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Reformen in Frankreich : Die Methode Macron

Emmanuel Macron mit seiner Frau Brigitte am Mittwoch in Paris Bild: AFP

Frankreichs Präsident setzt eine Reform nach der anderen um. Von Widerständen lässt er sich nicht aufhalten – und irritiert damit Gewerkschafter und Arbeitgeber.

          4 Min.

          Der französische Präsident gönnt Frankreich keine Atempause. Emmanuel Macron treibt zielstrebig den Umbau des Wohlfahrtsstaates voran. Allein in dieser Woche stellte seine Regierung Reformen des Justizvollzugs und des beruflichen Aus- und Weiterbildungssystems sowie eine Verfassungsänderung vor, die die Zahl der Parlamentarier verringern soll. Kurz zuvor hatte der Präsident Pläne zu einer Neustrukturierung der Staatsbahn SNCF und der Arbeitslosenversicherung präsentieren lassen. Macron arbeite sich an seinem Wahlprogramm ab, meint Jean Pisani-Ferry. Der Ökonom und frühere Leiter des Planungsstabs beim Premierminister zeichnete während des Präsidentschaftswahlkampfs für Macrons Reformprogramm verantwortlich. In Frankreich sei diese akribische Umsetzung von Wahlversprechen ungewöhnlich, meint Pisani-Ferry.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die französischen Gewerkschaften kommen mit dem schnellen Reformtempo sichtlich nicht klar. Nachdem sie im vergangenen Herbst daran gescheitert waren, die Unzufriedenen gegen die Arbeitsrechtsreform zu mobilisieren, ringen sie nun um eine Strategie. Bestes Beispiel ist die geplante Bahnreform. Die Staatsbahn SNCF ist eine der wenigen verbliebenen Hochburgen der Gewerkschaften. Der Präsident will nun die Privilegien der Eisenbahner kappen: Die frühe Verrentung wie auch freie Bahntickets für Familienangehörige und großzügige Dienstwohnungen sollen bald der Vergangenheit angehören. Neu eingestellte Mitarbeiter sollen nicht mehr einen beamtenähnlichen Status erhalten, den derzeit etwa 140.000 SNCF-Mitarbeiter haben. Sie sind so gut wie unkündbar. Lokführer erreichen im Durchschnitt ihre vollen Rentenbezüge im Alter von 53,5 Jahren.

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