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Frankreich : Die Immobiliengeschäfte der Familie Alliot-Marie

Die französische Außenministerin Alliot-Marie mit Ministerpräsident Sarkozy Bild: AFP

Die französische Außenministerin machte Anfang des Jahres nicht nur Urlaub in Tunesien: Sie telefonierte mit Ben Ali, ihre Eltern kauften Immobilien. Das Privatleben ihrer Eltern gehe die Nation nichts an, gab Michèle Alliot-Marie nun bekannt. Und zur Politik in Nordafrika schweigt sie.

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          Die sozialistische Opposition in Frankreich hat am Mittwoch den Rücktritt der französischen Außenministerin Michèle Alliot-Marie gefordert, nachdem weitere Einzelheiten ihrer Tunesienreise wenige Tage vor dem Sturz des Diktators Ben Ali bekannt geworden sind. „Wenn sie nicht gänzlich den Sinn für den Staatsdienst verloren hat, sollte sie im übergeordneten Interesse Frankreichs zurücktreten“, sagte der parlamentarische Oppositionsführer Jean-Marc Ayrault im Radiosender France Info. „Sie hat den Franzosen Lügen erzählt“, sagte Ayrault.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Regierung bestätigte am Mittwoch, dass die Außenministerin während ihres Tunesienurlaubs zur Jahreswende mit Präsident Ben Ali telefoniert habe. Frau Alliot-Marie hatte zunächst gesagt, sie habe keinen Kontakt zum Präsidenten gehabt, sie sei als Privatperson gereist. „Die Außenministerin hat sich diskreditiert, sie hat die Beziehungen zum Ben Ali Clan noch gepflegt, als die Revolution schon begonnen hatte. Sie ist nicht mehr fähig, die französische Diplomatie zu führen“, sagte der frühere sozialistische Europaminister Pierre Moscovici in der Nationalversammlung.

          Die Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ enthüllte am Mittwoch, dass die Familie der Außenministerin während der Reise ein von langer Hand geplantes Immobiliengeschäft mit dem tunesischen Geschäftsmann Aziz Miled abgeschlossen hatte. Miled steht als Geschäftspartner des inzwischen per internationalen Haftbefehl verfolgten Schwagers von Ben Ali, Belhassen Trabelsi, an der Spitze von mehreren großen Tourismusunternehmen, der Fluggesellschaft Nouvel Air und der Flughafengesellschaft von Tunis. Der 94 Jahre alte Vater und die 92 Jahre alte Mutter der Ministerin, Bernard und Renée Marie, unterzeichneten während der von Miled organisierten Reise einen Kaufvertrag und übernahmen alle Anteile einer von dem Geschäftsmann gegründeten Immobiliengesellschaft SCI Ikram, schrieb die Wochenzeitung.

          Das Privatleben ihrer Eltern gehe die Nation nichts an

          Die Außenministerin teilte in einem Kommunique mit, das Privatleben ihrer Eltern gehe die Nation nichts an. „Ihre Immobilienkäufe, die sie für sich selbst abschließen, betreffen nur sie, und niemand anders“, schrieb die Ministerin. Bernard Marie, ein früherer Abgeordneter und Bürgermeister von Biarritz, verteidigte seine Tochter im Radiosender Europe 1: „Meine Frau und ich sind allein verantwortlich.“

          Aziz Miled sei „ein Freund, den ich seit langem kenne“, fügte Marie hinzu. Die Außenministerin war schon zuvor mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden, nachdem bekannt geworden war, dass sie vier Mal im Privatjet des Geschäftsmanns Miled während ihres Tunesienaufenthalts reiste. Über die Finanzierung der Hotelkosten herrscht weiterhin Unklarheit. Bislang hat die Außenministerin - anders als zunächst angekündigt - keine Hotelrechnungen vorweisen können.

          Noch hat Frankreich keinen neuen Kurs für die Nordafrikapolitik

          Staatspräsident Sarkozy hatte die Reiseaffäre zunächst mit eisigem Schweigen quittiert. Dann verteidigte er seine Außenministerin doch, nachdem auch der Premierminister eingestanden hatte, dass sein Weihnachtsurlaub mit der Großfamilie in Ägypten vom Regime Husni Mubaraks bezahlt worden war. Die Außenministerin war zuvor durch ungewohnte Tollpatschigkeit aufgefallen. Als Präsident Ben Ali schon mit scharfer Munition auf die Demonstranten schießen ließ, sagte sie in der Nationalversammlung, Frankreich biete Tunesien seine Hilfe bei der Ausbildung von Ordnungskräften an. Sie hat sich bislang außerstande gezeigt, nach den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten einen neuen Kurs für die französische Nordafrikapolitik zu skizzieren.

          Aufgrund ihres Glaubwürdigkeitsdefizits verzichtete sie anders als der britische oder der deutsche Außenminister auf einen Antrittsbesuch bei der Übergangsregierung in Tunis. Sie empfing stattdessen den tunesischen Außenminister in Paris; dieser trat kurze Zeit später unter dem Druck von Protesten zurück. Ihm wurden in Tunis seine lobenden Worte für Michèle Alliot-Marie vorgeworfen. Im Quai d'Orsay regt sich inzwischen Unmut, dass die französische Diplomatie den Eindruck vermittelt, als habe sie in der Nordafrikapolitik abgedankt. Der frühere Generalsekretär im Außenministerium, Gérard Errera, forderte am Mittwoch in „Le Monde“ die Politik auf, einen klaren Kurs vorzugeben.

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