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Frankreich : Ein Défilé der Tiefpunkte

Auf die richtig Aufstellung kommt es an: Hollande wird am Dienstag im Elysée-Palast sein Platz angewiesen. Bild: AFP

In Frankreich sind Präsident Hollande und Premierminister Ayrault unbeliebter denn je. Der Druck auf Hollande steigt, die Krise nicht länger auszusitzen.

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          Frankreich kommt nicht zur Ruhe. An diesem Mittwoch wollen Bäckermeister, Schlachter, Klempner, Dachdecker, Schuster und andere Handwerker die Arbeit niederlegen. Sie protestieren gegen immer neue Steuer- und Abgabenerhöhungen der sozialistischen Staatsführung. An den staatlichen Grundschulen treten derweilen Lehrer und Betreuungspersonal in den Streik. Ihnen passt ein unterfinanziertes Reformvorhaben des Bildungsministers nicht, der eine Rückkehr zum Mittwochsunterricht anstrebt. Nicht nur in der Bretagne, auch in anderen Landesteilen zerstören aufgebrachte Bürger Radarfallen oder Lastwagenmautstellen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sogar die Feiertagsruhe ist den wütenden Franzosen nicht mehr heilig. Nach den Gedenkfeierlichkeiten zum Waffenstillstand am 11. November 1918 wurde Präsident François Hollande bei der Fahrt über die Prachtavenue Champs-Elysées von Buhrufen und Pfiffen begleitet. Innenminister Manuel Valls bezichtigte am Dienstag „rechtsextremistische Gruppierungen“, die Republik auf diese Weise schwächen zu wollen. „Es reicht jetzt mit diesen Attacken auf die Republik!“, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault. Die rechtsextremen Demonstranten hätten die Opfer des Ersten Weltkrieges, die Republik und die Nation angegriffen, so der Regierungschef.

          Hollande hat auf die vielfältigen Unmutsbekundungen bislang mit stoischem Schweigen reagiert. Doch selbst in der Rolle des Gastgebers, der Bundeskanzlerin Angela Merkel und zwei Dutzend europäische Regierungschefs am Dienstag in Paris empfing, vermag der Präsident nicht mehr von seinen hausgemachten Schwierigkeiten abzulenken. Der zweite Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa geriet ins Hintertreffen, da ganz Frankreich nur über die Frage diskutierte, ob Hollande nicht endlich seinen glücklosen Premierminister entlassen müsse.

          Die Idee eines Personalwechsels an der Regierungsspitze geht auf den sozialistischen Abgeordneten Malek Boutih zurück. Sie setzte den angeschlagenen Ayrault so unter Druck, dass dieser vor den Fernsehkameras mit fahler Miene Durchhalteparolen stammelte. „Ich habe eine schwierige Aufgabe zu erfüllen“, sagte der Regierungschef und behauptete, er sei nicht im Geringsten beeindruckt von der in der sozialistischen Fraktion geführten Personaldebatte. Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Bruno Le Roux sprach von „breiter Unterstützung“ für den Regierungschef und sagte, Ayrault sei bei seiner Ankunft in der Fraktionssitzung im Stehen Beifall gezollt worden.

          Und wieder einen Unbeliebtheitsrekord gebrochen

          Dabei fachte Präsident Hollande die Spekulationen über einen bevorstehenden Befreiungsschlag an. So lud er sich ausgerechnet am Dienstag seine Dauerrivalin Martine Aubry zum Mittagessen in den Elysée-Palast ein. Schon heißt es in Paris, Hollande wolle Aubry die Regierungsgeschäfte anvertrauen. Der Präsident hat dabei gerade einen neuen Unbeliebtheitsrekord gebrochen: Laut einer jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos haben nur noch 21 Prozent der Franzosen eine positive Meinung von ihm. Auch Ayrault ist in der Wertschätzung seiner Landsleute auf 21 Prozent positiver Urteile gesunken.

          Damit unterbietet der Sozialist den bisherigen „Tiefpunkt“ in der Geschichte der V. Republik, den Premierminister Alain Juppé nach wochenlangen Streiks im November 1996 erzielt hatte. Präsident Jacques Chirac hatte damals versucht, der misslichen Lage mit einer Auflösung der Nationalversammlung zu entkommen. Der vermeintliche Befreiungsschlag endete mit einer politischen Katastrophe: Der Präsident büßte die parlamentarische Mehrheit ein und musste sich fünf Jahre lang mit einer Linksregierung arrangieren. Deshalb zieht Hollande eine Auflösung der Nationalversammlung nicht in Betracht. Doch der Druck auf ihn steigt, die Krise nicht länger auszusitzen. 67 Prozent der Franzosen wünschen sich laut einer Umfrage von Opinionway eine neue Regierungsmannschaft.

          Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen sagte am Dienstag, dass ein Personalwechsel an der Regierungsspitze nichts an der politischen Misere ändern werde. Präsident Hollande stehe in der Pflicht, einen Politikwechsel zu vollziehen, so die FN-Vorsitzende. Für eine „Intervention“ des Präsidenten plädierte am Dienstag auch der Präsident der Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone. Der grüne Fraktionsvorsitzende im Senat, Jean-Vincent Placé, sagte: „Das Klima ist sehr rauh, sehr beunruhigend. Wir müssen über einen politischen Kurswechsel nachdenken.“ Am 30. November will die bretonische Bewegung der „Rotmützen“ von neuem eine Großdemonstration organisieren. Für den 1. Dezember hat der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, zu einer Kundgebung für „eine Steuerrevolution“ vor dem Finanzministerium in Paris aufgerufen.

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