https://www.faz.net/-gpf-9tb09

Französische IS-Rückkehrer : Keiner will sie haben

Die französische Polizei nimmt am 13. Mai 2014 in Straßburg Dschihadisten fest, die nach Syrien gereist sein sollen. Bild: AFP

Die Regierung in Paris hat alles versucht, um die Rückkehr von IS-Kämpfern mit französischem Pass zu verhindern. Diese Strategie ist nun gescheitert – und Fachleute warnen vor den Folgen.

          3 Min.

          Seine Tochter Sarah hat der Franzose Kamel Ali-Mehenni das letzte Mal im März 2014 gesehen, als er sie morgens zur Schule fuhr. Die Heranwachsende, damals 17 Jahre alt, verschwand und meldete sich drei Tage später aus einem Dorf bei Aleppo kurz am Telefon. Sie hatte sich radikalisiert und im Internet Kontakt zu einem Schlepper der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gefunden, der ihren Flug von Marseille nach Istanbul und die Weiterfahrt in das IS-Kampfgebiet in Syrien organisierte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Wie Sarah zogen seit 2014 mehr als 1900 meist junge Franzosen in den „Dschihad“. Sarah Ali-Mehennis Fall erregt nun abermals Aufmerksamkeit, denn sie zählt zu den vier als gefährlich eingestuften Terroristinnen, die der türkische Präsident Recep Erdogan jetzt nach Frankreich abschieben will. Die Frau brach nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien aus dem kurdischen Gefangenenlager Ain Issa im Norden von Rakka aus. Sie schlug sich zusammen mit anderen Frauen und Kindern in die Türkei durch. Nach der harschen Kritik Präsident Macrons an seinem Vorgehen hat Erdogan angedroht, alle französischen IS-Kämpfer in ihre Heimat abzuschieben. Sarah Ali-Mehenni soll zusammen mit drei anderen Frauen und sieben Kindern noch diese Woche in Frankreich eintreffen.

          Die Bevölkerung in Sicherheit gewogen

          In das Gedenken an die 130 Terroropfer der Pariser Anschläge vom 13. November 2015 auf das Bataclan-Theater und ein Fußballstadion, die von der damaligen IS-Zentrale in Rakka koordiniert wurden, hat sich am Dienstag deshalb eine neue Beunruhigung gemischt. Wie wappnet sich Frankreich gegen die Gefahr, die von den Rückkehrern aus dem syrisch-irakischen Kampfgebiet ausgeht? Innenminister Christophe Castaner hatte seine Landsleute lange in Sicherheit zu wiegen versucht. Die IS-Kämpfer mit französischer Staatsbürgerschaft würden in kurdischen Gefangenenlagern und in irakischer Haft verbleiben und auch dort zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er. Castaner lehnte es ab, Rücktransporte der französischen Staatsbürger zu organisieren. Allein für die Kinder sollte eine Ausnahme gemacht werden.

          Doch diese Strategie ist gescheitert, seit der amerikanische Präsident Donald Trump den Truppenabzug aus Syrien beschleunigt und die kurdischen Kämpfer sich auf ihre Selbstverteidigung konzentrieren müssen. Geradezu verzweifelt versuchte Außenminister Jean-Yves Le Drian die irakische Regierung davon zu überzeugen, die französischen IS-Kämpfer aus den kurdischen Lagern im Irak vor Gericht zu stellen. Der irakische Außenminister Mohamed Ali Alhakim lehnte das nach einem Gespräch mit Le Drian in Bagdad ab. Frankreich bleibt nichts anderes übrig, als sich auf eine Rückkehrwelle der Dschihadisten einzustellen.

          Keine unangekündigten Rückführungen

          Für die Abschiebungen aus der Türkei gibt es immerhin ein Protokoll, das der damalige Innenminister Bernard Cazeneuve mit der türkischen Seite ausgehandelt hatte, nachdem im September 2014 von Ankara drei IS-Kämpfer nach Marseille abgeschoben worden waren, ohne dass die französischen Behörden davon wussten. Mit dem Protokoll verpflichten sich die türkischen Behörden, der französischen Seite Bescheid zu sagen, diese wiederum muss Polizeibeamte zum Flughafen entsenden. Mehr als 300 IS-Kämpfer sind auf diese Weise zwischen Oktober 2014 und Oktober 2018 nach Frankreich zurückgekehrt.

          Innenminister Castaner versucht zu beschwichtigen, indem er jetzt behauptet, der Justizapparat sei auf die Rückkehrer vorbereitet. Der Sprecher des französischen Justiz-Instituts, der Anwalt Guillaume Jeanson, bezweifelte das. „Die Haftanstalten sind schon heute hoffnungslos überlastet“, warnte Jeanson. Es gebe nicht genügend spezialisierte Einheiten, um die radikalisierten Islamisten aufzunehmen. Schon jetzt gelten die französischen Gefängnisse als Brutstätten des Islamismus. Dies werde sich noch weiter verstärken, wenn vermehrt IS-Kämpfer mit gewöhnlichen Kriminellen in Kontakt kämen.

          Naima Rudloff von der Anti-Terror- Staatsanwaltschaft in Paris warnte vor dem Risiko, das Dschihadisten unerkannt zurückkehren. „Unsere Dienste haben nicht die Möglichkeit alle hinreichend zu überwachen“, sagte sie. Mit großer Sorge verfolgen die Geheimdienste zudem, dass es viele der auf mehr als 7000 geschätzten IS-Kämpfer aus Tunesien, Marokko und Algerien in die verhasste ehemalige Kolonialmacht Frankreich zieht, um ihre „Mission“ zu vollenden. Außenminister Le Drian will an diesem Donnerstag bei einer Sitzung der internationalen Anti-IS-Koalition in Washington auf eine gemeinsame Strategie pochen.

          Weitere Themen

          Ende mit Minimalbeschlüssen Video-Seite öffnen

          Klimagipfel in Madrid : Ende mit Minimalbeschlüssen

          Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist nur mit Minimalbeschlüssen zuende gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern verständigten sich lediglich darauf, dass es eine Notwendigkeit gebe, die nationalen Klimaschutzziele anzuheben.

          Topmeldungen

          Bildungsministerin Karliczek : Die Unterfliegerin

          Bildungsministerin Anja Karliczek gilt als ungeschickt, die Länder wollen sie in der Debatte um Bildungszusammenarbeit sogar ausbooten. Sie macht trotzdem weiter. Ein Porträt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.