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Griechisch-türkischer Konflikt : Frankreich droht Türkei mit Sanktionen

Emmanuel Macron mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Paris Bild: AP

Der Streit um Bohrrechte in der Ägais eskaliert. Der französische Präsident Emmanuel Macron stärkt Zypern öffentlich den Rücken. Und weist die Machtansprüche des Nato-Partners Türkei zurück.

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          Frankreich will im östlichen Mittelmeer europäische Interessen verteidigen und türkische Machtansprüche zurückweisen. „Es ist nicht akzeptabel, dass maritime Hoheitsgebiete von EU-Partnern verletzt werden. Wer dies macht, muss sanktioniert werden“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag an der Seite des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Paris. Macron bekundete „volle Solidarität mit Zypern und Griechenland angesichts der Völkerrechtsverletzungen der Türkei“.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Zeitpunkt des Empfangs im Elysée-Palast war mit Bedacht gewählt: Der Streit um Bohrrechte in der Ägais eskaliert, zugleich blickt Zypern auf den 46. Jahrestag der türkischen Invasion zurück. „Obwohl wir gerade vier Tage und vier Nächte in Brüssel miteinander verbracht haben“, sagte Macron, sei die Unterredung mit Anastasiadis von großer Wichtigkeit, um „die Bedeutung unserer Grenzen im östlichen Mittelmeer zu bekräftigen“.

          Grund des verschärften Streits sind türkische Erkundungen in potentiell erdgasreichen Regionen südlich von Kreta, die zur ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands gehören. Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschließliche Wirtschaftszone. Vor Zypern hat die Türkei bereits einen Präzedenzfall geschaffen und führt Bohrungen ohne die Genehmigung der Regierung der Republik Zypern durch. Die EU hat sich zwar auf Sanktionen verständigt, aber diese haben ihre Abschreckungswirkung aus französischer Sicht verfehlt.

          Macron merkte an, angesichts der Machtspiele der Türkei und Russlands in diesem geopolitisch wichtigen Gebiet, müsse Europa seine Interessen mit mehr Nachdruck verteidigen. „Die EU hat noch zu wenig Gewicht“, sagte er. Es wäre aber ein „schwerwiegender Fehler, unsere Sicherheit anderen Akteuren zu überlassen“. Frankreich werde das nicht zulassen. Er hob ausdrücklich die hervorragende militärische Kooperation mit Zypern hervor.

          Das türkische Explorationsschiff „Oruc Reis“ am Mittwoch im östlichen Mittelmeer
          Das türkische Explorationsschiff „Oruc Reis“ am Mittwoch im östlichen Mittelmeer : Bild: AP

          Seit Jahresbeginn haben französische Kriegsschiffe bereits 20 Mal Zypern angelaufen. Das ist Teil einer verstärkten Militärzusammenarbeit. Frankreich hat seine Flottenpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt und deshalb seine Militärabkommen mit Zypern und Griechenland überarbeitet. Ein Frühwarnsystem, aber auch gemeinsame Krisenszenarien, zählen zu den neuen Projekten.

          Nach Griechenland ist Frankreich der zweitwichtigste Sicherheitspartner Zyperns. So sind französische Offiziere für die Ausbildung des zyprischen Offiziersnachwuchs zuständig. Auch Spezialkräfte werden von Franzosen geschult. Frankreich organisiert regelmäßig gemeinsame Marinemanöver. Nun plant Macron offenbar, alle sieben Mittelmeeranrainerstaaten der EU für eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu gewinnen. Am Donnerstag kündigte er ein Gipfeltreffen der EU-Südstaaten für Ende August und Anfang September an.

          Noch während des EU-Gipfels hatte er zusammen mit Deutschland und Italien ein Kommuniqué zum Libyen-Krieg angeregt, in dem sich die drei Länder gegen ausländische Einmischungsversuche aussprechen. An der Seite Anastasiadis äußerte Macron von neuem seinen Ärger über Verstöße gegen das UN-Waffenembargo für Lieferungen nach Libyen. Der Franzose erwähnte ausdrücklich die Türkei und Russland. Die EU-Operation Irini, mit der die EU das Waffenembargo durchsetzen will, müsse sich „besser behaupten“, forderte er.

          Schulterschluss: Emmanuel Macron und Nikos Anastasiadis
          Schulterschluss: Emmanuel Macron und Nikos Anastasiadis : Bild: Reuters

          Frankreich ist irritiert über den mangelnden Willen innerhalb der Nato, die Türkei zur Verantwortung zu ziehen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Amerika. Über einen Zwischenfall der französischen Fregatte Courbet mit türkischen Kriegsschiffen verfügt allein die amerikanische Seite über die entscheidenden Aufklärungsbilder, will diese aber nicht teilen. Frankreich hat deshalb seit Anfang Juli seine Teilnahme an der Nato-Operation Sea Guardian im Mittelmeer suspendiert.

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