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Fragen und Antworten : Das bedeutet der UN-Migrationspakt

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Geht es in dem Pakt auch um Flüchtlinge?

Nein. Parallel zum Migrationspakt haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird. Er soll sicherstellen, dass Flüchtlinge besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Sanktionen sind aber auch hier nicht vorgesehen.

Was will der Pakt sonst erreichen?

Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein „auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs“ soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.

Warum wollen einige Länder nicht mitmachen?

Australien, die Vereinigten Staaten, Österreich, Italien, Israel und einige osteuropäische Staaten wollen dem Pakt am 10. Dezember in Marrakesch nicht beitreten. Sie begründen dies unter anderem mit einem drohenden Verlust nationaler Souveränität. Axel Boysen von der auf Wirtschaftsmigrationsrecht spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP kann das nicht nachvollziehen. Er sagt, der Pakt biete viel Spielraum. Eine auf Grenzsicherung fokussierte Migrationspolitik nach den Vorstellungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sei damit genauso machbar wie ein liberaler Kurs, der die wechselseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen in den Vordergrund stelle. Boysen glaubt, dass sich einige der Kritiker vielleicht an der Sprache stören, in der das Dokument abgefasst ist. Beispielsweise ist darin von „irregulärer Migration“ die Rede, nicht von „illegaler Migration“.

Migranten aus Mittelamerika sitzen auf dem Grenzzaun zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten.

Warum hat die Öffentlichkeit erst kürzlich von dem Pakt erfahren?

Niemand hat versucht, den Pakt geheim zu halten. Vielmehr hat sich lange Zeit einfach fast niemand dafür interessiert. Das liegt auch daran, dass es Diplomaten, Abgeordnete und Pressesprecher zwei Jahre lang nicht geschafft haben, das Thema einer breiten Öffentlichkeit näherzubringen. Schon bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat sich gezeigt, welche Probleme schlechte politische Kommunikation nach sich ziehen kann: Die Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten war zwar schon Jahre vorher beschlossen. Sie traf viele Vereine und einige deutsche Firmen im vergangenen Mai trotzdem völlig unvorbereitet.

Warum reden jetzt plötzlich alle über den Pakt?

Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien haben das Thema für sich entdeckt. Sie stellen den Pakt als offene Einladung an Migranten dar, sich in Deutschland niederzulassen. „5 vor 12 – Migrationspakt stoppen“, heißt es bei der AfD. Anders als bei komplexen Fragen wie der Fachkräftezuwanderung oder Abschiebungen bietet der Pakt Politikern die Möglichkeit, sich in der Migrationspolitik zu positionieren, ohne Lösungen für konkrete Probleme liefern zu müssen.

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