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Frankreich : „Denkzettel für Raffarin“

  • Aktualisiert am

Premierminister Raffarin bei der Stimmabgabe Bild: dpa/dpaweb

Die Linksparteien haben bei den Regionalwahlen in Frankreich im Landesdurchschnitt bei 40 Prozent gewonnen. Ein „Denkzettel" für die rechtsbürgerliche Regierung, so der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Hollande.

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          Als „Denkzettel" für die rechtsbürgerliche Regierung hat der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Hollande, am Montag das Ergebnis der ersten Runde der französischen Regionalwahlen bezeichnet. Die Linksparteien gewannen in allen 22 Regionen im Kernland Stimmen hinzu und lagen im Landesdurchschnitt bei 40 Prozent. Die Kandidaten der Präsidentenpartei UMP erzielten mit durchschnittlich 23 Prozent der Stimmen das schlechteste Wahlergebnis seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2002.

          Sollte sich der Trend im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag bestätigen, dürfte ein Großteil der Regionen künftig von einer linken Mehrheit regiert werden. Die bürgerliche Rechte verfügt derzeit noch in 14 von 22 Regionen über eine Mehrheit. 19 Minister der Regierung Raffarin waren bei den Regionalwahlen als Kandidaten angetreten. Auch dieser Umstand verstärkt den Eindruck, daß die Wähler die Regierungsarbeit nicht gutheißen wollten. "Wir haben die Botschaft verstanden. Wir werden die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen", sagte Premierminister Raffarin.

          Nationale Front hält Wahlergebnis

          Auch in seiner Heimatregion Poitou-Charentes, die Raffarin 14 Jahre lang als Ratsvorsitzender leitete, steht ein Machtwechsel bevor. Die sozialistische Kandidatin Segolene Royal, Ehefrau des PS-Parteivorsitzenden, liegt mit 47 Prozent der Wählerstimmen weit vor der UMP-Kandidatin Morin (32 Prozent). Hochburgen des rechtsbürgerlichen Lagers wie die Bretagne und Rhone-Alpes (Lyon und das Alpengebiet) dürften ebenfalls künftig von der Linken regiert werden. In der Heimatregion des UMP-Vorsitzenden Alain Juppe, in Aquitanien, schnitt die UMP mit 18 Prozent nur knapp vor dem Vorsitzenden der Zentristenpartei UDF, Bayrou, ab, der auf 16 Prozent kam und daraufhin am Montag in Bordeaux bekanntgab, bei der Stichwahl am kommenden Sonntag nicht mehr anzutreten.

          Die rechtsextreme Nationale Front, deren Zurückdrängung sich die rechtsbürgerliche Regierung Raffarin seit den Präsidentenwahlen 2002 zum Ziel gesetzt hatte, konnte ihr Wahlergebnis halten, in vielen Regionen sogar ausbauen. In 19 von 22 Regionen überschritt die Partei Le Pens die Zehn-Prozent-Hürde und wird damit Kandidaten in den zweiten Wahlgang entsenden können. Diese sogenannten Dreieckswahlen zwischen einem linken, einem rechtsbürgerlichen und einem rechtsextremen Kandidaten stellen einen Vorteil für die Linke dar.

          Ungeschicktes Taktieren Juppes

          Die Zentristenpartei UDF hat ihre Kandidaten zurückgezogen und ihre Wähler aufgerufen, den verbleibenden UMP-Kandidaten im zweiten Wahlgang zu unterstützen. Doch dieser Aufruf kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es dem UMP-Vorsitzenden Juppe nicht gelungen ist, sein ursprüngliches Ziel, die Bildung einer einzigen rechtsbürgerlichen Partei, zu erreichen. Vielmehr hat der erste Wahlgang die Existenzberechtigung der UDF unterstrichen. Das muß dem ohnehin angeschlagenen Juppe mißfallen, der vorhergesagt hatte, die UDF werde sich von selbst auflösen und zur UMP überlaufen. Das ungeschickte Taktieren Juppes führte dazu, daß sein Nachfolger an der Parteispitze jetzt in einer geschwächten Position mit der UDF verhandeln muß.

          Beobachter in Paris rechnen damit, daß die ohnehin bevorstehende Regierungsumbildung nach dem zweiten Wahlgang größer ausfallen könnte als bislang angenommen. Die linksgerichtete Zeitung "Liberation" schrieb am Montag, Premierminister Raffarin könne seine Tage im Amt zählen. Der Erfolg der Nationalen Front stärkt die Position Innenminister Sarkozys, der eine erfolgreiche Bilanz in der Kriminalitätsbekämpfung vorweisen kann.

          Die Sozialisten schöpfen nun Hoffnung, nachdem sie zuvor eine ganzen Serie von Niederlagen hinnehmen mußten. Der frühere Premierminister Laurent Fabius warnte jedoch vor Überschwang. "Für die Linke bedeutet das Ergebnis ein vielversprechendes Zeichen, aber wir dürfen nicht vergessen, daß es noch einen zweiten Wahlgang gibt", sagte Fabius. Im zweiten Wahlgang dürfen jene Parteien antreten, die im ersten Wahlgang mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen erzielt haben. Die Liste, die im zweiten Wahlgang vorn liegt, erhält automatisch 25 Prozent der Sitze zusätzlich. Auf diese Weise soll das Verhältnisrecht, das bislang kleine Parteien begünstigte, zu klaren Mehrheitsverhältnissen beitragen. Das geänderte Wahlrecht gilt in diesem Jahr zum ersten Mal. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp über 60 Prozent höher als bei den vergangenen Regionalwahlen 1998. Politiker aller Parteien lobten diese Entwicklung.

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