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François Hollandes Wahlprogramm : Gegen Banker, für Beamte

Kämpfer: François Hollande Bild: REUTERS

In Paris stellt François Hollande, der Kandidat der Sozialisten, sein Programm vor. Er verspricht, den Sparkurs von Präsident Sarkozy zu beenden. Der schwärmt derweil von einem unpolitischen „dolce vita“.

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          Vor diesem Termin hat sich François Hollande lange gedrückt. An diesem Donnerstag will der sozialistische Präsidentschaftsanwärter endlich sein Programm enthüllen. Darin soll schwarz auf weiß stehen, was die Franzosen im Falle seines Wahlsiegs erwartet. Hollande hat schon erkennen lassen, dass er die Rolle des gemäßigten, zwischen den Parteiflügeln lavierenden Moderators loswerden will, die ihm seit seiner langen Zeit als Parteivorsitzender (1997 bis 2008) anhaftet. Sein Linksruck hat viele überrascht. Doch seit seiner geglückten ersten Wahlkundgebung in Le Bourget nahe Paris am vergangenen Sonntag fällt Hollande mit ungekannter Härte über seinen mutmaßlichen, wenn auch noch unerklärten Gegner Nicolas Sarkozy her. Hollande ist plötzlich nicht mehr „lasch“, wie es ihm die Parteivorsitzende Martine Aubry während der Vorwahlen vorhielt, sondern giftig. Sein Lieblingspublikum bilden die von Sarkozy enttäuschten Wechselwähler. „Die Mittelschicht kann den Sozialisten vertrauen“, sagte Hollande am Mittwoch in Toulon. „Denn Nicolas Sarkozy hat die Mittelschicht noch immer verraten.“

          Die Kulisse für Hollandes Programmvorstellung bildet der frühere Hauptsitz der Metallgewerkschaften in Paris. Der Ort ist mit Bedacht gewählt, will Hollande doch auch den Bund mit der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften erneuern. Als seinen „eigentlichen Gegner“ hat der Sozialist „die Finanzwelt“ ausgemacht. Den französischen Großbanken droht er mit Aufspaltung, das Einlagengeschäft soll nach britischem Vorbild vom Investmentbankgeschäft getrennt werden. Beim amerikanischen Präsidenten Barack Obama sucht er Inspiration, um seine gegen „Reiche“ gerichtete Steuerreform zu begründen. Die Staatsdiener hingegen umwirbt Hollande. Ihnen verspricht er ein Ende von Sarkozys Sparkurs, welcher nur eine von zwei durch Pensionierung freiwerdende Planstellen im öffentlichen Dienst neu besetzen ließ. Im Bildungswesen will Hollande 60.000 neue Lehrerstellen schaffen. Das Finanzierungsmodell dafür soll an diesem Donnerstag vorgestellt werden.

          Das Ablenkmanöver glückte

          Hollandes Vorschläge kommen bei den Franzosen gut an. Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA zeigt, dass Hollandes Glaubwürdigkeit bei neun Themen - Armut, Kaufkraft, Arbeitslosigkeit, Schulwesen, Wirtschaftswachstum, Verbrechensbekämpfung, Steuersystem, Staatsverschuldung und Einwanderung - höher ist als die Sarkozys. Schon verkündet Hollandes Kampagnenleiter, der frühere Europaminister Pierre Moscovici: „Sarkozy kann uns nicht mehr schlagen, denn die Franzosen wollen einen anderen Präsidenten.“ Das Präsidentenlager wird allmählich nervös. Immer mehr UMP-Kader hadern mit Sarkozys Strategie. Der Präsident will vermutlich erst Anfang März seine Kandidatur erklären. Für den UMP-Abgeordneten Lionnel Luca kommt das einem „politischen Selbstmord“ gleich. Der Abgeordnete, der zum einflussreichen Flügel der volksnahen „Droite populaire“ zählt, hält auch Sarkozys Reformoffensive für ein Kamikazekommando. Er verglich den Präsidenten am Mittwoch mit einem Bürgermeister, der zum Ärger der Anwohner die Straße aufreißen lässt, „damit sein Nachfolger einen schönen Boulevard einweihen kann“.

          Der Präsident selbst lässt sich nicht in die Karten blicken. In den französischen Medien wird schon gerätselt, ob Nicolas Sarkozy die Kampfeslust verlassen habe. Bei einer Reise nach Französisch-Guayana redete der Präsident „ganz im Vertrauen“ über ein Leben nach der Politik. Geld will er dann verdienen, dem politischen Geschäft gänzlich den Rücken kehren. Das hatte er schon früher als seinen Traum bezeichnet: „dolce vita“ mit seiner italienischen Frau. Das Ablenkmanöver glückte. Plötzlich wird Sarkozy als zweifelnder, fast verzagter Präsident porträtiert, der um seinen Job bangt. Doch schon am Sonntag will er sich wieder in die politische Arena stürzen: Fast alle Fernsehsender übertragen zur Hauptsendezeit am Abend ein Gespräch mit ihm. Der eigentliche Wahlkampf beginnt für den Präsidenten erst noch.

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