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Österreich und die FPÖ : Es hat noch nie bis zum Ende gehalten

Wie geht’s weiter mit der FPÖ? Norbert Hofer und Herbert Kickl (r.) am Montag in Wien. Bild: EPA

Nach dem Ibiza-Skandal hat die FPÖ Heinz-Christian Strache schnell fallenlassen. An Herbert Kickl hält sie hingegen auf Gedeih und Verderb fest. Das vertieft einen schon lange existierenden Makel.

          Norbert Hofer bestritt seinen ersten öffentlichen Auftritt als designierter Parteivorsitzender am Montagvormittag an der Seite Herbert Kickls. Die Aussage war klar: Zwischen die beiden FPÖ-Politiker, bislang immer noch Minister in der Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), passe kein Blatt. Die beiden sagten auch viel zur gegenwärtigen Situation, aber eigentlich nichts substantiell Neues. Es ging um das Bild der Geschlossenheit. Hofer wollte Infrastrukturminister bleiben und Kickl Innenminister, wenigstens bis zur vorgezogenen Wahl im September – aber nur gemeinsam. Heinz-Christian Strache hatte seinen Rücktritt wegen der Ibiza-Affäre nach 14 Jahren an der FPÖ-Spitze am Wochenende aus ganz ähnlichen Gründen an der Seite von vier weiteren von der FPÖ gestellten Ministern verkündet. Da lautete das Signal: Wenigstens die anderen sollten bleiben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die FPÖ hätte wirklich gerne weiter regiert. Schließlich vertieft dieses vorzeitige Ende der „türkis-blauen“ Koalition einen Makel, der an der Partei haftet: dass sie nie bis zum Ende der Wahlperiode durchhält. Dreimal bisher war sie direkt an einer Regierung in Österreich beteiligt, und jedes Mal ging die Sache vorzeitig in die Brüche. Bislang war es allerdings innerparteilicher Streit gewesen, der Spaltungen und Häutungen zur Folge hatte. Das erste Mal, noch Anfang der achtziger Jahre, war es die sozialdemokratische SPÖ gewesen, die mit der FPÖ ein Regierungsbündnis eingegangen war. Es ging zu Ende, als ein gewisser Jörg Haider die Freiheitlichen übernahm; seine Opponenten bildeten dann das Liberale Forum. Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel ging zwar über zwei Legislaturperioden, doch beide endeten vorzeitig wegen Querelen in der FPÖ, die zuletzt in eine veritable Spaltung führten. Haider war diesmal derjenige, der in der Regierung blieb, sein politisches Vehikel nannte sich BZÖ.

          Nach der Spaltung und der Trennung von Haider kam 2005 Strache in der FPÖ ans Ruder. Er übernahm die Partei, als sie in Umfragen bei drei Prozent lag, und schwor sie auf sich ein. Zu der Truppe aus jener Kampfzeit gehören auch Hofer und Kickl. Haider hatte eine Gruppe alerter junger Gefolgsleute um sich geschart, die „Buberlpartie“. Strache setzte auf die traditionelle Personalreserve des „dritten Lagers“ (neben den „Schwarzen“ und den „Roten“ nannten sich so die aus der deutschnationalen Tradition kommenden politischen Kräfte), die Burschenschaften. Der gelernte Zahntechniker Strache war selbst als Schüler Mitglied einer solchen Burschenschaft geworden. Dass sein Weg von dort aus auch in die Szene österreichischer Neonazis führte, daran hat kürzlich der verurteilte „Wiederbetätiger“ Gottfried Küssel erinnert. Davon hat sich Strache später deutlich distanziert.

          Strache hat die FPÖ mit scharfen Parolen (oft wurden sie von seinem Chefstrategen Kickl gedichtet) zu Wahlerfolgen geführt, in den Jahren vor 2017 aber auch mit den Bemühungen um Mäßigung und Abgrenzung von Rechtsextremen auf eine Regierungsbeteiligung eingestimmt. Der Beinahe-Erfolg Hofers bei der Direktwahl um das Amt des Bundespräsidenten schien dieser Linie recht zu geben. Erst als Kurz der alten ÖVP Schwung verlieh und der FPÖ das Monopol auf die Kritik an der Einwanderung streitig machte, gab es einen kleinen Knick – zumindest gemessen an den zwischenzeitlichen Umfragen. In die Regierung konnte Strache die FPÖ dennoch führen.

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