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Frankreich : Es leben die Ratingagenturen!

Die Kandidaten: Nicolas Sarkozy und Francois Hollande Bild: AFP

Beide französischen Präsidentschaftskandidaten planen, Geld auszugeben. Beide haben ein Problem: Die Ratingagenturen werden Frankreich auf Sparkurs halten.

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          Auf der Zielgeraden des Wettlaufs um den Elysée-Palast hat der Kandidat François Hollande seinen feindseligen Ton gegenüber dem Nachbarn im Osten gemäßigt. „Unsere Arbeitslosigkeit ist gestiegen, unsere Wettbewerbsfähigkeit ist gesunken, und Deutschland hat es besser gemacht als wir“, sagte der Mann der Sozialisten diese Woche im großen TV-Duell - und es klang fast wie ein Bekenntnis. Zur Erinnerung: Es war sein Gegner Nicolas Sarkozy, der mit dieser Botschaft den Wahlkampf vor drei Monaten eröffnet hatte. Kurz vor der Abstimmung an diesem Sonntag schickte Hollande noch seine Emissäre aus, um hervorzuheben, wie wichtig ihm die Freundschaft mit dem Nachbarn sei. Ach so. Hatte der Sozialist nicht vor einer Woche noch geholzt, Deutschland entscheide nicht alles in Europa?

          Der rhetorische Wechsel zeigt, wie siegesgewiss Hollande in den zweiten Wahlgang geht. Er braucht den Holzhammer nicht mehr, alle Umfragen sehen ihn vorn, wenngleich der Abstand zu Sarkozy geringer wurde. Außerdem weiß auch ein François Hollande - gelehriger Schüler François Mitterrands und Jacques Delors’ -, was sich gehört. Wenn er heute Abend gewinnt, führt seine erste Dienstreise am 15. Mai nach Berlin. Anschließend wird er mit der Bundeskanzlerin ein langes Wochenende bei den Gipfeltreffen der G-8-Staaten und der Nato verbringen. Da wäre ein offenes Zerwürfnis mit Angela Merkel ein schlechtes Entrée in den Club der Mächtigen.

          An Taten gemessen

          Hollande hat seine Worte gemäßigt, gemessen aber wird er an seinen Taten. Und da wird es, da muss es zu Konflikten kommen. Zwar ist er wieder abgerückt von seiner Forderung, der Fiskalpakt müsse aufgeschnürt werden. Jetzt geht es nur noch um einen ergänzenden Wachstumspakt, den auch die Bundesregierung will. Doch verschleiert das Wort Wachstum, worum es geht: Merkel meint Strukturreformen, flexible Arbeitsmärkte, längere Lebensarbeitszeit, geringere Lohnstückkosten. Hollande will den Staatsapparat weiter aufblähen, die Reichen schröpfen und teure Sozialprogramme auflegen. Da stünden harte Auseinandersetzungen bevor, zumal Hollandes Berater wieder mit der Bazooka drohen: Sie wollen dem Euro-Rettungsfonds ESM eine Banklizenz verschaffen, damit er sich schier unendliche Mittel bei der EZB borgen kann. In diese Richtung hatte auch Sarkozy einmal gedrängt, doch zog Merkel ihm eine rote Linie - eine der wenigen, die bis heute gehalten hat.

          Natürlich wäre auch ein Präsident Sarkozy kein bequemer Partner für Berlin. Die Ausfälle des Gaullisten gegenüber dem Schengen-Grenzsystem, sein Ruf nach Protektionismus - all das kann dem Exportland Deutschland nicht recht sein. Vielleicht hatte er keine andere Wahl angesichts der wachsenden Europafeindlichkeit in Frankreich. Ein Drittel der Wähler stimmte im ersten Wahlgang für Parteien, die sogar aus dem Euro aussteigen wollen. Doch diese Wähler haben im Juni noch eine Stimme bei der Parlamentswahl - da können sich die Gewichte in der Nationalversammlung erheblich verschieben.

          Hoffnung auf Besserung

          Stehen wir also doch vor einer Krise im deutsch-französischen Verhältnis? Es gibt Hoffnung, dass es anders kommt, und sie rührt her von - ja, ist es denn zu fassen: den Ratingagenturen. Diese viel geschmähten amerikanischen Ungeheuer üben eine große disziplinierende Kraft aus. François Hollande mag ein Programm haben, das zwanzig Milliarden Euro kostet - aber sobald er sich daranmacht, es zu verwirklichen, wird er den Eishauch des Kapitalmarkts spüren. Paris muss sich dort in diesem Jahr noch 124 Milliarden Euro leihen, Wahlversprechen nicht eingerechnet. Da kostet jeder Prozentpunkt Zinsaufschlag zusätzliche Milliarden - mithin politischen Handlungsspielraum. Wenn dann auch noch die Ratingagenturen mit Herabstufung der Bonität drohen, setzt Fracksausen ein.

          Nicolas Sarkozy hat das alles schon einmal durchgemacht, im vergangenen Jahr. Allein die Drohung von Standard & Poor’s, Frankreich könne seine Bestnote verlieren, ließ ihn auf Merkels Europakurs einschwenken. Als sie im Januar Wirklichkeit wurde, war von einer Banklizenz für den ESM plötzlich keine Rede mehr. Wenn Sarkozy seinen Salon im Elysée-Palast räumen muss, weiß er, wem er diese Niederlage auch zu verdanken hat: einer Bewertungsagentur, die den Franzosen vorführte, dass sie nicht mehr in der Champions League spielen.

          Gemein. Gilt nicht der Primat der Politik? Ist es nicht an den Wählern, politische Prioritäten zu setzen? Ja, aber nur solange sich die Politik in den Grenzen des Möglichen bewegt. Übrigens: Noch in diesem Monat dürfte Moody’s sein Urteil über die französische Zahlungsfähigkeit sprechen. Die Agentur hatte Frankreich im Februar auf ihre Beobachtungsliste gesetzt, Ausblick negativ.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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