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Wegen gestiegener Preise : Frankreich erhöht Renten und deckelt Mieterhöhungen

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne in Paris. Bild: AFP

Kompromiss im französischen Parlament: Mit den Stimmen der bürgerlichen Rechten wurde das Kaufkraftgesetz zur Entlastung der Bürger verabschiedet. Die Beliebtheitswerte von Regierungschefin und Präsident gingen prompt nach oben.

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          Nach hitziger nächtlicher Debatte hat die Nationalversammlung am frühen Freitagmorgen ein Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft beschlossen. Angesichts der Energiekrise sollen die Bürger entlastet werden. „Was zählt, ist, dass wir die Bürger vor der Inflation und vor Energieengpässen schützen“, sagte die Vorsitzende der Regierungsfraktion, Aurore Bergé. Mit 341 Stimmen bei 116 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen wurde das Maßnahmenbündel um kurz vor sechs Uhr morgens in erster Lesung angenommen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Erstmals gelingt es der neuen französischen Regierung damit, eine Mehrheit im Parlament zu erringen. Das Gesetz zieht einen Nachtragshaushalt über 20 Milliarden Euro nach sich, um die beschlossenen Maßnahmen zu finanzieren. „Das Verantwortungsbewusstsein hat gesiegt!“, jubelte Premierministerin Elisabeth Borne nach der Abstimmung. „Uns ist es gelungen, eine Projektmehrheit zu finden, die konkrete Lösungen für die Franzosen mit sich bringt“, sagte die Regierungschefin, die in der Nationalversammlung nur über eine relative Mehrheit verfügt.

          Frankreich bereitet den Wiedereinstieg in die Kohlekraft vor

          Das Gesetz sieht vor, die Renten sowie eine Reihe von Sozialleistungen um vier Prozent zu erhöhen und damit die gestiegenen Preise auszugleichen. Es beinhaltet einen Nahrungsmittelscheck für acht Millionen Haushalte mit geringem Einkommen sowie einkommensabhängige Tankzulagen für erwerbstätige Vielfahrer. Der allgemeine Tankrabatt soll vom 1. September an schrittweise auslaufen. Zudem werden Mieterhöhungen gesetzlich auf maximal 3,5 Prozent begrenzt.

          In ländlichen Gebieten werden die Mieterhöhungen auf maximal 1,5 Prozent gedeckelt, in Übersee auf 2,5 Prozent. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine abgabenfreie Kaufkraftprämie bis zu 3000 Euro zu zahlen. Die Rundfunkgebühren werden abgeschafft. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Beliebtheitswerte der Regierungschefin und des Präsidenten gingen nach oben.

          Der Gesetzentwurf, über den von Montag an die Senatoren beraten, bereitet auch den juristischen Rahmen für einen Wiedereinstieg in die Kohlekraft vor. Frankreich will aufgrund der drohenden Energieengpässe die im März geschlossene Kohlekraftanlage in Saint-Avold in Lothringen im Winter wieder ans Netz gehen lassen. Zudem sieht das Gesetz die Inbetriebnahme eines schwimmenden Gasterminals in der Hafenstadt Le Havre im September 2023 vor.

          Dem Linksbündnis NUPES gehen die Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung nicht weit genug. Die grüne Abgeordnete Sandrine Rousseau reichte einen Änderungsantrag ein, mit dem der Namen des Gesetzes in „Krümel und Kohle“ umbenannt werden sollte. „Der Text ist weit von den Zielen entfernt, den sein Titel suggeriert“, kritisierte der sozialistische Abgeordnete Gérard Leseul. Unterstützung erhielt die Regierung hingegen von der rechtskonservativen Partei Les Républicains (LR). „Wir haben Verantwortungssinn“, rechtfertigte sich die LR-Abgeordnete Emilie Bonnivard.

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