Scharfe Kritik aus Paris : „Rüstungskooperation mit Berlin könnte scheitern“
- -Aktualisiert am
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt 2016 auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast. Bild: dpa
Frankreich kritisiert Deutschlands Haltung zu Waffenexporten als „unberechenbar“. Entscheidungen in dieser Sache richteten sich maßgeblich nach der „aktuellen deutschen Innenpolitik“.
Die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, hat vor dem Scheitern einer gemeinsamen deutsch-französischen Verteidigungspolitik gewarnt, falls die Bundesregierung nicht zu klaren und verlässlichen harmonisierten Regeln für Rüstungsexporte komme. Gegenwärtig besteht ein Dissens zwischen Deutschland und Frankreich in der Frage, ob Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen. Hinter diesem akuten Streit steht die allgemeine Frage, wie künftig mit jenen Waffensystemen verfahren werden sollte, die deutsche und französische Firmen gemeinsam produzieren wollen – dazu zählen ein neuer Kampfpanzer, ein neues Kampfflugzeug und militärische Drohnen.
Die Botschafterin kritisiert in einem Aufsatz, der von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veröffentlicht wurde, dass die Frage von Waffenexporten in Deutschland „oft vor allem als innenpolitisches Thema“ behandelt werde. Dabei habe die Exportfrage „schwerwiegende Folgen“ für die deutsch-französische Verteidigungskooperation. Sie rechnet vor, wenn die Rüstungsbetriebe in Deutschland und Frankreich auf Exporte verzichten sollten, verteuerten sich Waffensysteme massiv; die Verteidigungsausgaben müssten dann auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zu solchen Ausgaben sei „Deutschland ganz offensichtlich nicht bereit“.
„Die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen“ führe „zu Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands“; schreibt Descôtes. Es verstärke sich der Eindruck, „dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist“ und dass es sich „vor allem an der aktuellen deutschen Innenpolitik“ ausrichte. Oft hätten französische oder europäische Rüstungsunternehmen Schwierigkeiten, die Ausfuhrgenehmigungen für kleine deutsche Komponenten, etwa Dichtungen, Kugellager oder Getriebe zu erhalten; manchmal müssten sie mehr als ein Jahr warten, bis deutsche Genehmigungen dafür erteilt würden. Daher gingen immer mehr Rüstungshersteller in anderen europäischen Ländern dazu über, Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten zu produzieren.
„Sollte sich dieser Trend bestätigen, hätte das ernste und dauerhafte Konsequenzen für unsere Fähigkeit zur Annäherung von Unternehmen und für die Umsetzung gemeinsamer Programme“, warnt die Botschafterin. Sie gibt an, „für die deutsch-französischen Beziehungen steht hier viel auf dem Spiel“. Überlegungen, nationale Rüstungskontrollregeln zugunsten einer einheitlichen EU-Rüstungsexportkontrolle aufzugeben, lehnt Descôtes ab; dies sei mit zu großen Souveränitätsverlusten verbunden. Stattdessen wirbt sie für eine deutsch-französische Vereinbarung, die seit Januar in Berlin und Paris vorbereitet wird, die jedoch offenkundig durch das Zögern des sozialdemokratischen Koalitionspartners in Berlin nicht beschlossen werden kann. Die Botschafterin sieht die Deutschen vor einer Alternative, „innenpolitischen Zielen den Vorrang zu geben und das Europa der Verteidigung zum Kollateralschaden einer Wahlkampfstrategie zu machen oder sich des gegenwärtigen historischen Wendepunkts bewusst zu werden“.
