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Die Zukunft Kataloniens : Ist nach der Wahl vor der Wahl?

  • Aktualisiert am

Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien feiern in der katalanischen Nationalversammlung in Barcelona am Donnerstag den Gewinn der Wahlen zum Regionalparlament. Bild: dpa

Die katalanischen Separatisten haben sich behauptet. Doch wie geht es mit der Region jetzt weiter? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

          Auch nach den vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien ist die Krise zwischen der wirtschaftsstarken Region und dem spanischen Zentralstaat nicht beendet. Denn nicht nur die Separatisten erzielten ein starkes Wahlergebnis, sondern auch die Gegner der Unabhängigkeit. Mit 47 beziehungsweise 43 Prozent der Stimmen liegen die beiden Lager fast gleichauf. Auch wenn ganz Spanien heute vor allem auf die Ziehung der Weihnachtslotterie blickt – die katalanische Frage wird das Land noch länger beschäftigen.

          Wie geht es nach der Wahl weiter?

          Das Wahlergebnis zeigt, wie tief gespalten die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens ist. Egal wer in Barcelona regieren wird, er muss als erstes die verschiedenen Lager versöhnen, die Gegner und die Befürworter einer Abspaltung von Spanien. Auch am Donnerstag erreichte keines der beiden Lager eine Mehrheit. Die drei separatistischen Parteien – „Gemeinsam für Katalonien“, ERC und CUP – haben zwar zusammen nur zwei Sitze verloren und liegen mit 70 Mandaten immer noch deutlich über der absoluten Mehrheit von 68. Die stärkste Partei ist nach der Wahl aber eine pro-spanische, die Ciudadanos. Sie kämpfen mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas dafür, dass Katalonien ein Teil Spaniens bleibt.

          Im Oktober sind die Separatisten schon einmal mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gescheitert. Ihre „Katalanische Republik“ wurde international nicht anerkannt, zahlreiche Unternehmen wanderten aus der Region ab. Ein zweites Mal dürften Carles Puigdemont und das separatistische Lager wohl kaum auf eine so brachiale Taktik setzen. Aber mehr Rechte für ihre Region werden sie von Madrid weiterhin einfordern. Vorbild dürfte dabei das Baskenland sein, dass schon über mehr Rechte bei der Selbstverwaltung verfügt.

          Wie kam es zum abermaligen Erfolg der Separatisten?

          Die Härte, mit der die spanische Zentralregierung gegen die Separatisten vorging, rief selbst bei moderaten Katalanen Unverständnis hervor. Ministerpräsident Mariano Rajoy und der spanische Zentralstaat könnten somit am Ende ein Wahlergebnis befördert haben, dass sie eigentlich unbedingt verhindern wollten. Rajoy selbst hatte die Wahl initiiert – und darauf gehofft, dass im Anschluss die pro-spanischen Kräfte in Barcelona die Macht übernehmen würden.

          Doch die Bilder vom Einsatz der spanischen Einsatzkräfte beim Referendum über eine Unabhängigkeit ihrer Region am 1. Oktober sind den Katalanen im Gedächtnis geblieben. Die Einsatzkräfte gingen mit Knüppeln gegen Demonstranten und Abstimmungswillige vor. Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung reagierte Madrid mit einer Entmachtung der Zentralregierung und Haftbefehlen gegen mehrere Separatistenführer. Wäre der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht ins Exil nach Belgien gegangen, säße er wahrscheinlich auch in Haft.

          Im Wahlkampf versuchte Rajoy dann zu retten, was schon nicht mehr zu retten war: Er machte das Werben für einen Erfolg der pro-spanischen Kräfte zur Chefsache. Doch seine Partei wurde bei der Wahl abgestraft: Der Partido Popolar gewann nur drei von 135 Sitzen im katalanischen Parlament.

          Wer wird Chef der Regionalregierung?

          In Barcelona stehen langwierige und möglicherweise ergebnislose Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bevor. Die Separatisten haben zwar eine Mehrheit, aber ihre beiden Spitzenkandidaten sind in Untersuchungshaft oder in Belgien. Damit Puigdemont im Parlament kandidieren kann, müsste er aus Brüssel nach Barcelona zurückkehren. Dort droht ihm aber die Festnahme.

          Insgesamt sind sieben Separatisten, die am Donnerstag ins neue Parlament gewählt wurden in Haft oder im Ausland. Ohne ihre Stimmen hat das separatistische Lager jedoch keine Mehrheit, wenn Anfang Februar die Wahl eines neuen Regierungschefs beginnt. Kommt dann bis Anfang April keine neue Regierung zustande, werden automatisch noch einmal Wahlen angesetzt und alles beginnt wieder von vorne.

          Auch eine Frau an der Spitze der katalanischen Regierung wäre möglich –  aber unwahrscheinlich. Der Spitzenkandidatin der erfolgreichen Ciudadanos, Inés Arrimadas, fehlen die Koalitionspartner; die Kandidatin der separatistischen Linksrepublikaner, Marta Rovira, schaffte es nicht, den Vorsprung ihrer Partei in einen Erfolg bei der Wahl zu verwandeln.

          Wie reagiert die Zentralregierung auf den Wahlausgang?

          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gilt als stur. Probleme sitzt er gerne es. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Ende Oktober griff er zwar hart durch – sein Verhalten war manchen in seiner Partei, dem Partido Popolar, aber immer noch zu zögerlich. Zuvor hatte Rajoy aber über Monate zugelassen, dass die katalanische Frage eskalierte.

          Ob er nach dem Wahlerfolg der Separatisten tatsächlich zu großen Zugeständnissen bereit sein wird, ist fraglich. Das Angebot Puigdemonts, sich außerhalb Spaniens mit ihm zu treffen, lehnte Rajoy am Freitag ab. Zu einer Zusammenarbeit erklärte er sich aber grundsätzlich bereit. Und er sprach eine Warnung aus – vor einer wiederholten Ausrufung der Unabhängigkeit.

          Sollte es nicht bald zu Kompromissen zwischen der Zentralregierung und Katalonien kommen, dürfte auch der Druck auf die EU wachsen, in dem Konflikt zu vermitteln. Die versuchte bislang, sich auch aus dem Streit herauszuhalten, mit Verweis darauf, dass es sich um eine innerspanische Angelegenheit halte. Sollte die Krise in einem der größten Mitgliedsstaaten aber andauern oder sich durch eine mögliche Verhaftung Puigdemonts sogar verschärfen, dürfte diese Position nicht mehr lange zu halten sein.

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