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Ermittlungen im Skandalfall : Neue Vorwürfe gegen François Fillon

Unter Druck: Neue Anschuldigungen drücken die Beliebtheitswerte François Fillons in den Umfragen jedes Mal ein weiteres Stück nach unten. Bild: dpa

Seine Frau soll vom Staat auch für angebliche Entlassungen entschädigt worden sein. Der Präsidentschaftskandidat gerät immer weiter in Bedrängnis.

          Eine neue Ausgabe des Canard Enchaîné – neue Vorwürfe gegen François Fillon. In ihrer morgigen Ausgabe berichtet die französische Satirezeitschrift, dass die Ehefrau des bürgerlich-konservativen Präsidentschaftskandidaten als parlamentarische Mitarbeiterin ihres Mannes staatliche „Abfindungs-Zahlungen für Entlassungen“ von insgesamt fast 45.000 Euro erhalten haben soll. Der Canard Enchaîné behauptet, dass Fillons Frau Penelope  dabei im Jahr 2002 sogar eine Entlassungs-Entschädigung  von 16.000 Euro erhielt, obwohl sie einen Monat zuvor schon ein neues Beschäftigungs-Verhältnis bei Fillons Nachfolger im Parlament gefunden hatte.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Tageszeitung „Le Parisien“ berichtet zusätzlich, dass Fillons Frau Penelope während eineinhalb Jahren zwischen 2012 und 2013 auf zwei Vollzeitstellen beschäftigt war – als parlamentarische Assistentin ihres Mannes und als Mitarbeiterin der Zeitschrift „Revue des deux mondes“, die dem Geschäftsmann Marc Ladreit de Lacharrière gehört, einem Freund von Fillon. Ein Anwalt von Fillon sagte demgegenüber, dass die Abfindungen für seine Frau in den Zahlungen enthalten seien, die Fillon am Montag in einer Pressekonferenz nannte. Insofern handele es sich nicht um neue Vorwürfe.

          Dennoch gerät der Präsidentschaftskandidat jetzt immer weiter in Bedrängnis. Vor drei Wochen fing der Reigen der Enthüllungen an. Die Ermittlungen der Justiz laufen zwar noch, doch immer neue Anschuldigungen kommen ans Tageslicht und drücken Fillons Beliebtheitswerte in den Umfragen jedes Mal ein weiteres Stück nach unten. Am Montag hatte er mit einer Pressekonferenz einen Befreiungsschlag versucht. Er gab zu, dass er seine Frau während 15 Jahren als parlamentarische Mitarbeiterin angestellt hatte, wofür sie im Durchschnitt mit 3677 Euro netto vergütet wurde. Zudem bezahlte er seine Tochter und seinen Sohn während 15 Monaten mit jeweils 3000 Euro monatlich.

          Fillon sagt, alle drei hätten dafür echte Arbeit geleistet. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Assistenten ist den Abgeordneten in Frankreich erlaubt, die Angestellten müssen allerdings auch wirklich arbeiten.  Jeder  französische Parlamentarier der Nationalversammlung verfügt über ein Budget von 9500 Euro, das er auf bis zu 5 Mitarbeiter aufteilen kann. Fillon hat einen großen Teil davon seiner Familie zukommen lassen. 2013 stellte er die Praxis ein. Sie passe nicht mehr in die Zeit, räumte er ein, die Öffentlichkeit habe dafür heute kein Verständnis mehr.  Auf der Pressekonferenz am Montag entschuldigte sich Fillon dafür, dass er die geänderte Wahrnehmung durch die Bürger nicht früh genug erkannt habe. Zur Zurückzahlung der Gelder sah er aber keinen Grund, weil diesen reellen Tätigkeiten entsprochen hätten. Seine Frau habe ihn etwa bei Terminen im Wahlkreis vertreten, seinen Terminplan verwaltet und seine Post bearbeitet.

          Die neuen Enthüllungen verfestigen aber den Eindruck, dass Fillon das staatliche Abgeordneten-Budget wie eine Kasse zur Bedienung seiner Familie ansah. Dass er nicht der einzige Abgeordnete war, der so verfuhr, entlastet ihn nicht. Er hat versucht, sich im Wahlkampf als Saubermann zu präsentieren und will den Franzosen im Fall seiner Wahl erhebliche Opfer in Form staatlicher Ausgabensenkungen zumuten. Mehrfach hat er sich beispielsweise dagegen gewandet, dass Franzosen von Sozialmaßnahmen profitieren, ohne zu arbeiten.

          Fillon hatte am Montag auch angedeutet, dass die Justiz von seinen politischen Gegnern, sprich den noch regierenden Sozialisten, manipuliert sein könnte. Doch Beweise legte er dafür nicht vor. Stattdessen berichtete der Canard am Mittwoch, dass die Ermittler bisher keine Erkenntnisse über die Mitarbeit von Fillons Frau gefunden haben.

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