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Fragen und Antworten : Das bedeutet der UN-Migrationspakt

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Migranten aus Mittelamerika erklimmen Ende November bei Tijuana in Mexiko den Grenzzaun zu den Vereinigten Staaten Bild: AFP

Der UN-Migrationspakt sorgt für viele Diskussionen. Doch was ändert sich eigentlich für Deutschland? Und geht es bei den Abkommen auch um Flüchtlinge? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

          Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist umstritten. Die Bundesregierung verteidigt das Abkommen, mit dem nationale Hoheitsrechte „weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen“ würden, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im Bundestag sagte. Trotzdem laufen Kritiker Sturm gegen die Vereinbarung, zu der sich der Bundestag am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte bekannt hat.

          Aber was bedeutet der Pakt eigentlich genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

          Wie profitieren Migranten von dem Pakt?

          Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von „Hassverbrechen“, wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist. Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der amerikanischen Grenze zu Mexiko, wird als „letzte Möglichkeit“ erwähnt.

          Generell sollen Migranten durch den Pakt besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Das gilt etwa für Erntehelfer aus Nordafrika, die in Südspanien Tomaten und Früchte ernten. Und für verzweifelte Menschen aus Entwicklungsländern, die sich bei Arbeitsvermittlern hoch verschulden.

          Auch für Hausangestellte aus Südostasien, denen ihre Arbeitgeber in den arabischen Golfstaaten die Pässe abnehmen, ist der Pakt ein Dokument der Hoffnung. Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden – etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.

          Was ändert sich für Deutschland?

          Konkret erst einmal nicht viel. Der Pakt ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Ein individuelles Recht auf Migration lässt sich daraus nicht ableiten. Die Bundesregierung erhofft sich allerdings, dass der UN-Pakt auch Staaten, die sich bislang nicht um die Rechte von Migranten scheren, dazu bringen wird, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern. Dadurch könnte langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnehmen. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht.

          Außerdem soll die Ausstellung von Pässen und Identitätsnachweisen in Entwicklungsländern professioneller werden. Das hilft vor allem dann bei Abschiebungen, wenn auch biometrische Daten vorliegen. Wie effektiv die Maßnahmen gegen Schlepperbanden sind, die der Pakt vorsieht, muss sich noch zeigen. Die Staaten, die dem Migrationspakt beitreten, wollen „die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten“.

          Ist die Vereinbarung verbindlich?

          Nach langwierigen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft getroffen, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann. Wie die Einhaltung der Grundsätze, die in dem Dokument festgelegt sind, überprüft werden soll, steht ebenfalls noch nicht fest. Die Hoffnung von Menschenrechtsorganisationen ist aber, dass der Pakt trotzdem eine gewisse Dynamik in Gang setzen wird. So wie das Pariser Klimaschutz-Abkommen.

          Geht es in dem Pakt auch um Flüchtlinge?

          Nein. Parallel zum Migrationspakt haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird. Er soll sicherstellen, dass Flüchtlinge besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Sanktionen sind aber auch hier nicht vorgesehen.

          Was will der Pakt sonst erreichen?

          Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein „auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs“ soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.

          Warum wollen einige Länder nicht mitmachen?

          Australien, die Vereinigten Staaten, Österreich, Italien, Israel und einige osteuropäische Staaten wollen dem Pakt am 10. Dezember in Marrakesch nicht beitreten. Sie begründen dies unter anderem mit einem drohenden Verlust nationaler Souveränität. Axel Boysen von der auf Wirtschaftsmigrationsrecht spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP kann das nicht nachvollziehen. Er sagt, der Pakt biete viel Spielraum. Eine auf Grenzsicherung fokussierte Migrationspolitik nach den Vorstellungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sei damit genauso machbar wie ein liberaler Kurs, der die wechselseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen in den Vordergrund stelle. Boysen glaubt, dass sich einige der Kritiker vielleicht an der Sprache stören, in der das Dokument abgefasst ist. Beispielsweise ist darin von „irregulärer Migration“ die Rede, nicht von „illegaler Migration“.

          Migranten aus Mittelamerika sitzen auf dem Grenzzaun zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten.

          Warum hat die Öffentlichkeit erst kürzlich von dem Pakt erfahren?

          Niemand hat versucht, den Pakt geheim zu halten. Vielmehr hat sich lange Zeit einfach fast niemand dafür interessiert. Das liegt auch daran, dass es Diplomaten, Abgeordnete und Pressesprecher zwei Jahre lang nicht geschafft haben, das Thema einer breiten Öffentlichkeit näherzubringen. Schon bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat sich gezeigt, welche Probleme schlechte politische Kommunikation nach sich ziehen kann: Die Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten war zwar schon Jahre vorher beschlossen. Sie traf viele Vereine und einige deutsche Firmen im vergangenen Mai trotzdem völlig unvorbereitet.

          Warum reden jetzt plötzlich alle über den Pakt?

          Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien haben das Thema für sich entdeckt. Sie stellen den Pakt als offene Einladung an Migranten dar, sich in Deutschland niederzulassen. „5 vor 12 – Migrationspakt stoppen“, heißt es bei der AfD. Anders als bei komplexen Fragen wie der Fachkräftezuwanderung oder Abschiebungen bietet der Pakt Politikern die Möglichkeit, sich in der Migrationspolitik zu positionieren, ohne Lösungen für konkrete Probleme liefern zu müssen.

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