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Fragestunde im Fernsehen : Wenn Putins Worte auf die Realität treffen

Im Fokus: Der russische Präsident Wladimir Putin nach seiner Fernsehfragestunde Bild: AP

Live im Staatsfernsehen hat der russische Präsident kritische Fragen zur Krim-Politik beantwortet. Auch zum Umgang mit der Opposition nahm Putin Stellung. Was von seinen versöhnlichen Worten zu halten ist, offenbart die Durchsuchung der Chodorkowskij-Stiftung „Offenes Russland“.

          Ganz am Ende, nach vier Stunden Fragen und Antworten vor den Kameras, sprach Wladimir Putin davon, was für ihn die alljährliche Livesendung „Direkter Draht“ auszeichne: Sie sei die „leistungsfähigste soziologische Umfrage“, sagte der russische Präsident. Folgt man seinen Worten, sind die Russen derzeit besorgt und pessimistisch. Großes Thema war die Wirtschaftskrise. Doch die allgemeine Düsternis zeigte sich vor allem im Umgang mit dem Thema Krim.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          In der Sendung vom April 2014 hatte der Jubel über die Annexion breiten Raum eingenommen, mit Liveschaltung zu jubelnden Menschen in Sewastopol und „Danke“-Rufen. In diesem Jahr diente das Beispiel der Halbinsel einem Arbeiter, der von der Baustelle eines Weltraumbahnhofs im sibirischen Amur-Gebiet zugeschaltet war und seit vier Monaten auf seinen Lohn wartet, als Illustration für die Forderung, der Präsident solle das Projekt unter seine persönliche Kontrolle nehmen: Es sei genauso bedeutend „wie die Rückkehr der Krim“.

          Putin musste daran erinnern, dort sei es „um das Schicksal von Millionen Menschen“ gegangen. Erst zwanzig Minuten vor dem Ende der Sendung gab es eine Schaltung zu Unternehmern auf die Krim. Auch diese klagten, über Probleme im Tourismus, Wartezeiten für Fähren.

          Viele Versprechen, aber ohne Schwung

          Putin reagierte, wie stets in den vorangegangenen zwölf Sendungen, mit Versprechen: billige Flugtickets, neue Häfen. Einer Frau aus Sibirien, die in einer Videobotschaft unter Tränen Putin aufgefordert hatte, ihr und weiteren Opfern der Waldbrände zu helfen - diese weiten sich nach Angaben der Behörden aus -, rechnete Putin vor, welche Hilfszahlungen die Leidtragenden erwarten könnten. Der Schwung, der die Sendung des vergangen Jahres gekennzeichnet hatte, war dahin.

          Seinerzeit hatte Putin eingestanden, dass auf der Krim entgegen seiner früheren Einlassungen doch russische Soldaten im Einsatz waren, und bekundet, was seiner Ansicht nach den „russischen Menschen“ auszeichne: die Bereitschaft, „für den anderen, für sein Volk“ zu sterben. Eine Moderatorin hatte von einem „echten Genozid“ an Russen in der Ukraine gesprochen. Gemessen daran, waren Putins Worte zur Ukraine jetzt verhalten. Er rügte zwar eine wirtschaftliche „Blockade“ des Donbass durch Kiew, wo die Führung „viele Fehler“ mache.

          Die Separatisten feierte er indes nicht mehr als „Herren jener Region“, sondern bezeichnete sie als „Leute“, die „mit Waffen in den Händen“ ihre Rechte einforderten. Ein ukrainischer Flüchtling, der aus dem südrussischen Gebiet Rostow zugeschaltet war, fragte den Präsidenten nach der „Zukunft Neurusslands“. 2014 hatte Putin diesen Begriff für weite Teile der Ukraine bei mehreren Gelegenheiten selbst verwendet.

          In seiner Antwort im „Direkten Draht“ sprach der Präsident jetzt nur von der nötigen Verbesserung der Lebensbedingungen auf den Gebieten der sogenannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk. Das hänge von der Führung in Kiew und deren „Biegsamkeit“ ab.

          Keine „imperialen Ambitionen“

          Nicht zum ersten Mal hob Putin hervor, Russland habe keine „imperialen Ambitionen“, es gehe nur um das würdige Leben von Russen im postsowjetischen Raum. Auch nicht neu war die Aussage, in der Ukraine seien keine russischen Soldaten. Interessanter war die Kritik Putins am Vorgehen der Sowjetunion: Man habe „versucht, vielen Ländern in Osteuropa unser Modell aufzuzwingen“. Das sei „keine gute Sache“ gewesen. Putin verband das Eingeständnis freilich mit Kritik an den Vereinigten Staaten, die heute Vergleichbares versuchten.

          Mit Blick auf die Wirtschaftskrise nannte der Präsident mehrere Zahlen, die hoffnungsvoll seien. Etwa, dass der Rubelkurs zuletzt wieder stark gestiegen und die Landwirtschaft gewachsen sei. Bauern baten den Präsidenten darum, die „Gegensanktionen“- das Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln aus Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben - nicht aufzuheben.

          Auch Putin lobte die „Importsubstitution“, erwähnte indes auch die hohe Teuerung, mit der die Russen zu kämpfen haben. Mit einer Aufhebung der westlichen Sanktionen sei nicht zu rechnen, sagte Putin, daher gelte es, die Situation zu „nutzen“. Der frühere Finanzminister Alexej Kudrin, der in der Sendung Putin gewarnt hatte, Russlands Wirtschaft drohe hinter der der übrigen Welt zurückzufallen, sagte nach der Sendung, er sehe beim Präsidenten keine Bereitschaft, seinen Kurs zu ändern.

          Auch Fragen zum Umgang mit der Opposition gab es. Den Mord an dem Politiker Boris Nemzow bezeichnete Putin als „schändlich“. Auf eine vorsichtige Anspielung darauf, dass ein Tschetschene, den Ermittler der Teilnahme an dem Mord verdächtigen, sich durch Flucht in seine Heimat den Moskauer Behörden entzogen haben und mittlerweile das Land in Richtung Dubai verlassen haben soll, reagierte Putin nicht. Er nannte seine Ermittler in dem Fall als lobendes Beispiel gegenüber deren ukrainischen Kollegen nach der „Serie politischer Morde“ im Nachbarland.

          Allgemein bezeichnete Putin die Teilnahme der Opposition gegen ihn an Wahlen als „positiv“. Was von dieser Aussage zu halten ist, hatte erst am Donnerstagmorgen eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der Stiftung „Offenes Russland“ des Putin-Gegners Michail Chodorkowskij in Moskau gezeigt. Die Stiftung hat am Mittwoch ein Video veröffentlicht, das Aussagen, die Putin über die Jahre in seinem „Direkten Draht“ machte, mit der Realität gegenüberstellt. Die Bilanz ist schlecht. Doch einen Rekord konnte die Sendung vermelden: über drei Millionen Fragen habe es 2015 gegeben. Mehr als je zuvor.

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