https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/francois-hollande-der-euro-ist-irreversibel-11870790.html

François Hollande : „Der Euro ist irreversibel“

Frankreichs Staatspräsident François Hollande: Plädoyer für eine „solidarische Integration“ innerhalb der Eurozone und die Vergemeinschaftung von Schulden Bild: AFP

In einer offensiven außenpolitischen Grundsatzrede prescht Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit Forderungen zur Euro-Rettung und zur Syrien-Krise voran. Der Sozialist bekräftigt sein Engagement für die Frankophonie.

          3 Min.

          Kritik an seiner außenpolitischen Unentschlossenheit hat François Hollande mit einer offensiven Rede vor der XX. französischen Botschafterkonferenz im Elysée-Palast zu entgegnen versucht. In seiner ersten Rede an die höchsten diplomatischen Repräsentanten seines Landes am Montagabend betonte der Sozialist den weltweiten Geltungsanspruch Frankreichs und preschte mit Forderungen zur Euro-Rettung und zur Syrien-Krise voran.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Als eine Grundlinie seiner Außenpolitik bezeichnete Hollande das Bestreben, den Euro zu erhalten: „Der Euro ist irreversibel, denn es handelt sich um ein grundsätzliches Engagement“. Der Präsident warnte davor, die Debatte über die Bewahrung des Euro auf buchhalterische Rechnungen reduzieren zu wollen.

          Der Präsident spricht: Hollande vor der XX. französischen Botschafterkonferenz im Elysée-Palast am Montagabend
          Der Präsident spricht: Hollande vor der XX. französischen Botschafterkonferenz im Elysée-Palast am Montagabend : Bild: AFP

          Über die Vorschläge der Bundeskanzlerin zu einer vertieften politischen Union wolle er „diskutieren“, so Hollande. Dem Bestreben der Bundesregierung, den Europäischen Gerichtshof durch einen neuen EU-Vertrag zu bemächtigen, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen, setzte der französische Präsident eigene Vorschläge entgegen. Hollande plädierte für regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe.

          Die beiden bislang üblichen Euro-Gipfeltreffen pro Jahr reichten bei weitem nicht aus, die Wirtschafts- und Steuerpolitik zu harmonisieren. „Wenn wir eine Währung verteidigen, eine Wirtschaftszone organisieren, Wachstumspolitik führen und über die Einhaltung der Haushaltsdisziplin wachen wollen, dann muss der Rat der Euro-Zone viel häufiger zusammenkommen“, sagte der Präsident.

          Der Sozialist, der Jacques Delors zu seinen politischen Mentoren zählte, sprach sich für eine „solidarische Integration“ innerhalb der Eurozone aus. Die Vertiefung der politischen Union müsse mit verstärkten Instrumenten der Solidarität einher gehen. „Letztlich denke ich, dass die Haushaltsunion zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen sollte, zu den besten Bedingungen für alle, um die existierenden Schuldenbestände zu regeln, aber auch, um in Zukunft Schulden aufzunehmen“, sagte Hollande.

          Der Präsident hatte bislang vermieden, sich ausdrücklich für eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone auszusprechen und lieber vom Ziel der Einführung von Eurobonds gesprochen.

          Appell an syrische Opposition

          Seine Zurückhaltung ließ Hollande auch bei der Bewertung der Syrien-Krise fallen. Während der Sommerpause hatte ihm unter anderem sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy Passivität im syrischen Krisenmanagement vorgehalten. Hollande forderte die syrische Opposition auf, eine repräsentative Übergangsregierung zu bilden, welche als „legitime Vertretung des neuen Syriens“ von Frankreich anerkannt werde, sobald sie gebildet sei. Hollande betonte, dass Frankreich „zusammen mit anderen Partnern“ die türkische Initiative der Bildung sogenannter freier Zonen im syrisch-türkischen Grenzgebiet unterstütze.

          Der Präsident bemühte sich aufzuzeigen, dass Frankreich unter seiner Führung genauso selbstbewusst agieren wolle wie unter Nicolas Sarkozy.

          Hollande betonte, dass sein Land eine „Weltmacht“ („puissance mondiale“) sei, „eines der wenigen Länder, das über ein sehr breites Aktionsspektrum und nukleare Kapazitäten verfügt, ein Land , das als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat kontinuierlich im internationalen Geschehen Verantwortung trägt“.

          „Mittelmeer der Projekte“

          Frankreich verfolge dabei eigenständige Interessen im Mittelmeerraum. Statt die Belebung der von seinem Vorgänger Sarkozy begründeten Union für das Mittelmeer zu fordern, sprach sich der Präsident für ein „Mittelmeer der Projekte“ aus. Unterstützung der EU sowie des Sekretariats der Union für das Mittelmeer seien willkommen.

          Hollande will aber vor allem die Kooperation innerhalb der 5 plus 5 Gruppe verstärken, die sich auf zehn europäische und afrikanische Mittelmeeranrainerstaaten beschränkt. Ein großes Gewicht maß der Präsident der Zusammenarbeit mit der Türkei bei, mit der Frankreich „eine stabile und vertrauensvolle Beziehung“ anstrebe. Anders als sein Vorgänger lehnt Hollande eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht grundsätzlich ab.

          Engagement für die Frankophonie

          Der Präsident, der nach eigenem Bekunden besser Englisch als sein Vorgänger spricht, bekräftigte sein Engagement für die Frankophonie. Trotz Kritik am autoritären Regime in der Republik Kongo plant er zum Frankophonie-Gipfel nach Kinshasa zu reisen. „Im Jahr 2050 werden 80 Prozent der Frankophonen Afrikaner sein, 700 Millionen Frauen und Männer. Jeder wird deren Bedeutung verstehen“, sagte Hollande.

          Die Frankophonie sei aber nicht nur eine gemeinsame Sprache, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Daran, versprach Hollande, wolle er auch den kongolesischen Präsidenten erinnern.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          FC Liverpool verliert Finale : „Was soll der Mist?“

          Vier Titel waren möglich, zwei gewinnt Liverpool. Die anderen verpasst das Team von Jürgen Klopp knapp. Der Trainer will sich die Party aber nicht nehmen lassen – auch wenn das nicht alle verstehen.
          Kinder halten bei den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau Fotos von Familienmitgliedern in den Händen, die im Zweiten Weltkrieg getötet wurden.

          Überfall auf die Ukraine : Die russische Schuld

          Ein Vernichtungskrieg wie der russische Überfall auf die Ukraine ist aus einem Wahn gewachsen. Und ob ich es will oder nicht – ich steckte mittendrin. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie