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Menschenverachtender Text : FPÖ-Politiker verlässt nach „Rattengedicht“ die Partei

Der FPÖ-Politiker Christian Schilcher hatte den Text verfasst. Bild: AFP

Ein Gedicht über Migranten und Integrationspolitik sorgt in Österreich für Ärger in der Koalition. In dem Text warnt ein FPÖ-Politiker vor einer Vermischung von Kulturen und setzt Menschen mit Ratten gleich. Jetzt zieht der Autor Konsequenzen.

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          Wegen eines menschenverachtenden Textes, der durch eine Ortsgruppe der österreichischen rechten Partei FPÖ verbreitet wurde, hat der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache personelle Konsequenzen angekündigt. Der Vizebürgermeister der oberösterreichischen Stadt Braunau, in der das sogenannte Rattengedicht kursierte, werde sein Amt aufgeben und auch aus der Partei austreten, teilte Strache am Dienstagvormittag mit. Das sei notwendig, „um Schaden von der Partei abzuwenden“. Das „Rattengedicht“ stelle ein Fehlverhalten dar, das nicht mit Grundsätzen der FPÖ vereinbar sei. Der Autor habe „im wahrsten Sinn des Wortes in den politischen Müll gegriffen“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Der FPÖ-Politiker Christian Schilcher hatte den gereimten Text verfasst, der von der örtlichen Gruppierung der Partei verbreitet worden war. Darin finden sich Reime wie dieser: „So, wie wir hier unten leben, müssen and‘re Ratten eben, die als Gäst‘ oder Migranten, auch die, die wir noch gar nicht kannten, die Art zu leben mit uns teilen! Oder rasch von dannen eilen!“ Nachdem dieser Text bekanntgeworden war, hatten sich Politiker der sozialdemokratischen SPÖ, dann aber auch der christdemokratischen ÖVP schockiert und empört geäußert und darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung von Menschengruppen mit Ratten oder anderen negativ konnotierten Tieren der menschenverachtenden nationalsozialistischen Propaganda entspricht. Die ÖVP regiert in Österreich und im Bundesland Oberösterreich mit der FPÖ als Koalitionspartner, die SPÖ im Bundesland Burgenland.

          „Abscheulich, menschenverachtend, rassistisch“

          Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Ostermontag die FPÖ dazu aufgefordert, sich „sofort und unmissverständlich von diesem Text zu distanzieren. „Die getätigte Wortwahl ist abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch und hat in Oberösterreich und im ganzen Land nichts verloren“, teilte Kurz mit. Zugleich verortete er den Eklat im Bundesland: Er unterstütze den dortigen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der „schnell und richtig“ gehandelt habe, als er von seinem Koalitionspartner umgehende Konsequenzen wegen des „widerlichen“ Reimtextes gefordert habe. „Hier darf nicht weggeschaut werden, sondern es müssen klar Grenzen gezogen werden“, sagte Kurz. Strache sagte nun, Schilcher habe seine Entscheidung zum Rücktritt aus Amt und Partei von sich aus getroffen.

          Die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner äußerte, das Gedicht erinnere sie „fatal an einen sprachlichen Umgang mit Menschengruppen, wie er in der NS-Propaganda üblich war“. Sie sagte, nun sei auch der Bundeskanzler in die Pflicht. Kurz habe erklärt, die FPÖ sei an ihren Taten zu messen. „Will der Kanzler in dieser Sache Glaubwürdigkeit haben, muss er jetzt handeln.“ Der FPÖ-Politiker Schilcher äußerte, es tue ihm „aufrichtig leid“, dass er mit seinem Gedicht Menschen verletzt oder beleidigt habe. Das sei nicht seine Absicht gewesen. Er habe selbst den Blickwinkel einer Ratte einnehmen wollen, um Veränderungen zu beschreiben, die er und andere „zu Recht kritisieren“. Er habe provozieren, aber nicht beleidigen wollen.

          Erst vor zwei Wochen hatte Kurz die FPÖ dazu aufgefordert, sich von der Identitären Bewegung (IB) nicht nur klar zu distanzieren, sondern auch personelle Verflechtungen zu beseitigen. Die FPÖ-Spitze versprach, beides zu tun, sah sich daraufhin aber Kritik in der eigenen Partei ausgesetzt.

          Der österreichische Verfassungsschutz hat die Identitären laut dem Magazin „Kontrast“ seit 2012 im Blick und erste Aktionen beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht von 2014 werden sie noch nicht namentlich genannt, aber es ist von einer „Bewegung“ die Rede, die sich für eine „Erhaltung der eigenen Identität“ einsetzt. Diese sei ein Sammelbecken für Aktivisten, „die Affinitäten zum Rechtsextremismus aufweisen“. Im Bericht des Verfassungsschutzes von 2016 heißt es, die Kommunikationsstrategien der Identitären gefährdeten „das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“. Mit ihren Aktionen tritt die Bewegung für die Verteidigung der „ethno-kulturellen Identität“ ein und macht Stimmung gegen Muslime und Migranten.

          Auch wenn Mitgliedschaftsverhältnisse unklar sind – als Verein hat die IB nur wenige Mitglieder – gibt es zahlreiche FPÖ-Mitglieder, auch Funktionäre, unter den Unterstützern und Spendern der IB. Knotenpunkte stellen Burschenschaften mit deutschnationaler Tradition dar. Zuletzt wird das durch einen Bericht der „Wiener Zeitung“ über Verflechtungen der IB mit der Linzer Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ deutlich, der mehrere Linzer Funktionäre der FPÖ angehören.

          Koalitionäre: Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ)

          Aufregung hatte es am Osterwochenende auch wegen eines Facebook-Postings von Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache gegeben. Die SPÖ warf ihm vor, in seinem privaten Profil einen Artikel einer rechtsextremen Website gepostet zu haben, Strache wies den Vorwurf „aufs Schärfste zurück“. Zu dem Zeitpunkt, als Strache das Posting veröffentlicht hatte, sei „keine dementsprechende Aussage auf dieser Homepage ersichtlich“ gewesen, hieß es in einer Pressemitteilung.

          Strache hatte einen Artikel der Website „Zaronews“ geteilt, in dem es um eine Anzeige des Vorsitzenden der muslimischen Gemeinschaft IGGÖ gegen Strache wegen Verhetzung ging. Strache kommentierte laut Medienberichten: „Nein, ich lasse mich sicher nicht mundtot machen.“ Auf derselben Website wurden früher auch Beiträge publiziert, in denen der Holocaust geleugnet und Hitler verherrlicht wurde. Darauf aufmerksam machte eine Internetpublikation, die sich auf die Beobachtung angeblicher rechtsextremer Verstrickungen der FPÖ spezialisiert („FPÖ-Fails“). Strache ließ mitteilen, zu dem Zeitpunkt, zu dem er postete, seien keine bedenklichen Beiträge auf der Website „Zaronews“ erschienen. Die Art der Berichterstattung über ihn, Strache, sei böswillig diffamierend und habe nichts mit redlichem Journalismus zu tun.

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