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Frankreich : Chiracs Partei verliert die absolute Mehrheit im Senat

  • Aktualisiert am

Keine großen Verluste, aber auch keine absolute Mehrheit für Chiracs Partei Bild: REUTERS

Die Partei UMP hat die Senatswahl ohne große Verluste überstanden, aber die absolute Merheit verloren. Im Senat sitzen nun auch ein Medienmogul und ein Altgaullist, gegen den die Justiz wegen Korruption ermittelt.

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          Die französische Präsidentenpartei UMP hat die Senatswahl ohne die erwarteten großen Verluste überstanden. Nach der Wahl am Sonntag, bei der ein Drittel der Senatorenmandate durch Wahlmänner neu bestimmte wurde, verliert Chiracs Partei die absolute Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer. Das rechtsbürgerliche Lager wird jedoch mit 200 von 331 Sitzen weiter im Senat den Gesetzgebungsprozeß mitbestimmen.

          Die bürgerlich-liberale Partei UDF gewann zwei Sitze hinzu und kommt künftig auf 32 Senatoren. Die Sozialisten, die bislang mit 83 Parlamentariern im Senat vertreten waren, werden künftig 93 Senatoren zählen. Die Grünen errangen drei neue Mandate. Der Senat verfügt im normalen Gesetzgebungsprozeß nur über ein aufschiebendes Veto, außer bei Verfassungsänderungen und bei verfassungsergänzenden Gesetzen. Die zweite Parlamentskammer konzentriert sich deshalb auf die Vorlage von Zusatzanträgen.

          Medienmogul als Senator

          Zu den auf neun Jahre gewählten Senatoren zählt auch Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der sich damit auf die Zeit nach seiner Ablösung vom Amt des Regierungschefs vorbereitet. Raffarin hat angekündigt, daß vorerst ein Nachrücker für ihn in den Senat einziehen wird. Raffarin hatte dem Senat schon vor seiner Ernennung zum Regierungschef angehört. Der Altgaullist Charles Pasqua kommt nach seiner Wahl in den Senat wieder in den Schutz der parlamentarischen Immunität und kann sich zumindest vorübergehend der Justiz entziehen, die in mehreren Korruptionsaffären gegen ihn ermittelt. Pasqua hatte im Juni vergeblich versucht, ins Europäische Parlament gewählt zu werden.

          Einen Präzedenzfall schafft die Wahl des Medien- und Rüstungsmoguls Serge Dassault, der für die UMP einen Senatorenplatz errang. Dassault bestimmt als Präsident der „Socpresse“ über die redaktionnelle Linie bei der Tageszeitung „Le Figaro“. Zugleich wird er künftig als Senator auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluß nehmen können. Zu den neuen Senatoren zählen auch zwei der schärfsten Kritiker der zweiten Parlamentskammer, der frühere Chef der Kommunistischen Partei, Robert Hue, sowie die frühere Parteichefin der Grünen und Umweltministerin, Dominique Voynet. Die französische Linke forderte lange Zeit die Abschaffung des Senats oder zumindest grundlegende Strukturreformen.

          Große Städte sind unterrepräsentiert

          Der ehemalige sozialistische Premierminister Jospin (1997-2002) bezeichnete den Senat als „Anomalie“. Die Linke stört sich daran, daß die zweite Parlamentskammer als Repräsentanz der Gebietskörperschaften (Gemeinden, Départements und Regionen) vor allem die Interessen des ländlichen Frankreich vertritt. Das Wahlmännergremium begünstigt in der Tat Klein- und Kleinstgemeinden, die über 80 Prozent der Wahlmänner stellen. Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern sind überrepräsentiert, während Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern
          unterrepräsentiert sind.

          Doch auch der Senat paßt sich langsam den veränderten Erwartungen an. Das Paritätsgesetz, das Parteien zur paritätischen Aufstellung von Frauen und Männern zwingt, zeigte bei der Senatswahl Wirkung. Die Zahl der weiblichen Senatoren verdoppelte sich mit 34 auf 62 fast. Künftig wird der Senat einen Frauenanteil von 19,2 Prozent zählen - das ist mehr als in der Nationalversammlung (12,3 Prozent).

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