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Macron und die Benalla-Affäre : Der Zorn der Parlamentarier entlädt sich

Kein Polizist: Alexandre Benalla Bild: dpa

Bisher hat sich der französische Premierminister Edouard Philippe aus der Benalla-Affäre rausgehalten, doch nun muss er anstelle von Präsident Macron die Vorwürfe der Volksvertreter parieren.

          Es ist der Tag des Edouard Philippe, auch ohne, dass er es gewollt hätte. Der französische Premierminister muss sich am Dienstagnachmittag in der Nationalversammlung gleich zwei Misstrauensanträgen stellen. Das ist schon lange nicht mehr vorgekommen in der krisenerprobten V. Republik: zuletzt 1980, aber da war es die entzweite Linke, die gleich doppelt zum Sturz der damaligen bürgerlich-liberalen Regierung unter Premierminister Raymond Barre aufgerufen hatte.  

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Jetzt aber haben nicht  nur die ausnahmsweise einmal einigen Parteien auf der Linken, die „Neue Linke“ (vormals: Sozialisten), das „Unbeugsame Frankreich“ und die Kommunisten die Vertrauensabstimmung kurz vor der Sommerpause erzwungen. Auch die Republikaner (LR), also jene Partei, der Philippe bis zu seinem kürzlich verfügten Ausschluss angehörte, wollen den Regierungschef zur Rede stellen.  

          LR-Fraktionschef Christian Jacob hätte sich selbstverständlich am liebsten den Präsidenten selbst vorgeknüpft, um ihn höchstpersönlich mit dem Vorwurf des „monarchischen Abdriftens“ zu konfrontieren. Aber das geht im semipräsidentiellen Regime Frankreichs nicht, in dem sich nur die Regierung, nicht aber der Präsident vor dem Parlament verantworten muss. Jacob zählt zu den erfahrenen Abgeordneten, der frühere Landwirt hat schon einiges an Skandalen erlebt. Gerade deshalb ärgert er sich so sehr über die scheinbare Gelassenheit, mit der Präsident Macron die Aufregung über seinen gewalttätigen Sicherheitsmann Alexandre Benalla als „Sturm im Wasserglas“ abgetan hat. Jacob will nicht hinnehmen, dass Macron die Nationalversammlung wie einen Haufen von Schwätzern behandelt, die bei der Regierungsarbeit nur stören.

          Er ist aufgebracht, dass das Fehlverhalten von Benalla bei einer Demonstration zum 1. Mai in Paris unter Geheimhaltung und unter Umgehung der Justiz mit größter Nachsicht vom Elysée-Palast geahndet wurde. Erst seit die Zeitung „Le Monde“ die Identität des Mannes enthüllt hat, der sich bei der Demonstration ohne ersichtlichen Grund auf zwei Demonstranten stürzte und sie drangsalierte, darf die Justiz ermitteln. Benalla wurde entlassen, aber das wirkte mehr wie eine Pflichtübung, nachdem der Mann nicht mehr zu halten war. Die Aussage Macrons, er sei „stolz“, Benalla eingestellt zu haben, hat den LR-Fraktionschef entsetzt. Auch die Art und Weise, wie der Untersuchungsausschuss in der Nationalversammlung durch die Regierungsmehrheit an der Aufklärungsarbeit gehindert wurde, erboste ihn. Der Umstand, dass der 26 Jahre alte Sicherheitsmann mit Hilfe des Elysée-Palastes noch dazu einen ständigen Zugang zur Nationalversammlung gewährt bekam, hat Jacob vollends davon überzeugt, dass am Hofe Macrons wieder die Privilegien blühen. Benalla hat in einem seiner vielen Presseauftritte behauptet, er sei gar nicht an der parlamentarischen Arbeit interessiert gewesen, sondern nur am schönen Fitnessraum der Nationalversammlung.

          Hat sich bislang rausgehalten: Edouard Philippe

          All den angestauten Zorn der Parlamentarier wird Regierungschef Philippe nun zu spüren bekommen. Der hochgewachsene Mann (1,94 Meter) hatte sich bislang fein rausgehalten und agiert ohnehin so diskret, dass noch immer einer von drei Franzosen nicht genau weiß, was er eigentlich macht. Einen Sturz seiner Regierung muss Philippe allerdings nicht befürchten. Die Sitzverteilung in der Nationalversammlung macht es schier unmöglich für die Oppositionsparteien, die erforderlichen 289 Stimmen zusammenzubekommen. Macrons Partei verfügt allein über 312 der 577 Abgeordneten, hinzukommen 41 Sitze vom Bündnispartner, der Partei Modem.

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