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Frankreich : Bayrou verspricht „Widerstand“ gegen Sarkozy-Partei

Bayrou spricht von „Druck” durch die „Präsidentenmehrheit” Bild: AFP

Vier Tage nach der Wahl des Konservativen Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten hat der Liberale François Bayrou die Weichen für die Gründung einer neuen Partei gestellt.

          3 Min.

          Mit der „Pflicht zum Widerstand“ hat Francois Bayrou die Umwandlung der UDF in ein „Mouvement democrate“ (Demokratische Bewegung) am Donnerstag begründet. Der Präsidentschaftskandidat christlich-demokratischer Prägung, der im ersten Wahlgang 18,57 Prozent der Stimmen erhielt, will sich mit der neuen Partei gegen den Machtanspruch des gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy auflehnen. Der Gründungsparteitag soll im Herbst stattfinden. „Frankreich braucht diesen Widerstand“, sagte Bayrou bei einem kleinen Parteitag der UDF in Paris.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Ohne Rücksicht auf das Mehrheitswahlrecht, das kleine Parteien zu Wahlbündnissen mit den beiden großen Regierungsparteien auf der Rechten und der Linken verpflichtet, hält Bayrou für die Parlamentswahl an einer Strategie des „Weder rechts noch links“ fest. Unter dem Namen „Mouvement democrate“ will er in allen 577 Wahlkreisen Kandidaten ins Rennen schicken.

          „Erpressungsversuche“

          Der erste Wahlgang findet am 10. Juni statt, für den zweiten Wahlgang am 17. Juni qualifizieren sich nur jene Kandidaten, die mindestens 12,75 Prozent der Stimmen erhalten haben. In der Vergangenheit haben sich UDF und UMP die Wahlkreise aufgeteilt und im zweiten Wahlgang nur einen Kandidaten antreten lassen, um dessen Siegeschancen zu verbessern. Doch Bayrou lehnt künftig Wahlabsprachen mit der UMP ausdrücklich ab.

          Beim kleinen Parteitag sprach Bayrou vom „Druck“ und den „Erpressungsversuchen“ der UMP-Zentrale. In seinen Worten spielt Bitterkeit mit, denn 23 von 29 UDF-Abgeordneten haben sich geweigert, ihm in die Demokratische Bewegung zu folgen.

          „Risiko einer Isolierung“

          In der Tageszeitung „Le Figaro“ begründeten die Abgeordneten ihren Entschluss, ein Angebot Nicolas Sarkozys anzunehmen und sich als autonome UDF-Fraktion der Präsidentenmehrheit verpflichtet zu fühlen. „Die in eine Demokratische Bewegung umgewandelte UDF, die sich Nicolas Sarkozy zum Hauptgegner wählt, geht das Risiko einer Isolierung ein“, schreiben die Abgeordneten. Sie verstehen nicht, warum Bayrou ohne Absprache mit ihnen nach seinem Erfolgsergebnis im ersten Wahlgang seine Angriffe auf Sarkozy konzentriert hat bis hin zu der Äußerung, er werde nicht für den UMP-Kandidaten stimmen. Sie halten Bayrou einen „Egotrip“ vor, der ihn zu den Präsidentenwahlen 2012 führen soll, die Abgeordneten aber voraussichtlich auf der Strecke lässt.

          Bayrous Strategie fußt tatsächlich auf der abenteuerlich anmutenden Annahme, dass sich nach dem Wahlsieg Sarkozys die Franzosen innerhalb eines Monats von ihm abwenden und mehrheitlich für Bayrous Kandidaten stimmen. Bislang haben die französischen Wähler ihren frisch gewählten Präsidenten jedoch die Parlamentsmehrheit nie verweigert. Die Sozialistische Partei hat in Erwartung dieser Präsidentenlogik schon eine Strategie der Schadensbegrenzung festgelegt. Bayrou könnte deshalb in die missliche Lage geraten, nicht genügend Abgeordnetensitze zu erringen, um eine eigenständige Fraktion in der Nationalversammlung zu bilden.

          Bayrous Liebäugelei mit der Sozialistin missbiligt

          Der bisherige UDF-Fraktionsvorsitzende Herve Morin ist davon überzeugt und hat mit Bayrou nach eigenen Worten gebrochen. „Wir haben keinen Kontakt mehr“, sagte er. Er nannte Bayrous Vorhaltungen unredlich, Morin sei vor Sarkozy in die Knie gegangen. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich nie für Ségolène Royal stimmen würde“, sagte Morin, der Bayrous Liebäugelei mit der Sozialistin zwischen den zwei Wahlgängen zutiefst missbilligte. Bayrou betonte am Donnerstag, dass er keine Wahlabsprachen mit den Sozialisten getroffen habe. Einen Wahlpakt mit der Linken schloss er aber nicht ausdrücklich aus.

          Bayrou sieht es als seine Pflicht an, nach seinem Wahlkampf zur „Überwindung der Kluft zwischen links und rechts“ nicht in das alte Bündnis mit der UMP zurückzukehren. „Gehen wir zurück oder nach vorn“, fragte er vor Tausenden UDF-Anhängern. „Zurückgehen hieße zu akzeptieren, dass es in Frankreich nur zwei Lager gibt, das linke und das rechte“, sagte er. „Wir müssen zeigen, aus welchem Holz wir geschnitzt sind.“ Die sechs Abgeordneten der UDF, die einen Wahlpakt mit der UMP ablehnen, wurden beim kleinen Parteitag mit großem Applaus bedacht. Dazu zählt auch Bayrou, der sich anders als 2002 in seinem Wahlkreis in den Atlantik-Pyrenäen gegenüber einem UMP-Kandidaten behaupten muss. Die UMP-Wahlkommission bestätigte am Donnerstag, dass die UMP einen Kandidaten in Bayrous Wahlkreis schicken werde. Noch sei allerdings nicht geklärt, wer das sein werde.

          Die Kandidaten der Demokratischen Bewegung wiederum werden sich darauf einrichten müssen, gegen frühere Parteifreunde der UDF in ihren Wahlkreisen anzutreten. Die Wahllisten müssen am 18. Mai fertiggestellt sein. Bayrou muss befürchten, dass trotz seines Erfolgs bei der Präsidentenwahl sein Einfluss in der Nationalversammlung schwindet. Damit steht die zweite große Spaltung der christlich-demokratischen Zentristenbewegung bevor. 2002 war eine Mehrheit der UDF-Mandatsträger in die neu gegründete UMP abgewandert. „Die Franzosen verdienen dieses Risiko“, sagte Bayrou.

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