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Frankreich : Der Druck auf Sarkozy wächst

Sarkrozy unter Druck: Jeden Tag kommen neue Details über Woerth ans Licht Bild: REUTERS

Nachdem zwei Kabinettsmitglieder Sarkozys wegen Veruntreuung von Geldern zurücktreten mussten, gerät auch Arbeitsminister Eric Woerth immer stärker in Bedrängnis. Die Serie von Enthüllungen vergiftet das politische Klima Frankreichs.

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          Kurz vor der entscheidenden Etappe der Rentenreform fällt es dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy zusehends schwer, zu Ordnung und Ruhe am Kabinettstisch zurückzukehren. Nach dem Rücktritt von zwei untergeordneten Kabinettsmitgliedern am Vorabend konzentrierte sich am Montag die Kritik auf Arbeitsminister Eric Woerth. Woerth steht im Verdacht, in seiner Amtszeit als Budgetminister in einen Interessenkonflikt geraten zu sein.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Er arbeitete zeitgleich als Spendensammler der Präsidentenpartei UMP und als oberster Steuerfahnder Frankreichs. Darum erregte es Aufsehen, dass die Steuerprüfung der Multimillionärin Liliane Bettencourt erst nach Woerths Wechsel ins Außenministerium veranlasst wurde.

          Ungeplante Regierungsumbildung

          Der Rücktritt des für die Entwicklung des Großraums Paris zuständigen Staatsministers Christian Blanc sowie des für Entwicklungshilfe und Kooperation verantwortlichen Alain Joyandet am Sonntagabend hat jedoch den Eindruck verstärkt, dass Präsident Sarkozy nicht mehr in der Lage ist, den politischen Kalender zu diktieren. Er hatte kurz vor der Bekanntgabe der Rücktritte eine Regierungsumbildung vor Oktober ausgeschlossen.

          Frankreich : Der Druck auf Sarkozy wächst

          Beide entlassenen Kabinettsmitglieder vermieden es, ihren Rücktritt mit Selbstkritik zu verbinden. Joyandet war in der Presse wegen seines leichtfertigen Umgangs mit Steuergeldern kritisiert worden. Er hatte im März 116.500 Euro für einen Flug im Privatjet nach Martinique abgerechnet, wo er an einer Konferenz für den Wiederaufbau in Haiti teilgenommen hatte. Zudem war Joyandet ins Visier der Kritik geraten, weil er seine Ferienvilla im Golf von Saint-Tropez mit einer illegalen Baugenehmigung hatte vergrößern lassen wollen.

          In seiner Abschiedserklärung bekundete Joyandet, er habe „keinen öffentlichen Euro“ veruntreut und bezeichnete sich als „Opfer“. Auch Blanc, der sich eine Zigarrenrechnung über 12.000 Euro aus der Staatskasse hatte bezahlen lassen, drückte seinen Unmut aus. In einem Kommuniqué am Montag sprach Blanc von einer „beispiellosen Lynchjustiz gegen mich und die Regierung“. Er verlangte von Premierminister Fillon eine interne Verwaltungsuntersuchung, um die Umstände zu klären, unter denen die Zigarrenrechnung an die Öffentlichkeit gelangte. Fillon hatte Blanc gebeten, die Ausgaben für die Zigarren aus seiner Privatschatulle zurückzuzahlen.

          Beide Staatsministerposten werden nicht neu besetzt. Premierminister Fillon hat die Rückbesinnung auf die von Sarkozy im Wahlkampf 2007 versprochene „untadelige Republik“ genutzt, eine Reihe von Sparauflagen für die Regierungsmitglieder durchzusetzen. So werden die Minister künftig gezwungen, die Anzahl ihrer Mitarbeiter zu verringern; frei werdende Posten im Ministerstab werden fortan nicht neu besetzt. Ein Minister darf höchstens 20, ein Staatsminister vier Mitarbeiter beschäftigen.

          Einsparungen bei Dienstwägen und Hotelübernachtungen

          Das Anrecht auf Dienstwagennutzung wird beschnitten, insgesamt 10.000 Dienstwagen sollen eingespart werden. Auch bei Reisen sollen die Kabinettsmitglieder künftig auf die Kosten achten. Sie werden angehalten, die Übernachtungsmöglichkeiten in den Botschaften, Präfekturen und anderen staatlichen Einrichtungen zu nutzen, bevor sie teure Hotelrechnungen einreichen. Damit reagiert der Premierminister besonders auf die öffentliche Empörung nach der Affäre Rama Yade. Die Sportministerin hatte sich über die hohen Hotelkosten für die Fußballnationalmannschaft aufgeregt, bis bekannt wurde, dass für sie eine noch kostspieligere Hotelsuite in Südafrika reserviert worden war.

          Die Serie von Enthüllungen über den Missbrauch oder zumindest die verschwenderische Verwendung von öffentlichen Geldern durch Regierungsmitglieder vergiftet dabei das politische Klima in Frankreich. Der frühere Premierminister Michel Rocard und die frühere Ministerin Simone Veil richteten in der Zeitung „Le Monde“ einen Appell an alle Verantwortlichen, dem Verfall der politischen Sitten Einhalt zu gebieten. Umfrageergebnisse zeigen, dass allein die rechtspopulistische Nationale Front (FN) und deren aufstrebende Wortführerin Marine Le Pen von dem Klima profitiert. 60 Prozent der Franzosen glauben, dass die politische Klasse in Frankreich „korrupt“ ist.

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