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Frankreich : Ayrault: Ausgeglichener Haushalt bis 2017

Jean-Marc Ayrault am Dienstag während seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris Bild: REUTERS

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat in seiner Regierungserklärung ein auf fünf Jahre angelegtes Sparprogramm angekündigt. „Ich rufe zu einer nationalen Anstrengung auf. Aber ich lehne Austerität ab“, sagte er vor der Nationalversammlung.

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          Keine „Sparwende“, aber einen konstanten, auf fünf Jahre angelegten Haushaltskonsolidierungsplan hat der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag vor der Nationalversammlung angekündigt. Er bekräftigte das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2017. „Ich rufe zu einer nationalen Anstrengung auf. Aber ich lehne Austerität ab“, sagte Ayrault in seiner Regierungserklärung.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die beim jüngsten EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel getroffenen Beschlüsse zur Wachstumsförderung nannte er „eine positive Wende“. Frankreich könne seine wirtschaftliche „Wiederaufrichtung“ nicht allein bewältigen. Europa müsse künftig den Wohlstand seiner 510 Millionen Einwohner fördern, „so wie es in den vergangenen sechs Jahrzehnten den Frieden gewährleistet hat“, sagte Ayrault. Der Wachstumspakt, die geplante Bankenunion sowie die Finanztransaktionssteuer seien eine wichtige Etappe hin zu einer „solidarischen Integration“.

          Der Premierminister sagte, er werde das Parlament bitten, über alle Vereinbarungen abzustimmen, die aus der in Brüssel abgeschlossenen „Neuverhandlung“ hervorgegangen seien. Ayrault erwähnte dabei ausdrücklich den europäischen Fiskalpakt. Ayrault sprach in der Nationalversammlung in Anwesenheit von Außenminister Guido Westerwelle, der zuvor mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius zusammengetroffen war.

          Die unter Nicolas Sarkozy initiierten Steuerreformen würden weitgehend rückgängig gemacht, kündigte Ayrault unter lauten Unmutsbekundungen der Opposition an. Die neue Regierung verzichtet auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung und nimmt die Erleichterungen bei der Vermögen- und der Erbschaftsteuer zurück. „Wir wollen jene heranziehen, die bisher von der kollektiven Anstrengung ausgenommen waren“, sagte Ayrault.

          Unter einer „gerechten Sanierung“ versteht der Premierminister die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 45 Prozent, eine „Ausnahmeabgabe“ in Höhe von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro sowie die Deckelung der meisten Steuernischen. Ayrault bezeichnete sich als Patrioten.

          „Patriotismus besteht darin, seinem Land zu dienen“, sagte Ayrault weiter. „Patriotismus ist nicht, aus Frankreich in Steuerparadiese zu flüchten und denen, die bleiben, die Lasten der Anstrengung aufzubürden.“ Überstunden in Betrieben, die mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen, sollen nicht länger steuerfrei sein.

          „Wir werden Erfolg haben“

          Der Premierminister bestätigte, dass bis 2017 im Schulwesen 60.000 Planstellen geschaffen werden sollen. Schon zum Schuljahresbeginn im September werden 1000 neue Lehrer und Hilfskräfte eingestellt. Diese Planstellen sollen über Einsparungen in anderen „nicht-prioritären“ Bereichen des Staatsdienstes finanziert werden, sagte Ayrault. Er unterließ es, genaue Zahlen über die geplanten Einsparungen zu erwähnen; diese sind frühestens bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts für 2012 an diesem Mittwoch zu erwarten.

          Auch wie die von ihm versprochenen 150.000 sogenannten „Zukunftsbeschäftigungsverhältnisse“ für schwer vermittelbare Berufseinsteiger finanziert werden sollen, ließ Ayrault in seiner Regierungserklärung unerwähnt. „Wir werden Erfolg haben“, sagte der Premierminister. „Ich habe Vertrauen in unsere Stärken. Ich habe Vertrauen in das, was wir sind.“ Keine Ratingagentur werde jemals den französischen Traum benoten können, beschloss er seine Erklärung.

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