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Skandal um Scheinbeschäftigung : Fillon will gegen Ermittler klagen

  • Aktualisiert am

In der Offensive: François Fillon bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Gemeinde Chasseneuil-du-Poitou in der Nähe von Poitiers Bild: Reuters

Die Umfragewerte des konservativen Präsidentschaftskandidaten sind schlecht wie nie. 70 Prozent der Franzosen fordern seinen Rücktritt. Doch Fillon will weiterkämpfen und macht den Ermittlungsbehörden schwere Vorwürfe.

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          Der Anwalt des unter Druck geratenen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat eine Klage wegen schwerer Verstöße gegen das Ermittlungsgeheimnis angekündigt. Es sickerten ständig Informationen aus den Ermittlungen durch, bei denen es sich um Elemente zulasten des konservativen Fillon handele. Das sagte der Jurist Antonin Lévy am Donnerstag in Paris.

          Die Finanzstaatsanwaltschaft des Landes ermittelt seit gut zwei Wochen in der Affäre um die angebliche Scheinbeschäftigung von Fillons Frau Penelope im Parlament. Die Affäre war durch Veröffentlichungen in der Wochenzeitung „Le Canard enchaîné“ ins Rollen gekommen. Lévy kritisierte, dass unter anderem Termine für Justiz-Anhörungen sofort in die Medien gelangt seien.

          Er griff auch die Finanzstaatsanwaltschaft an. Deren Vorermittlungen zur Beschäftigung von Penelope Fillon seien illegal, weil die Behörde dafür nicht zuständig sei. Der Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Mittel, den die Ermittler prüfen, sei nicht auf Abgeordnete anwendbar. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, sich für nicht zuständig zu erklären.

          70 Prozent der Franzosen fordern einer Umfrage zufolge einen Rückzug Fillons aus dem Rennen um das Präsidentenamt. Das ging aus einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Odoxa für den Sender France Info hervor. Vor der Affäre galt der 62 Jahre alte Fillon als klarer Favorit für den Einzug in den Élysée-Palast. Inzwischen bröckelt der Rückhalt auch in seiner eigenen Partei.

          Macron gewinnt in Umfragen an Zustimmung

          Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe hätten wegen der Vorwürfe nur noch 22 Prozent der Befragten eine positives Bild von Fillon, das sei innerhalb eines Monats ein Rückgang um 13 Prozentpunkte.

          Proteste gegen den Präsidentschaftskandidaten der französischen Republikaner in Chasseneuil-du-Poitou in der Nähe von Poitiers, wo Fillon an jenem Abend auf Wahlkampftour war

          Der unabhängige Kandidat und Polit-Jungstar Emmanuel Macron legte hingegen um 2 Punkte auf 43 Prozent zu. Dem 39 Jahre alten ehemaligen Wirtschaftsminister wird in Umfragen zugetraut, in der entscheidenden Wahlrunde im Mai der Rechtspopulistin Marine Le Pen Paroli bieten zu können.

          Auch Fillons Kinder wurden befragt

          Am Donnerstag vernahm die Polizei auch Fillons Kinder Charles und Marie. Die Befragung in Paris-Nanterre endete am Abend nach mehr als sieben Stunden. Fillon soll die beiden in seiner Zeit als Senator des nordwestlichen Départements Sarthe als Mitarbeiter beschäftigt haben.

          Die ältere Tochter Marie soll von Oktober 2005 bis Dezember 2006 für Fillon tätig gewesen sein und dafür monatlich 3800 Euro brutto erhalten haben. Charles’ Einnahmen für die Zeit zwischen Januar und Juni 2007 werden mit knapp 4850 Euro brutto im Monat angegeben.

          Der rechtskonservative Präsidentschaftsbewerber selbst hatte erklärt, er habe die Tochter und den Sohn für genau umrissene Aufgaben bezahlt. Zudem sollen sie nach seinen Worten als Anwälte gearbeitet haben, obwohl sie zu dieser Zeit noch nicht in dem Beruf tätig waren.

          Fillon würde es derzeit nicht in die Stichwahl schaffen

          Abgeordnete dürfen in Frankreich Familienmitglieder als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigen. Das ist sogar eine weit verbreitete Praxis. Allerdings kommt dabei immer wieder der Verdacht einer illegalen Scheinbeschäftigung auf, also einer Bezahlung ohne Gegenleistung.

          Fillons Ehefrau Penelope erhielt nach Angaben ihres Mannes für ihre Tätigkeit als parlamentarische Mitarbeiterin nach Abzug der Sozialbeiträge insgesamt 680.000 Euro. Es bestehen aber Zweifel, ob sie wirklich als Assistentin arbeitete.

          Fillon hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt entschieden zurückgewiesen. An seiner Präsidentschaftskandidatur hält er fest, obwohl er immer mehr unter Druck gerät. Der lange Zeit als klarer Favorit gehandelte ehemalige Premierminister ist infolge der Enthüllungen in Umfragen abgerutscht. Nach jetzigem Stand würde er es nicht in die Stichwahl am 7. Mai schaffen.

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