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Frankreich vor der Wahl : Macron will Le Pen mit Reformprogramm schlagen

  • Aktualisiert am

Stellt sein Wahlprogramm vor: Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron Bild: AFP

Lange hielt sich Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron mit konkreten Plänen zurück, jetzt sorgt sein Programm in Frankreich für Furore. Unter anderem will Le Pens liberaler Konkurrent das Parlament verkleinern.

          Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Ungerechtigkeiten im Rentensystem den Kampf angesagt und will Staatsanteile an Unternehmen verkaufen. Außerdem kündigte der unabhängige Kandidat, der nach jüngsten Umfragen Favorit für die Nachfolge des sozialistischen Präsidenten François Hollande ist, am Donnerstag an, im Falle seines Sieges das Parlament zu verkleinern. Die Gesellschaft, die er wolle, werde frei von Zwängen sein und die Schwächsten schützen, heißt es in dem Programm. Macron war vorgeworfen worden, er sei bislang zu vage in seinen Vorstellungen geblieben. Einige seiner Vorschläge dürften aber eine hitzige Debatte provozieren.

          So will Macron Anteile an solchen Firmen verkaufen, an denen der Staat nicht die Mehrheit hält. Er werde Aktien im Wert von insgesamt zehn Milliarden Euro abstoßen, kündigte er an. Das Geld solle in einen „Fond für Industrie und Innovation“ fließen, mit dem künftige Projekte finanziert werden sollten. Allerdings ist der französische Staat traditionell in großem Ausmaß an Firmen beteiligt, und eine Verringerung dieses Engagements dürfte linke Wähler abschrecken.

          Mehr Gerechtigkeit bei der Rente

          Um diese Wählerschichten wirbt der frühere Investmentbanker Macron mit dem Versprechen, Arbeitgeber zu bestrafen, die zu viele befristete Arbeitsverträge abschließen. Macron kündigte zudem an, die großen Unterschiede zwischen Pensionen im öffentlichen Dienst und Renten in der Privatwirtschaft anzugleichen. Das Rentenalter will er bei 62 Jahren belassen. Vergangene Woche hatte er bereits erklärt, er wolle der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit Vorrang einräumen. Die Arbeitslosenquote könne von derzeit zehn auf sieben Prozent im Jahr 2022 verringert werden. Zugleich schlug er vor, die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent zu senken. Die Zahl der Staatsbediensteten will Macron um 120.000 verringern.

          Auf Kritik könnte sein Vorhaben stoßen, die Zahl der Abgeordnetensitze in beiden Kammern des Parlamentes um ein Drittel zu verringern. In der Nationalversammlung, dem Unterhaus, sitzen 577 Abgeordnete. Im Senat sind es 348.

          In der jüngsten Opinionway-Umfrage gewinnt die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, mit 25 Prozent die erste Runde der Präsidentenwahl am 23. April. Macron kommt hier auf 23 Prozent, sein konservativer Konkurrent Francois Fillon auf 21 Prozent. In der entscheidenden zweiten Runde am 7. Mai würde Macron Le Pen mit 63 zu 37 Prozent schlagen. In einer Stichwahl zwischen Fillon und Le Pen würde der Konservative nach dieser Umfrage mit 60 Prozent vor der FN-Chefin (40 Prozent) gewinnen.

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