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Nach Ausschreitungen : Flüchtlingslager in Calais wird endgültig aufgelöst

Zelte, Container, Hütten: Flüchtlingsorganisationen beschreiben die Zustände als untragbar. Bild: dpa

Brennende Hütten, heftige Ausschreitungen: Frankreichs Präsident will den „Dschungel“ von Calais auflösen. Hollande besucht die Hafenstadt, aber um das Lager macht er einen großen Bogen.

          Eine „vollständige“ und „definitive Räumung“ des wilden Flüchtlingslagers hat der französische Präsident Francois Hollande am Montag in Calais versprochen. Es war das erste Mal seit Beginn seiner Amtszeit im Mai 2012, dass der Sozialist die Hafenstadt am Ärmelkanal besuchte. Dort harren annähernd 10.000 Migranten unter unwürdigen Bedingungen in Zelten und Behelfshütten auf einer Industriebrache aus. Die meisten von ihnen hegen die Hoffnung, auf dem Seeweg oder durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Aber um dieses „Dschungel“ genannte Lager machte Hollande am Montag einen großen Bogen. Er traf auch nicht mit Flüchtlingen zusammen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          In sieben Monaten, am 23. April, findet die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Deshalb versuchte Hollande am Montag vor allem, seine Flüchtlingspolitik vor den Einheimischen, Unternehmern, Mitgliedern von Bürgervereinen und Politikern, zu verteidigen. Er tauschte sich zudem mit Polizisten und Gendarmen aus. Er versicherte, Schleuserbanden würden endgültig zerschlagen. Der Präsident legte zudem den ersten Stein zum Hafenerweiterungsprojekt „Calais 2015“. Nachdem er jahrelang gezaudert hatte, zeigte sich der Präsident jetzt zu einer vollständigen und definitiven Räumung des wilden Lagers entschlossen. Einen genauen Zeitpunkt nannte er aber nicht. „Das wird zwangsläufig eine außergewöhnliche Operation, denn die Lage ist außergewöhnlich“, sagte Hollande. Seine Regierung werde „bis zum Ende gehen“. Innenminister Cazeneuve nannte als Frist das Jahresende.

          Ein Baustopp für die Mauer?

          Das wilde Lager in Calais ist längst zum Wahlkampfthema geworden, an dem die Opposition das Versagen der Regierung misst. „Die Selbstaufgabe der Regierung, die Abwesenheit staatlicher Autorität ist erschreckend“, sagte Nicolas Sarkozy bei einem Besuch in Calais am vergangenen Mittwoch. Er versprach, im Falle eines Machtwechsels werde er „das Problem des Dschungels noch im Sommer 2017 geregelt haben“. Auch Sarkozy, der bei den Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur Ende November kandidiert, mied das Flüchtlingslager. „Ich besuche den Dschungel nicht, weil ich will, dass der Dschungel verschwindet“, sagte Sarkozy.

          Der frühere Präsident will das Schengen-Abkommen aussetzen, systematische Grenzkontrollen einführen und den französisch-britischen Vertrag von Le Touquet aufkündigen. Sarkozy hatte die bilaterale Vereinbarung 2003 als Innenminister ausgehandelt. Jetzt will er die britische Regierung zwingen, einen „Hotspot“ zur Prüfung der Asylansprüche der Migranten auf britischem Boden einzurichten. Mit diesen Forderungen hat Sarkozy den französischen Präsidenten unter Druck gesetzt. Am Montag sagte Hollande, er wolle die britischen Behörden entschlossen dazu auffordern, „ihren Teil zu den humanitären Bemühungen Frankreichs beizutragen“. In Anspielung auf das Brexit-Votum sagte er: „Das Vereinigte Königreich ist nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber Frankreich befreit, nur weil es eine souveräne Entscheidung getroffen hat.“ Hollande lehnt es jedoch ab, den Touquet-Vertrag aufzukündigen.

          Großbritannien finanziert derzeit in Höhe von 2,7 Millionen Euro den Bau einer vier Meter hohen Mauer entlang der Schnellstraße, die zu den Hafenanlagen von Calais führt. Die Bauarbeiten haben vergangene Woche begonnen. Die Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart (Republikaner), kritisiert den Mauerbau, der angesichts der versprochenen vollständigen Räumung des „Dschungels“ sinnlos sei. Sie kündigte an, einen Baustopp erwirken zu wollen.

          „Kein Land der Lager“

          Am Wochenende hatte Hollande in Tours erstmals eines der insgesamt 164 Aufnahme- und Orientierungszentren für Migranten besucht. Er sagte, Frankreich sei „kein Land der Lager“. Er reagierte damit auf Vorhaltungen des Interimsparteivorsitzenden der Republikaner, Laurent Wauquiez, die Räumung des Lagers in Calais werde „hunderte von Dschungeln“ in ganz Frankreich zur Folge haben. Wauquiez fordert in einer Petition, den Regierungsplan zur Verteilung der Migranten von Calais in alle Landesteile zu Fall zu bringen. „Die Regierung kann den Bewohnern von Calais keine andere Lösung mehr anbieten, als die Migranten in alle Regionen Frankreichs zu verteilen. Das bedeutet, dass das Problem verlagert, aber nicht gelöst wird“, heißt es in dem Petitionstext. Wauquiez beschwerte sich auch darüber, dass die Ansiedlung der Migranten ohne vorherige Absprache mit den Lokalpolitikern entschieden werde.

          Die Initiative ist unterdessen unter den Republikanern umstritten. Der Regionalratsvorsitzende für die Region um Calais (Hauts-de-France), Xavier Bertrand, begrüßt die geplante Umsiedlung der Migranten. Auch Bürgermeisterin Bouchart befürwortet den Räumungsplan und sieht andere Regionen in der Pflicht, Migranten aufzunehmen. Der Front National hat derweil ein Kollektiv der Bürgermeister begründet mit dem Slogan „Unsere Kommune bleibt migrantenfrei“. Die Initiative geht auf den Bürgermeister von Hénin-Beaumont, Steeve Briois, zurück. Hénin-Beaumont liegt im Wahlkreis der FN-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Briois sagte, er wolle mit der Initiative alle Bürgermeister dazu bringen, ihren Wählern die Wahrheit über ihre Flüchtlingspolitik zu sagen.

          Am Wochenende kam es in Versailles und in Louveciennes bei Paris zu Demonstrationen von Franzosen, die sich gegen die geplante Einrichtung eines Flüchtlingsheims richteten. Mehrere Hilfsorganisationen, darunter „Médecins du Monde“, warnten Präsident Hollande in einem offenen Brief vor den Folgen einer Räumung. Etwa tausend Kinder seien dann schutzlos sich selbst überlassen. Es sei an der Zeit, dass die Regierung sich der Verantwortung für die Flüchtlinge stelle, „die unseres Schutzes bedürfen“.

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