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Frankreich : Chirac fürchtet einen Frühling der Proteste

Keine leichten Zeiten für Frankreichs Präsident Bild: AP

Nach der Ernennung der neuen Regierung Raffarin wird Frankreichs Präsidentem von allen Seiten Taubheit vorgeworfen. Im Kabinett versammelt er treue Gefährten und isoliert den ehrgeizigen Nachwuchspolitiker Sarkozy.

          2 Min.

          Seine Tochter Claude hat Jacques Chirac dazu gebracht, den Radiosender zu wechseln und morgens regelmäßig den Jugendsender "Fun Radio" einzuschalten. Damit er wisse, was die jungen Franzosen bewege. Der 71 Jahre alte Staatspräsident hat sich immer bemüht, seine Landsleute - und Wähler - zu verstehen. So muß es den Hausherrn im Elysée-Palast besonders treffen, daß ihm nach der Ernennung der neuen Regierung Raffarin von allen Seiten Taubheit vorgeworfen wird.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Am Donnerstag abend wollte er sich im Fernsehen an die Franzosen wenden, um seine Gründe zu Gehör zu bringen. Die Gewerkschaften drohen, nach den zwei Urnengängen der Regionalwahlen einen "dritten Gang" auf der Straße zu organisieren, sollte sich nach der Wahlniederlage des Präsidentenlagers bis auf ein paar Ministerrochaden nichts ändern. Die neuen Minister der Regierung Raffarin müssen befürchten, auch bei den Europawahlen im Juni abgestraft zu werden.

          Borloo als Joker

          Mit Jean-Louis Borloo hofft Chirac den Joker gezogen haben, um dem Land einen Frühling der Proteste zu ersparen. Der 52 Jahre alte bisherige Städteminister soll an der Spitze eines Ministeriums für Beschäftigung, Arbeit und sozialen Zusammenhalt die Rolle eines sozialpolitischen Sanitäters ausfüllen, der sich der linksgerichteten Gruppen zur Unterstützung der Arbeitslosen und Ausgegrenzten und der Gewerkschaften annimmt.

          Borloo trägt einen unbändigen Lockenschopf wie einen Ausweis für Nonkonformismus und hat Chirac bei einem Besuch in seiner Heimatstadt Valenciennes durch seine Volksnähe in renovierten Sozialbauvierteln schwer beeindruckt. Außerdem wird Borloo angerechnet, daß er nicht wie ein Honoratior der Präsidentenpartei UMP redet. Sein Aufstieg von Platz 24 auf Platz vier in der Regierungshierarchie zeigt, welche Hoffnungen der Staatspräsident in ihn setzt.

          Auf Barnier wartet Überzeugungsarbeit

          Der Herausforderung der Europawahlen will sich der Staatspräsident mit einem Mann stellen, der einer der besten Europakenner in der UMP ist. Michel Barnier, der bisherige EU-Kommissar für Regionalpolitik, soll künftig als Außenminister Überzeugungsarbeit bei den Franzosen leisten, die in großer Mehrheit der Erweiterung skeptisch gegenüberstehen. In der EU-Kommission soll der bisherige UMP-Fraktionschef Jacques Barrot Barnier nachfolgen.

          Barrot war in den neunziger Jahren Arbeits- und Sozialminister der Regierung Juppé. Chirac hat sich zum Ziel gesetzt, die europäische Verfassung in seiner Amtszeit zum Erfolg zu bringen. Barniers Führungsrolle in der Europapolitik wird durch die Besetzung des Europaministerpostens noch unterstrichen. Die Barnier zugeordnete Astronautin Claudie Haigneré war schon als Forschungsministerin auf Schwierigkeiten gestoßen.

          Krise der Partei

          Das Leitmotiv für die Regierungsumbildung liefert Chiracs beinahe obsessive Sorge, den ehrgeizigen Nachwuchspolitiker Nicolas Sarkozy aus dem Machtzentrum fernzuhalten, ohne ihn jedoch zum Bruch zu zwingen. Die Beförderung Sarkozys in das Wirtschafts- und Finanzministerium wird vom Aufbau einer Pufferzone begleitet, in der treue Zöglinge des Präsidenten wie de Villepin (Inneres), Fillon (Bildung), Perben (Justiz) und Alliot-Marie (Verteidigung) über die wichtigsten Ministerien wachen. Sarkozy ist es nicht gelungen, seine Gefolgsleute an Spitzenpositionen zu plazieren.

          Der Staatspräsident muß in den nächsten Wochen nicht nur Ordnung in die Regierungsgeschäfte bringen, auch seine Partei UMP steckt kurz vor dem zweiten Jahrestag ihrer Gründung tief in der Krise. Der Erfolg der abtrünnigen bürgerlich-liberalen Partei UDF bei den Regionalwahlen hat den Unmut über den Führungsstil des UMP-Vorsitzenden Juppé verstärkt. Juppés angekündigter Rückzug wegen seiner erstinstanzlichen Verurteilung in einem Korruptionsverfahren hat die Machtkämpfe wieder entfacht, die mit der Parteigründung beigelegt werden sollten.

          Vor der Niederlage bei den Regionalwahlen hatte Chirac Raffarin mit der Parteileitung betrauen wollen. Jetzt muß er auch für die UMP eine neue Führungsspitze finden.

          Die neue französische Regierung

          Premierminister: Jean-Pierre Raffarin

          Wirtschaft, Finanzen und Industrie: Nicolas Sarkozy

          Bildung und Forschung: François Fillon

          Inneres und Sicherheit: Dominique de Villepin

          Arbeit und sozialer Zusammenhalt: Jean-Louis Borloo

          Justiz: Dominique Perben

          Verteidigung: Michèle Alliot-Marie

          Auswärtiges: Michel Barnier

          Gesundheit und soziale Sicherung: Philippe Douste-Blazy

          Verkehr, Infrastruktur und Tourismus: Gilles de Robien

          Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform: Renaud Dutrell

          Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei: Hervé Gaymard

          Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Serge Lepeltier

          Kultur und Kommunikation: Renaud Donnedieu de Vabres

          Familie und Kinder: Marie-Josée Roig

          Übersee: Brigitte Girardin

          Jugend, Sport und Verbandsleben: Jean-François Lamour

          Gleichstellung: Nicole Ameline (AFP)

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