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Wahlkampf in Frankreich : Fillon beklagt Verleumdungskampagne

François Fillon stellt am Montag sein Programm vor. Bild: AP

François Fillon stellt in Paris sein Präsidentenprogramm vor. Doch wieder fallen ihm neue Enthüllungen auf die Füße. Der Kandidat spricht von einer „Menschenjagd“.

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          François Fillon hat am Montag dagegen aufbegehrt, dass sein Programm als „Rosskur“ interpretiert wird, die allen Franzosen Opfer abverlange. „Mein Projekt ist ein Wachstumsprojekt. Es wird von dem Ehrgeiz getragen, Frankreich wieder in eine Wirtschaftsmacht zu verwandeln“, sagte der 63 Jahre alte Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei der Vorstellung seines Präsidentenprogramms am Montag in Paris. „Ich verlange keine Anstrengungen von den Franzosen. Ich schlage ihnen vor, wieder den Wohlstand zu vermehren.“ Frankreich kenne heute sechs Millionen Arbeitslose und neun Millionen Arme. Dieses „soziale Unglück“ sowie die Perspektivlosigkeit wolle er wirksam bekämpfen. Deshalb werde er von allen verlangen, ein wenig mehr zu arbeiten. Fillon bestätigte, die 35-Stunden-Woche abschaffen, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre heben und im öffentlichen Dienst die Arbeitszeit auf 39 Stunden erhöhen zu wollen. Das seien jedoch keine unzumutbaren Opfer, es sei der Preis für eine wirtschaftliche Genesung Frankreichs.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Wie bislang bei jedem Versuch Fillons, die Aufmerksamkeit auf seine politischen Pläne zu lenken, war die Pressekonferenz von neuen Enthüllungen begleitet. So berichtete die Zeitung „Le Journal du Dimanche“, Fillon habe seit dem Jahr 2012 maßgeschneiderte Anzüge, Kaschmirpullover sowie Jacken im Wert von 48.500 Euro beim französischen Herrenausstatter Arnys in der Rue de Sèvres erstanden. Etwa 13.000 Euro soll dabei ein nicht namentlich genannter Mäzen bezahlt haben. „Ein Freund hat mir im Februar Anzüge geschenkt, na und?“, kommentierte Fillon. Im Radiosender Europe 1 beklagte er sich am Montagmorgen über die „Intrusionen“ in sein Privatleben. „Ich bin das Ziel von vielen Angriffen, die ich inzwischen als Form einer Mobilisierung gegen mich wahrnehme“, sagte Fillon. Er sprach von einer „Menschenjagd“, ohne den Zeitungsbericht zu dementieren.

          Fillon weiß, „zu wem das Herz der Kanzlerin neigt“

          Bei seiner Pressekonferenz betonte er, dass nach den Korruptionsvorwürfen und Diffamierungsversuchen allein die Wähler über seine Glaubwürdigkeit zu entscheiden hätten. „Vor dem allgemeinen Wahlrecht stehe ich aufrecht“, sagte Fillon. Am Mittwoch soll laut Ankündigung der Untersuchungsrichter ein förmliches Strafverfahren in der Affäre um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope und zwei seiner Kinder gegen ihn eröffnet werden.

          Fillon stemmte sich bei seinem Auftritt gegen den Verdacht, dass er aufgrund seiner geschwächten Position seinen Reformehrgeiz verringern werde. Vielmehr betonte Fillon, dass sich sein Reformansatz „radikal“ von seinen Konkurrenten unterscheide. Der Republikaner kündigte an, in den ersten 100 Tagen die wichtigsten Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Dazu zählen die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, die Lockerung des rigiden Arbeitsrechts und des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre. Fillon kündigte für die Unternehmen einen „Wettbewerbsschock“ an mit Abgaben- und Steuererleichterungen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Die Kapitalbesteuerung soll mittels einer Flat Tax auf 30 Prozent gesenkt werden. Für die privaten Haushalte sieht Fillon Erleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Damit will Fillon die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgleichen. Fillon versprach auch, Familien wieder stärker zu fördern. Die Regierung unter Präsident François Hollande hatte die Familienleistungen stark gekürzt. Fillon sagte jetzt, dass er Kindergeldzahlungen wieder vom Einkommen der Eltern entkoppeln wolle. Außerdem soll es Steuererleichterungen für Eltern mit Kindern geben.

          Den Besuch des Umfragefavoriten Emmanuel Macron bei Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin bezeichnete Fillon als normalen demokratischen Vorgang. „Ein Regierungschef muss die wichtigsten Anwärter auf das Präsidentenamt empfangen“, sagte Fillon. Er wisse allerdings, „zu wem das Herz der Kanzlerin neigt“. Bei seinem Gespräch mit Merkel im Januar sei großes Einverständnis erreicht worden. Fillon kündigte an, für eine Wirtschaftsregierung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eintreten zu wollen. Diese Wirtschaftsregierung müsse ein eigenes Sekretariat erhalten und sich eine ehrgeizige Agenda zur Steuerharmonisierung in der Eurozone geben. Zuerst solle die Unternehmensbesteuerung vereinheitlicht werden.

          Fillon betonte, dass er der einzige Präsidentschaftskandidat sei, der einen ausgeglichenen Haushalt für Frankreich anstrebe. Ohne Macron beim Namen zu nennen, sprach Fillon von „einem anderen Kandidaten“, der zwar das Haushaltsdefizit verringern, aber keine Schulden abbauen wolle. Fillon warne vor der Schuldenlast, die im Falle einer Zinserhöhung Frankreich in Bedrängnis bringen werde. Er lehnte es ab, wie 2007 in Brüssel sofort um einen neuen Aufschub bei der Erfüllung der europäischen Verpflichtungen zu bitten. „Damit dürfen wir nicht wieder anfangen“, sagte Fillon. Als weitere Ziele seiner Europapolitik nannte er eine Stärkung der Überwachung der Schengen-Außengrenzen sowie den Ausbau der europäischen Verteidigung. Fillon versprach, den französischen Verteidigungshaushalt bis zum Mandatsende auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben. Der Verteidigungshaushalt solle von 2018 an erhöht werden.

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