen Jahr insgesamt 17 Millionen Euro. Das Geld diente jedoch nicht dazu, die Partei zu entschulden. Vielmehr handelte Copé mit den frischen Millionen neue Kredite mit den Banken aus. Auch Sarkozy schröpfte die Partei. Er verpflichtete Copé, die ihm vom Verfassungsrat auferlegte Geldbuße in Höhe von 363.615 Euro ebenso wie einen staatlichen Vorschuss in Höhe von 153.000 Euro zurückzuzahlen.

          „Wir bekämpfen nicht die Linke, sondern uns selbst“

          Beide Zahlungen hätte eigentlich Sarkozy persönlich entrichten müssen, weil er als Präsidentschaftskandidat die Verantwortung dafür trug, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahlkampffinanzierung kam. Der Verfassungsrat hatte ihm die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung verweigert. Juppé rief Sarkozy deshalb kürzlich an und versuchte ihn dazu zu bewegen, angesichts der miserablen Finanzlage der Partei doch die Kosten zu tragen. Sarkozy weigerte sich.

          Inzwischen ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Untreue gegen Sarkozy. Sie war von den UMP-Buchprüfern darauf hingewiesen worden, dass die Übernahme der Strafzahlung womöglich nicht rechtens war. „Noch nie waren wir so gespalten wie heute“, sagte die frühere Justizministerin Rachida Dati am Dienstag. Sie bezichtigte Juppé, Fillon und Raffarin, die Macht in der Partei an sich gerissen zu haben und verantwortlich zu sein für die derzeitige Schmutzkampagne. „Wir bekämpfen nicht die Linke, sondern uns selbst“, sagte Dati, die bis zum Schluss zu Copé gehalten hatte und nichts davon hält, die Konten der Partei offenzulegen.

          Ihre frühere Nachbarin auf der Regierungsbank, die ehemalige Haushaltsministerin Valérie Pecresse, heißt die Säuberungsaktion gut. Nur so könne die Partei sich erneuern. Außerdem müssten diejenigen, die sich in der Parteikasse bedient hätten, das Geld zurückzahlen, sagte Pecresse am Dienstag. Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, hält die Partei schon für „tot“. Von einer Volkspartei könne nicht mehr die Rede sein, klagte Estrosi. „Wir hätten Copé nicht vertrauen sollen“, sagte er.

          Die Vergangenheit holt die UMP ein

          Tatsächlich erinnern die jüngsten Enthüllungen über schwarze Kassen und fiktive Rechnungen an einen Sumpf von Korruption, aus dem sich die UMP bei ihrer Gründung 2002 für immer entkommen glaubte. Das Spektrum der „Union pour un mouvement populaire“ reichte damals vom Liberalen Alain Madelin bis zu Linksgaullisten wie Philippe Séguin, die sich einer ausgeprägt sozialen Tradition verpflichtet fühlten.

          Antrieb für die Parteigründung war der Schock über den Erfolg Jean-Marie Le Pens im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl 2002. Doch schon bald holte die UMP die Vergangenheit ein. Der Gründungsvorsitzende Alain Juppé musste sich wegen seiner Verurteilung in einem Korruptionsverfahren vom Parteivorsitz verabschieden. Daran erinnert jetzt gern der frühere Berater Sarkozys und UMP-Abgeordnete Henri Guaino, dem das Großreinemachen in der Parteizentrale zuwider ist. „Wer anderen Lektionen erteilt, sollte selbst eine reine Weste haben“, sagte Guaino.

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