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Österreich und die FPÖ : Es hat noch nie bis zum Ende gehalten

Wie geht’s weiter mit der FPÖ? Norbert Hofer und Herbert Kickl (r.) am Montag in Wien. Bild: EPA

Nach dem Ibiza-Skandal hat die FPÖ Heinz-Christian Strache schnell fallenlassen. An Herbert Kickl hält sie hingegen auf Gedeih und Verderb fest. Das vertieft einen schon lange existierenden Makel.

          Norbert Hofer bestritt seinen ersten öffentlichen Auftritt als designierter Parteivorsitzender am Montagvormittag an der Seite Herbert Kickls. Die Aussage war klar: Zwischen die beiden FPÖ-Politiker, bislang immer noch Minister in der Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), passe kein Blatt. Die beiden sagten auch viel zur gegenwärtigen Situation, aber eigentlich nichts substantiell Neues. Es ging um das Bild der Geschlossenheit. Hofer wollte Infrastrukturminister bleiben und Kickl Innenminister, wenigstens bis zur vorgezogenen Wahl im September – aber nur gemeinsam. Heinz-Christian Strache hatte seinen Rücktritt wegen der Ibiza-Affäre nach 14 Jahren an der FPÖ-Spitze am Wochenende aus ganz ähnlichen Gründen an der Seite von vier weiteren von der FPÖ gestellten Ministern verkündet. Da lautete das Signal: Wenigstens die anderen sollten bleiben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die FPÖ hätte wirklich gerne weiter regiert. Schließlich vertieft dieses vorzeitige Ende der „türkis-blauen“ Koalition einen Makel, der an der Partei haftet: dass sie nie bis zum Ende der Wahlperiode durchhält. Dreimal bisher war sie direkt an einer Regierung in Österreich beteiligt, und jedes Mal ging die Sache vorzeitig in die Brüche. Bislang war es allerdings innerparteilicher Streit gewesen, der Spaltungen und Häutungen zur Folge hatte. Das erste Mal, noch Anfang der achtziger Jahre, war es die sozialdemokratische SPÖ gewesen, die mit der FPÖ ein Regierungsbündnis eingegangen war. Es ging zu Ende, als ein gewisser Jörg Haider die Freiheitlichen übernahm; seine Opponenten bildeten dann das Liberale Forum. Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel ging zwar über zwei Legislaturperioden, doch beide endeten vorzeitig wegen Querelen in der FPÖ, die zuletzt in eine veritable Spaltung führten. Haider war diesmal derjenige, der in der Regierung blieb, sein politisches Vehikel nannte sich BZÖ.

          Nach der Spaltung und der Trennung von Haider kam 2005 Strache in der FPÖ ans Ruder. Er übernahm die Partei, als sie in Umfragen bei drei Prozent lag, und schwor sie auf sich ein. Zu der Truppe aus jener Kampfzeit gehören auch Hofer und Kickl. Haider hatte eine Gruppe alerter junger Gefolgsleute um sich geschart, die „Buberlpartie“. Strache setzte auf die traditionelle Personalreserve des „dritten Lagers“ (neben den „Schwarzen“ und den „Roten“ nannten sich so die aus der deutschnationalen Tradition kommenden politischen Kräfte), die Burschenschaften. Der gelernte Zahntechniker Strache war selbst als Schüler Mitglied einer solchen Burschenschaft geworden. Dass sein Weg von dort aus auch in die Szene österreichischer Neonazis führte, daran hat kürzlich der verurteilte „Wiederbetätiger“ Gottfried Küssel erinnert. Davon hat sich Strache später deutlich distanziert.

          Strache hat die FPÖ mit scharfen Parolen (oft wurden sie von seinem Chefstrategen Kickl gedichtet) zu Wahlerfolgen geführt, in den Jahren vor 2017 aber auch mit den Bemühungen um Mäßigung und Abgrenzung von Rechtsextremen auf eine Regierungsbeteiligung eingestimmt. Der Beinahe-Erfolg Hofers bei der Direktwahl um das Amt des Bundespräsidenten schien dieser Linie recht zu geben. Erst als Kurz der alten ÖVP Schwung verlieh und der FPÖ das Monopol auf die Kritik an der Einwanderung streitig machte, gab es einen kleinen Knick – zumindest gemessen an den zwischenzeitlichen Umfragen. In die Regierung konnte Strache die FPÖ dennoch führen.

          Was bedeutet der Abgang dieser prägenden Figur? Nach Streit und Spaltung sieht es dieses Mal jedenfalls nicht aus. Am Sonntag hatten Hofer und Kickl noch jeweils eigene Botschaften über soziale Netzwerke verbreitet, die den Eindruck erwecken konnten, sie konkurrierten miteinander. Doch bleibt Kickl seiner Gewohnheit treu, die Partei lieber aus der zweiten Reihe zu lenken. Auf Parteitagen ist er es, der die Zuhörer am stärksten mitreißen kann, doch scheint er sich dessen bewusst zu sein, dass seine Außenwirkung anders ist. Bei Hofer ist es umgekehrt. Ob dieses Tandem Hofer–Kickl das ist, was sich FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer vorstellte, als er als Konsequenz aus dem jetzigen „Inferno“ verlangte, die FPÖ müsse sich neu gründen, eine seriöse rechtskonservative und patriotische Partei, und zwar „ohne klasse Buben wie Haider und Strache“?

          Um Kickl drehte sich jetzt vordergründig der Machtpoker zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Kurz verlangte, dass der Innenminister zurückgezogen werde. Für die FPÖ war das, wie man in der ÖVP schnell feststellte, ein „No-Go“. Warum Kickl? Im Lager des Kanzlers wird argumentiert, der Innenminister sei 2017 als Generalsekretär für die Parteifinanzen der FPÖ zuständig gewesen. Es gehe also auch um ihn, wenn jetzt untersucht werde, was an den Projekten zur verschleierten Parteiunterstützung dran ist, über die Strache in dem Ibiza-Video schwadroniert. Kickl könne nicht Vorgesetzter von Beamten bleiben, die nun an der Aufklärung arbeiten müssen.

          Kickl schoss am Montag hart zurück: Es gehe der ÖVP nur um das Innenministerium als Machtinstrument. Kurz habe anfangs nur den Rücktritt Straches und seines Ibiza-Kompagnons Gudenus zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gemacht; Kickl sei erst ins Spiel gebracht worden, als sie erfüllt war. Diese Darstellung wies Kurz zurück.

          Jedenfalls haben die Parteifreunde nach Ansicht der Ibiza-Videos nicht gezögert, Strache und Gudenus fallenzulassen. Ein zaghafter Versuch Straches, wenigstens in seiner Wiener Landesorganisation ein Amt zu behalten, wurde rasch abgewiesen. Gudenus ist inzwischen sogar aus der Partei ausgetreten. Ein Abgang Kickls hingegen hätte wieder eine Spaltung bedeutet. Das muss auch Kurz gewusst und in sein Kalkül einbezogen haben. Jetzt ging es nurmehr darum, wer den Trennstrich zieht.

          Am Abend sagte Kurz, er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Kickls vorgeschlagen. Daraufhin kündigte die FPÖ an, dass auch ihre anderen Minister gehen; man werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. Der Bundespräsident kann in Österreich einzelne Minister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen. Vorgekommen ist das noch nie – Minister, die das Vertrauen des Regierungschefs verloren hatten, sind bislang stets von selbst gegangen. Allerdings hat das Staatsoberhaupt noch eine Option, und die könnte es ganz aus eigenem Ermessen ziehen. Van der Bellen könnte nämlich auch selbst den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung entlassen und einen anderen freihändig ernennen; der muss binnen Wochenfrist eine Mehrheit im Parlament haben, sonst gibt es Neuwahlen. Aber die sind ja ohnehin anvisiert.

          Diese Variante ist nicht völlig abwegig. Kickl deutete bereits an, dass die FPÖ sich einem Misstrauensantrag der Opposition anschließen würde: „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat.“ Und die Oppositionsführerin, die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, forderte Van der Bellen auf, die gesamte Regierung zu entlassen und durch ein Expertenkabinett zu ersetzen. Freilich wäre es schon sehr begründungsbedürftig, würde Van der Bellen dann bei der Ernennung der kommissarischen Regierung bis zu den Wahlen an der immer noch deutlich stärksten Kraft, der ÖVP mit Kurz, vorbeigehen, solange niemand anderes eine eigene Mehrheit zustande bringt.

          Projekte, die sie gerne vollendet hätten

          Hofer und Kickl skizzierten noch einmal die Projekte, die sie gerne vollendet hätten: Geld für den öffentlichen Nahverkehr in den österreichischen Provinzstädten (Hofer), Fortsetzung einer harten Antimigrationspolitik (Kickl). Aber natürlich schmerzt die FPÖ die Aussicht auf den plötzlichen Verlust von Einfluss und Posten, die man vergeben kann. Viele Positionen in staatlichen oder staatsnahen Betrieben sind bereits mit festen Verträgen vergeben worden. Anderswo sieht es nach Postenvergaben kurz vor Torschluss aus. So beförderte Kickl auf den letzten Drücker noch seinen Spitzenbeamten im Innenministerium, Generalsekretär Peter Goldgruber, zusätzlich auf den Posten des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit. Ohne diese Beförderung hat Goldgruber eine Stellung, vergleichbar mit Staatssekretären in Deutschland, als politischer Beamter, dessen Amtszeit an das Vertrauen seines Ministers gebunden ist.

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          Und dass ein folgender Minister anderer Couleur viel Vertrauen in Goldgruber setzt, der in der Affäre um die mutwillig vorangetriebene Razzia beim Verfassungsschutzamt eine zentrale Rolle spielt, darauf wird man nicht unbedingt setzen können. Kickl gab an, die Rochade in seiner Beamtenschaft sei ohnehin geplant gewesen, die Ausschreibung endete im Mai. Dennoch verweigerte Bundespräsident Van der Bellen Goldgruber am Montag die Ernennungsurkunde. Er folge damit der langjährigen Praxis, dass in Übergangszeiten keine Ernennungen auf staatspolitische Posten vorgenommen werden, wurde mitgeteilt. Kurz wertete diesen Vorgang als weiteren Beleg für Kickls Uneinsichtigkeit.

          Auch auf Koalitionen in Ländern und sogar Kommunen hat die Ibiza-Affäre ausgestrahlt. Im Burgenland kündigte Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die dortige rot-blaue Koalition. Das vor drei Jahren eingegangene Bündnis war der SPÖ-Parteilinken seit je ein Dorn im Auge gewesen. In der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz gab es ein kommunales Arbeitsübereinkommen von SPÖ und FPÖ, das ebenfalls gekündigt wurde. Anders sieht es in der oberösterreichischen Landesregierung aus. Landeshauptmann Thomas Stelzer verlangte von der FPÖ ein paar Bauernopfer, die erbracht wurden. So wurde ein von der FPÖ für ein Kulturgremium vorgesehener Maler martialischer Motive mit dem Künstlernamen Odin Wiesinger zurückgezogen. Er ist pikanterweise nach Eigenauskunft Hofers der Lieblingsmaler des neuen FPÖ-Chefs.

          Wer ist der Politikberater Tal Silberstein?

          Sebastian Kurz hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass der Israeli Tal Silberstein hinter dem Ibiza-Video steckt. „Ich habe leider keinen Beweis“, sagte Österreichs Kanzler der „Kronen Zeitung“, „aber ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, zu welchen Methoden die Sozialdemokratie mit Tal Silberstein bereit war.“ Dieser sei „weltweit dafür bekannt, dass er genau solche Aktionen organisiert, um politische Mitbewerber auszuschalten“.

          Silberstein wies die Anschuldigungen am Montag zurück. Der Israeli ist ein auf Wahlkampagnen und Umfragedaten spezialisierter Politikberater und Unternehmer mit Wohnsitz Tel Aviv. Berichten zufolge half er den späteren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Ehud Barak und Ehud Olmert. In seinem Haus fand die Hochzeit des Likud-internen Rivalen Netanjahus, Gidon Saar, statt.

          Als Silbersteins Spezialität gilt der negative Wahlkampf, das Organisieren politischer Schmutzkampagnen. In Österreich gestaltete er die Wahlkämpfe des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, des Kanzlerkandidaten Alfred Gusenbauer und 2017 von Kanzler Christian Kern. Auf Silbersteins Betreiben wurden Facebook-Seiten lanciert, die Kurz diskreditierten, ohne Auskunft über Urheber zu geben.

          Silberstein unterhält Geschäftsinteressen abseits der Parteipolitik. Gegen ihn und andere im Umfeld des israelischen Milliardärs Benny Steinmetz war bis mindestens 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche, Urkundenfälschung und der Zahlung von Bestechungsgeldern ermittelt worden. Im August 2017 wurde Silberstein kurzzeitig festgenommen. Nach der Festnahme beendete die SPÖ ihre Zusammenarbeit mit Silberstein. (stah.)

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