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François Hollande : Der Beschwichtigungspräsident

Will sparen: Frankreichs Präsident Hollande Bild: REUTERS

Der Sozialist Hollande gaukelt den Franzosen weiterhin vor, sie könnten sich vor schmerzhaften Einschnitten drücken. Der Staatspräsident belässt es bei bei einer Strategie des Verschweigens und vagen Sparankündigungen.

          Frankreich hat unter Präsident Hollande einen Sonderweg in der europäischen Krisenpolitik eingeschlagen. Während sich die Nachbarländer Spanien und Italien zu Strukturreformen durchringen, schreckt der sozialistische Präsident davor zurück. Hollandes „Sparpolitik“ besteht im Wesentlichen aus massiven Steuererhöhungen, für Unternehmen und für Privathaushalte. Obwohl der Unmut unter den Franzosen wächst und die Zustimmung zu Hollande schwindet, beharrt der Sozialist auf seinem Kurs. Davon zeugt sein jüngster Fernsehauftritt, der als „Stunde der Wahrheit“ angekündigt war, sich aber als 25 Minuten der Ausflüchte entpuppte.

          Zwar versuchte der Präsident, dessen Behäbigkeit die Franzosen zu irritieren beginnt, den Eindruck großer Tatkraft zu vermitteln. Er stellte eine „Agenda für wirtschaftliche Wiederaufrichtung“ vor, die schon 2013 eine Wende auf dem Arbeitsmarkt einleiten und 2014 abgeschlossen sein soll. Es klang, als könne Frankreich im Handumdrehen und ohne Anstrengungen und Einschränkungen zurück auf den Wachstumspfad finden mit wettbewerbsfähigen Unternehmen und mit einem dynamischen Arbeitsmarkt.

          Hollande gaukelt dem Land weiterhin vor, dass es sich vor schmerzhaften Einschnitten drücken könne. Er behauptete, dass die Steuererhöhungen für die Privathaushalte - mehr als zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr - nicht auf der Mittelschicht lasten würden. Das war ziemlich verwegen, treffen doch viele der bereits beschlossenen oder geplanten Steuererhöhungen weite Teile seiner Wählerschaft.

          Wahrscheinlich sollen die sich damit trösten, dass die „Reichensteuer“ von 75 Prozent für Einkommensmillionäre nun doch ohne Einschränkungen eingeführt wird, wie Hollande bekundete. Zur Haushaltssanierung wird sie allerdings kaum beitragen, falls der Verfassungsrat sie nicht ohnehin für gesetzwidrig erklären sollte. Kaum mehr als 300 Millionen Euro im Jahr, so wird geschätzt, würden über die „Reichensteuer“ in die Staatskasse fließen. Doch Hollande geht es um das Symbol; deswegen begründet er die konfiskatorisch anmutende Steuer mit Patriotenpflicht. Steuerflüchtige sind da vaterlandslose Gesellen.

          Vage Ankündigungen

          Der Präsident, der angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern will, findet nichts dabei, deren Steuerlasten um mehr als zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr zu erhöhen. Immerhin rang er sich zu dem Eingeständnis durch, dass die hohen Abgabenlasten die französischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligten. Aber Hollande unterließ es, die Debatte darüber zu eröffnen; er äußerte sich nur sehr undeutlich über eine mögliche Erhöhung der sogenannten allgemeinen Sozialabgabe (CSG), um die Abgaben für Arbeitgeber senken zu können. Diese Erhöhung wird der Preis sein, den Rentner wie abhängig Beschäftigte für das Wahlversprechen Hollandes zahlen müssen, die von seinem Vorgänger beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zu Fall zu bringen.

          Merkwürdig vage blieb der Präsident bei den beabsichtigten Veränderungen im Arbeitsrecht, die bis Jahresende von den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollen. Sollten sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nicht einigen, drohte Hollande mit einem Gesetz wie einst zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche. Der Präsident erklärte nicht, warum Frankreich mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt brauche, sondern versuchte zu beruhigen. Hollande entpuppt sich immer mehr als Präsident der permanenten Beschwichtigungsgesten.

          Strategie des Verschweigens

          Die Einsparungen im aufgeblähten Staatsapparat, mit gut zehn Milliarden Euro ein Drittel des „Sparplans“ für 2013, behandelte Hollande wie ein Staatsgeheimnis. Lieber hob er hervor, dass im Schul- und Justizwesen sowie in der inneren Sicherheit neue Beamte eingestellt würden. Doch nach welchen Kriterien im Rest des öffentlichen Dienstes gespart werde, verriet er nicht. Mit dieser Strategie des Verschweigens wird es der sozialistischen Staatsführung schwerfallen, dauerhaft Verständnis für die Sparnotwendigkeit zu wecken.

          Immerhin hat Hollande in der Europa-Politik auf den Pfad der Vernunft zurückgefunden. Seine Extratouren in der Griechenland-Politik hat er beendet, sein Widerstand gegen den europäischen Fiskalpakt ist Wahlkampf-Geschichte. Jetzt mahnt er Sozialisten und Grüne zu Gehorsam im Parlament und dazu, das Regelwerk für mehr Haushaltsdisziplin im Oktober zu billigen. Die Gefolgsleute aber geben sich widerspenstig. Das liegt daran, dass Hollande seine Kehrtwende still und heimlich und ohne Erklärungen vollzogen hat. Dabei wäre es höchste Zeit, dass der Präsident seinen Landsleuten erklärt, warum Frankreich in der Eurozone keine Ausnahme bilden kann und sich den Regeln für nachhaltiges Haushalten unterwerfen muss. Es reicht nicht, das vom damaligen Kanzler Schröder geprägte Wort „Agenda“ zu übernehmen, um ein sozialdemokratischer Reformer zu werden. Bislang weckt Hollande die Erinnerung an Clemenceau, der einst spottete: „Frankreich ist ein extrem fruchtbares Land. Man pflanzt dort Beamte, und es sprießen überall Steuern.“

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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