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Was die FPÖ vorhat : Zwischen Wien und Budapest

FPÖ-Chef Christian Strache während des Wahlkamp-Abschlusses am Freitag Bild: AP

Folgt dem Rechts- der Ostruck? FPÖ-Spitzenkandidat Strache sähe Österreich gerne in der einwanderungsfeindlichen Visegrád-Gruppe. Aber das wäre gar nicht so einfach.

          Unabhängig von allen persönlichen und inhaltlichen Differenzen in der Innenpolitik sind die führenden Parteien in Österreich beim Thema Migration nach „rechts“ gerückt. Die rechtspopulistische FPÖ ist traditionell einwanderungskritisch eingestellt, der christdemokratische ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich mit der Forderung nach einem Stopp illegaler Migration und durch die von Wien initiierte Hemmung der Balkanroute profiliert, und auch in der sozialdemokratischen SPÖ ist es nicht mehr opportun, laut „Willkommen“ zu rufen. In der Europäischen Union hat sich die Politik in Wien damit an eine Staatengruppe angenähert, die in Sachen Einwanderungskritik bislang die Themenführerschaft innehatte: die sogenannten Visegrád-Vier, die aus Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn bestehen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Im Wahlkampf hat der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache nun die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass Österreich künftig fest dazustoßen könnte. „Österreich sollte mit diesen Staaten vermehrt zusammenarbeiten, vielleicht sogar Mitglied der Visegrád-Gruppe werden“, sagte Strache diese Woche in einer der zahlreichen Fernsehdiskussionen vor der Parlamentswahl am Sonntag. Das war ein Punkt, mit dem er sich speziell von Kurz abheben könnte, bislang Außenminister in der von der SPÖ geführten Koalition. Im Streitgespräch versuchte Kurz, Strache bloßzustellen, indem er ihm gönnerhaft anbot, einen Termin beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu organisieren. Aber Strache war dort schon – zwar nicht offiziell, aber inoffiziell, wie aus Budapest inzwischen bestätigt wurde.

          Mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten

          Aus den Visegrád-Ländern waren zu Straches Ansinnen durchaus beifällige Töne zu vernehmen. In Prag sagte beispielsweise der ebenfalls im Wahlkampf stehende konservative Oppositionspolitiker Jan Zahradil der österreichischen Nachrichtenagentur APA: „Ich denke, dass wir als V4 oder V5 viele gemeinsame Interessen haben.“ Wichtiger aber war eine Pressestimme aus Budapest. Die Tageszeitung „Magyár Idök“, von Spöttern auch als die „Prawda“ Orbáns bezeichnet, kommentierte mit Blick auf die bevorstehende Wahl im Nachbarland und eine mögliche künftige ÖVP-FPÖ-Regierung: „Die Visegrád-Vier und ihre Nachbarn werden in der Politikgestaltung der EU zu einem immer weniger zu umgehenden Faktor. Wenn sich nun ein ähnlich aufgestelltes, von der ÖVP regiertes Österreich dieser Formation anschlösse, würde das nicht nur uns, sondern ganz Europa zum Vorteil gereichen.“

          Die Visegrád-Vier hatten sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in erster Linie mit Blick auf den von allen vier Ländern angestrebten Beitritt zur Europäischen Union zusammengetan. Nachdem das Ziel erreicht war, fiel die nach einer Burg an der Donau in Ungarn benannte Gruppe in einen Dornröschenschlaf, aus dem sie erst vom Schlachtenlärm im innereuropäischen Streit über die Migrationspolitik geweckt wurde. Alle vier lehnen das von Brüssel forcierte Modell einer quotenmäßigen Umverteilung von Asylbewerbern ab. Der Grenzzaun, mit dessen Bau Orbán in Westeuropa zunächst vor allem Widerspruch erntete, wurde dort als Erstes unterstützt.

          Aber obwohl das im Wahlkampf so erscheint, ist Migration nicht das einzige brennende Thema auf der Welt und auch nicht das einzige Band, das die Visegrád-Vier verbindet. Da ist immer noch die gemeinsame historische Erfahrung von kommunistischer Diktatur, gemeinsamem Ausbruch aus dem russisch geführten Ostblock, der gemeinsame EU-Beitritt. Auch in den konkreten Interessen gibt es mehr Unterschiede zu Österreich als Gemeinsamkeiten: Die vier sind in der EU Netto-Empfänger, Wien ist Netto-Zahler. Österreich hat ein viel höheres Lohnniveau und ist Ziel von Arbeitskräftemigration aus seinen östlichen Nachbarländern.

          Da ist gerade die FPÖ, die jetzt die Nähe zu den Visegrád-Staaten sucht, mit der Forderung nach Protektion an vorderster Stelle. Ferner: Die vier sind Mitglieder der Nato, Österreich ist neutral. Die vier setzen auf Kernenergie, Österreich hat sich sogar in seiner Verfassung als Nicht-Atomstaat festgelegt.

          Selbst in Sachen Migration sind die Positionen keineswegs deckungsgleich – bislang jedenfalls. Österreich setzt zwar ebenfalls auf eine Sicherung der Außengrenzen, wenn nötig mit Zäunen und Militär. Dennoch nimmt man weiterhin Zehntausende Asylanträge an. Im Wiener Außenministerium dürfte man sich dieser Unterschiede bewusst sein. Die FPÖ, die mächtig in die Regierung drängt, könnte bald vor der Frage stehen, ob sie dieses Ressort besetzt. Dann wäre Realpolitik gefordert.

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