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Präsidentenwahl in Frankreich : „Ich werde nicht zurückweichen. Ich werde nicht aufgeben.“

François Fillon bei einer kurzfristig von ihm anberaumten Pressekonferenz in seinem Wahlkampfhauptquartier in Paris Bild: AFP

Erst lässt der Präsidentschaftskandidat alle Termine platzen. Dann setzt François Fillon eine Pressekonferenz an. Bei der verkündet er, dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird – und er sich nicht zurückziehen will.

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          Neuer Überraschungscoup im französischen Präsidentenwahlkampf: Der angeschlagene Kandidat Francois Fillon lehnt trotz der bevorstehenden Eröffnung eines Strafverfahrens einen Rückzug ab. Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in seinem Wahlkampfhauptquartier in Paris sagte Fillon: „Ich werde nicht zurückweichen. Ich werde nicht aufgeben. Ich werde nicht zurücktreten“. Er werde „bis zum Ende seiner Kandidatur“ gehen, weil nicht nur seine Person, sondern die Demokratie von der Justiz herausgefordert werde.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der 62 Jahre alte Kandidat der bürgerlichen Rechten beförderte damit den Eindruck, die Justiz werde zu politischen Zwecken gegen ihn instrumentalisiert. Fillon sprach von „politischem Totschlag“. Hintergrund der Pressekonferenz war eine Vorladung der Untersuchungsrichter, die seit vergangenen Freitag seinen Fall bearbeiten. Fillon soll am 15. März im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope sowie zwei seiner Kinder verhört werden. Die Untersuchungsrichter teilten Fillons Anwälten zudem mit, dass gegen ihren Mandanten ein Strafverfahren eröffnet werde.

          Fillon: „Ich habe kein Steuergeld veruntreut“

          In einer ersten Reaktion auf die Enthüllungen der Wochenzeitung „Le Canard Enchainé“ von Ende Januar hatte Fillon im Fernsehsender TF1 bekundet, sollte ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden, ziehe er seine Präsidentschaftskandidatur zurück. Doch von dieser Aussage will Fillon nun nichts mehr wissen. Er hielt der Justiz vor, ihm eine Sonderbehandlung zuteilwerden zu lassen.

          Der Zeitpunkt seiner Vorladung sei „gänzlich daraufhin kalkuliert worden, um mich daran zu hindern, Präsidentschaftskandidat zu sein“, sagte Fillon.  Mit dieser harschen Form von Kritik am Justizwesen hatte sich bislang nur die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen hervorgetan. Fillon wies den Verdacht zurück, er habe sich unrechtmäßig an öffentlichem Geld bereichert. „Ich habe kein Steuergeld veruntreut“, sagte er.

          Fillon hatte am Mittwoch überraschend alle Termine abgesagt und eine Pressekonferenz für die Mittagszeit angesetzt. Die Zeitung „Journal du Dimanche“ hatte gemeldet, der Kandidat der Republikaner habe eine Vorladung erhalten und solle noch am Mittwoch von einem Untersuchungsrichter wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope und zwei seiner Kinder verhört werden. Mediapart meldete, Fillons Privatwohnung in Paris werde seit dem frühen Morgen von der Polizei durchsucht. Über Twitter wurde die zunächst nicht verifizierbare Nachricht verbreitet, Penelope Fillon werde bereits von der Polizei verhört.

          Die engsten Mitarbeiter Fillons hatten sich überrascht von der Terminabsage gezeigt. Fillon wollte am Morgen eigentlich die traditionelle Landwirtschaftsmesse in Paris besuchen. Landwirte gehören zu den wichtigsten Wählergruppen der bürgerlichen Rechten. Ein Teil der Bauern ist jedoch inzwischen zum Front National abgewandert; deshalb galt der Besuch beim „Salon de l’Agriculture“ als besonders wichtig.

          Spekulationen über Fillons Rückzug

          In den französischen Medien war bereits darüber spekuliert worden, ob Fillon aufgeben und auf eine Kandidatur verzichten würde. Am Vortag hatte sich Fillon über „bürgerkriegsähnliche Zustände“ beschwert, die ihm den Wahlkampf erschwerten. Die enge Garde um Fillon hatte merklich nervös auf jüngste Umfrageergebnisse reagiert, wonach Fillon abgeschlagen hinter Emmanuel Macron liegt. Macron kann demnach mit 25 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang rechnen, Fillon nur mit 20 Prozent. In der vergangenen Woche lagen Macron und Fillon noch gleichauf.

          Wie es hieß, soll Fillon am Mittwochmorgen mit Nicolas Sarkozy telefoniert haben. Eine Journalistin der Zeitung „Le Figaro“ twitterte, im engsten Führungsstab sei eine Krisensitzung im Gange, um über einen möglichen Rückzug Fillons aus dem Präsidentenrennen zu entscheiden. Es hieß, Fillon könne seine Rückzugserklärung an der Seite von Alain Juppé abgeben. Juppé war aus den Vorwahlen Ende November als Zweiter hervorgegangen. Der Bürgermeister von Bordeaux hatte sich bislang gesträubt, für einen „Plan B“ zur Verfügung zu stehen.

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