Frankreich erneuert sein Angebot an die übrigen Länder der Europäischen Union, einen Dialog über nukleare Abschreckung zu beginnen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune, ein enger Berater von Präsident Emmanuel Macron, sagte in Berlin: „Dieser Vorschlag Präsident Macrons ist immer noch auf dem Tisch“. Er fügte hinzu: „Wir glauben, die französische nukleare Abschreckung ist ein Weg, europäische Interessen zu schützen.“

Die Debatte darüber, die Macron im Jahr 2020 angestoßen hatte, müsse „immer noch geführt“ werden. Allerdings werde das wohl nicht vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr geschehen. Beaune fügte hinzu, das Thema sei „so empfindlich und komplex, dass alle sehr vorsichtig“ seien. Im seinerzeitigen Gesprächsangebot des Präsidenten sei es um die „Verbindung zwischen unserer nuklearen Abschreckung und europäischen Interessen“ gegangen. „Es ging nicht darum, die Abschreckung zu teilen, das war klar“.

Strategischer Dialog

Frankreich ist nach dem Austritt Britanniens die einzige verbliebene Atommacht der EU. Macron hatte sein Angebot an die übrigen Mitgliedsstaaten in einer Rede zur französischen Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie am 7. Februar 2020 vorgestellt. Damals lud er die Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“ ein und bot an, sich an nuklearen Gefechtsübungen Frankreichs zu beteiligen. Frankreichs militärische Angelegenheiten hätten auch einen europäischen Aspekt. Allerdings behalte sein Land sich vor, bei der Entscheidung über sein Atompotential unabhängig zu bleiben.  

Beaune sagte nun in Berlin, auch weil die Covid-Pandemie kurz nach dieser Rede begonnen habe, sei die Diskussion über die Vorschläge des Präsidenten seinerzeit nicht wirklich vorangekommen. Damals sei auch „der Appetit der deutschen Regierung auf diese Diskussion eher begrenzt“ gewesen.