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Österreich : FPÖ ficht Ergebnis der Präsidentenwahl an

Da war noch nicht ausgezählt: Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, bei seiner Stimmabgabe am 22. Mai 2016 Bild: dpa

Die rechtspopulistische FPÖ hat Einspruch gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich eingelegt. Ihr Kandidat Norbert Hofer hatte die Stichwahl knapp verloren.

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          In Österreich ficht die rechte FPÖ die Bundespräsidentenwahl an. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai haarscharf dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlegen, der Unterschied betrug nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis nur 30.863 Stimmen. Ein umfangreicher, 150 Seiten umfassender Schriftsatz sei beim Verfassungsgerichtshof angelangt, bestätigte ein Sprecher.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ihre Anfechtung stützt die FPÖ laut Parteichef Heinz-Christian Strache auf zahlreiche Hinweise über „Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen“. „Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant“, sagte Strache am Mittwoch in Wien. In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden.

          So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573.275 Wahlkarten. „Ein jeder hat ein komisches Gefühl“, sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl zuungunsten des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Es ist auch aus seiner Sicht offen, ob der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung oder eine Teilwiederholung der Wahl verlangen werde. Eine Neuaustragung der Stichwahl „wäre in Wahrheit der Weg“, auf die Ungereimtheiten bei der Wahl zu reagieren, sagte Strache.

          Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA finden sich in dem eingereichten Schriftsatz teils bekannte, teils unbekannte Vorwürfe betreffend Unregelmäßigkeiten vor allem beim Umgang mit den Wahlkarten. Damit die Anfechtung der FPÖ vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der Sache geprüft wird, müssen die behaupteten Fehler geeignet sein, das Ergebnis der Hofburg-Stichwahl zu verändern - also deren Behebung dazu führen können, dass letztlich Norbert Hofer statt Alexander Van der Bellen Erster ist.

          Liegen tatsächlich relevante Verstöße gegen die Wahlordnung - mit entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis - vor, hat der VfGH das ganze Wahlverfahren oder genau bezeichnete Teile für nichtig zu erklären, also aufzuheben. Jener Teil der Wahl, der rechtswidrig war, müsste dann wiederholt werden. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Abstimmung (auch nur in einzelnen Wahlbezirken oder etwa der Briefwahl) wiederholt werden muss. Möglich ist auch, dass andere Teile des Wahlverfahrens - also zum Beispiel die Stimmenauszählung - wiederholt werden müssen. Generell will die FPÖ die Briefwahl abschaffen oder zumindest reformieren, weil sie sie für „missbrauchs- und manipulationsanfällig“ hält.

          Auf jeden Fall scheidet der derzeitige Bundespräsident Heinz Fischer am 8. Juli aus dem Amt. Sollte bis dahin noch nicht eine rechtskräftige Entscheidung über die Wahl des Nachfolgers gefallen sein, würde vorübergehend das Präsidium des Nationalrats, also des Parlaments, die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahrnehmen. Damit würde – neben Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihrem ersten Stellvertreter Karlheinz Kopf auch Norbert Hofer als dritter Nationalratspräsident Staatsoberhaupt – wenn auch vorerst nur als Teil eines Kollektivorgans.

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