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„Arier-Paragraph“ befürchtet : FPÖ-Landesrat will Zugang zu koscherem Fleisch einschränken

  • Aktualisiert am

Orthodoxe Juden kaufen koschere Lebensmittel Bild: dapd

FPÖ-Landesrat Waldhäusl will das Schächten in Niederösterreich einschränken. Die Israelitische Kultusgemeinde sorgt sich, dass Juden sich beim Kauf von koscherem Fleisch künftig namentlich registrieren lassen müssen.

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          In Österreich sorgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit seinem Vorhaben, den Verkauf von geschächtetem Fleisch einzuschränken, für Aufsehen. In einer Stellungnahme für die „Wiener Zeitung“ sagte er: „Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann.“ Schächten sei für ihn aus Sicht des Tierschutzes „generell abzulehnen“. Bereits im März hatte er in einem Facebook-Post Schächten als „Tierquälerei“ bezeichnet. Waldhäusl ist in der niederösterreichischen Landesregierung für Tierschutz zuständig. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass gerade viele koschere Fleischbetriebe aus der Hauptstadt ihr geschächtetes Fleisch aus Niederösterreich beziehen. „Wir sind in Niederösterreich nicht dazu da, um den Wienern das geschächtete Fleisch zur Verfügung zu stellen“, so Waldhäusl.

          Zunächst hatte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, am Montagabend im Plenum des Kultusvorstands von den Plänen des Landesrats berichtet. Die „Wiener Zeitung“ griff die Vorwürfe auf. Deutsch zufolge sieht der Entwurf vor, dass vor der Schächtung der persönliche Bedarf des Käufers nachgewiesen werden muss, der Export soll verboten werden. Um entsprechende Vorgaben umsetzen zu können, fürchtet Deutsch eine namentliche Registrierung der Käufer – und damit eine Namensliste von jüdischen Mitbürgern. Das verstoße nicht nur gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, sondern sei auch „wie ein negativer Arier-Paragraph“, zitiert die „Wiener Zeitung“ Deutsch.

          Zudem solle von der Statistik abgeleitet werden, wo hoch der Fleischkonsum ist und die Abgabe entsprechend erfolgen. Demnach könnte man kein zusätzliches Fleisch für Gäste einkaufen und diese nicht mehr bewirten. Das Amt würde zudem argumentieren, dass es religiöse und nicht so religiöse Juden gebe, berichtete Deutsch. Es gebe aber auch Juden, die zwar nicht das ganze Jahr, aber an Festen wie Pesach koscher essen würden. Das Schächten gehöre für Deutsch zu den „Säulen des jüdischen Lebens“. Er wolle das Gespräch mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) suchen.

          Schneeberger: Niemand soll registriert werden

          Christian Kern, ehemaliger Bundeskanzler und Vorsitzender der SPÖ schrieb auf Facebook: „Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Hätte Waldhäusl Anstand, müsste er sofort zurücktreten.“ Zudem kritisierte er den amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz, weil dieser zu den „permanenten Attacken der FPÖ gegen die Grundsäulen unserer Republik“ schweige. Der „Liste Pilz“ hingegen gehen die Pläne zu Einschränken des Schächtens nicht weit genug, allerdings bezeichnete die Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger das Vorgehen Waldhäusls in einer Pressemitteilung als „anti-semitischen und anti-islamischen Fettnapf“.

          Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im Landtag, bemühte sich am Dienstagabend um Entwarnung. Der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte er, dass niemand registriert werde, der koscheres Fleisch kaufen wolle. Die Durchführung des Tierschutzgesetzes und die Ausgestaltung auf Länderebene hätten bereits viele Fragen aufgeworfen, eine Arbeitsgruppe beschäftige sich deshalb mit einer Lösung. Er gehe davon aus, dass diese die Bedenken der Israelitischen Kultusgemeinde entkräftet werden.

          Schneeberger bezieht sich dabei auf ein Informationsschreiben des niederösterreichischen SPÖ-Landesrats Maurice Androsch vom September 2017, welches der APA vorliegt. Darin ist bereits von einer Prüfung „zwingender religiöser Gründe“ die Rede. In der Praxis sei deshalb ein Nachweis der Religionszugehörigkeit, zum Beispiel in Form von „Auszüge aus einem Mitgliederverzeichnis oder Vorlage eines Meldezettels“ denkbar.

          Befürchtungen seien „überzogen“

          Gegenüber dem ORF sagte FPÖ-Landesrat Waldhäusl, Befürchtungen hinsichtlich eines kompletten Verbots oder einer Registrierung seien „überzogen“. „Wie gesagt, geht es nur darum, das Schächten so stark wie möglich einzudämmen.“ Zusätzlich zum Bedarfsnachweis werde deshalb eine Wohnsitzverknüpfung geprüft. Ein Ergebnis erwarte er in zwei Wochen.

          Beim rituellen Schächten werden Tiere getötet, in dem ihnen mit einem speziellen Messer die großen Blutgefäße sowie Luft- und Speiseröhre an der Halsunterseite durchtrennt werden. Nach jüdischem Glauben sieht das Ritual vor, dass die Tiere vorher nicht betäubt werden. Von einer Neuregelung wären wohl auch Muslime betroffen, da für die Halal-Schlachtung ähnliche Vorgaben wie für die Koschere gelten. Nach dem Österreichische Tierschutzgesetz ist das Schächten nur nach Genehmigung durch die Behörden erlaubt. Währenddessen muss ein Tierarzt anwesend sein und das Vieh unmittelbar nach dem Schnitt wirksam betäubt werden. Tierschutzorganisationen wie der Tierschutzbund und Peta fordern schon seit langem ein Verbot des Schächtens.

          In einer früheren Version dieses Artikels hieß es „Landrat“, richtig ist aber „Landesrat“. Wir bitten dies zu entschuldigen.

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