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Frankreich : Erfolg für Hollande

Es sieht alles danach aus, dass François Hollande auch aus dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag gestärkt hervorgehen wird. Für die Bundesregierung wird der französische Präsident ein unbequemer Partner bleiben.

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          Den ersten Stimmungstest seit seinem Wahlsieg vor fünf Wochen hat François Hollande bestanden. Die französischen Wähler haben trotz einer gewissen Müdigkeit im ersten Durchgang der Parlamentswahl das Ergebnis der Präsidentenwahl bestätigt. Es sieht alles danach aus, dass Frankreich nach dem entscheidenden zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag regierbar bleibt und in der europäischen Staatsschuldenkrise mit einer Stimme sprechen wird. Für die Bundesregierung wird ein so gestärkter französischer Präsident ein unbequemer Partner bleiben. Noch schwieriger wäre es für die Bundeskanzlerin, wenn sie mit einem Kohabitationsregime in Paris verhandeln müsste. Drei Mal schon in der Geschichte der Fünften Republik haben die Franzosen ihrem Staatspräsidenten die parlamentarische Mehrheit verweigert; im Rückblick waren das Jahre der Lähmung.

          Noch ist nicht entschieden, ob die Sozialistische Partei aus eigener Kraft eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen wird. Doch es zeichnet sich ab, dass Präsident Hollande nicht auf die Linksfront angewiesen sein wird. Mit dem Ausscheiden Jean-Luc Mélenchons nach dem ersten Wahlgang verliert die aus abtrünnigen Sozialisten, unverbesserlichen Kommunisten und anderen versprengten Linksabweichlern gebildete Partei ihren wichtigsten Wortführer. Damit sinkt der Druck auf die Sozialistische Partei, sich mit linkslastigen Versprechen zu profilieren.

          Das französische Mehrheitswahlsystem hat dazu geführt, dass die bündnisunfähige Partei Front National seit 1988 aus der Nationalversammlung ausgeschlossen war. Jetzt könnte die am rechten Rand angesiedelte Partei erstmals wieder mit bis zu drei Abgeordneten in das Parlament einziehen. Für die Parteivorsitzende Marine Le Pen ist das schon Grund für vorauseilendes Triumphgeheul. Doch das Ergebnis der extremen Rechten ist im Vergleich zur Präsidentenwahl stark rückläufig. Die bürgerliche Rechte dagegen hat ihre Position wacker verteidigt, obwohl sie seit dem Rückzug Nicolas Sarkozys ohne Führung ist. Hollande hatte Sarkozy nur knapp geschlagen; genauso knapp liegen die Sozialisten und ihre Bündnispartner jetzt vor der UMP in Führung. Hollande sollte dies als Mahnung verstehen, die Opposition nicht zu unterschätzen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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