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Österreich und die FPÖ : Es hat noch nie bis zum Ende gehalten

Diese Variante ist nicht völlig abwegig. Kickl deutete bereits an, dass die FPÖ sich einem Misstrauensantrag der Opposition anschließen würde: „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat.“ Und die Oppositionsführerin, die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, forderte Van der Bellen auf, die gesamte Regierung zu entlassen und durch ein Expertenkabinett zu ersetzen. Freilich wäre es schon sehr begründungsbedürftig, würde Van der Bellen dann bei der Ernennung der kommissarischen Regierung bis zu den Wahlen an der immer noch deutlich stärksten Kraft, der ÖVP mit Kurz, vorbeigehen, solange niemand anderes eine eigene Mehrheit zustande bringt.

Projekte, die sie gerne vollendet hätten

Hofer und Kickl skizzierten noch einmal die Projekte, die sie gerne vollendet hätten: Geld für den öffentlichen Nahverkehr in den österreichischen Provinzstädten (Hofer), Fortsetzung einer harten Antimigrationspolitik (Kickl). Aber natürlich schmerzt die FPÖ die Aussicht auf den plötzlichen Verlust von Einfluss und Posten, die man vergeben kann. Viele Positionen in staatlichen oder staatsnahen Betrieben sind bereits mit festen Verträgen vergeben worden. Anderswo sieht es nach Postenvergaben kurz vor Torschluss aus. So beförderte Kickl auf den letzten Drücker noch seinen Spitzenbeamten im Innenministerium, Generalsekretär Peter Goldgruber, zusätzlich auf den Posten des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit. Ohne diese Beförderung hat Goldgruber eine Stellung, vergleichbar mit Staatssekretären in Deutschland, als politischer Beamter, dessen Amtszeit an das Vertrauen seines Ministers gebunden ist.

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Und dass ein folgender Minister anderer Couleur viel Vertrauen in Goldgruber setzt, der in der Affäre um die mutwillig vorangetriebene Razzia beim Verfassungsschutzamt eine zentrale Rolle spielt, darauf wird man nicht unbedingt setzen können. Kickl gab an, die Rochade in seiner Beamtenschaft sei ohnehin geplant gewesen, die Ausschreibung endete im Mai. Dennoch verweigerte Bundespräsident Van der Bellen Goldgruber am Montag die Ernennungsurkunde. Er folge damit der langjährigen Praxis, dass in Übergangszeiten keine Ernennungen auf staatspolitische Posten vorgenommen werden, wurde mitgeteilt. Kurz wertete diesen Vorgang als weiteren Beleg für Kickls Uneinsichtigkeit.

Auch auf Koalitionen in Ländern und sogar Kommunen hat die Ibiza-Affäre ausgestrahlt. Im Burgenland kündigte Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die dortige rot-blaue Koalition. Das vor drei Jahren eingegangene Bündnis war der SPÖ-Parteilinken seit je ein Dorn im Auge gewesen. In der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz gab es ein kommunales Arbeitsübereinkommen von SPÖ und FPÖ, das ebenfalls gekündigt wurde. Anders sieht es in der oberösterreichischen Landesregierung aus. Landeshauptmann Thomas Stelzer verlangte von der FPÖ ein paar Bauernopfer, die erbracht wurden. So wurde ein von der FPÖ für ein Kulturgremium vorgesehener Maler martialischer Motive mit dem Künstlernamen Odin Wiesinger zurückgezogen. Er ist pikanterweise nach Eigenauskunft Hofers der Lieblingsmaler des neuen FPÖ-Chefs.

Wer ist der Politikberater Tal Silberstein?

Sebastian Kurz hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass der Israeli Tal Silberstein hinter dem Ibiza-Video steckt. „Ich habe leider keinen Beweis“, sagte Österreichs Kanzler der „Kronen Zeitung“, „aber ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, zu welchen Methoden die Sozialdemokratie mit Tal Silberstein bereit war.“ Dieser sei „weltweit dafür bekannt, dass er genau solche Aktionen organisiert, um politische Mitbewerber auszuschalten“.

Silberstein wies die Anschuldigungen am Montag zurück. Der Israeli ist ein auf Wahlkampagnen und Umfragedaten spezialisierter Politikberater und Unternehmer mit Wohnsitz Tel Aviv. Berichten zufolge half er den späteren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Ehud Barak und Ehud Olmert. In seinem Haus fand die Hochzeit des Likud-internen Rivalen Netanjahus, Gidon Saar, statt.

Als Silbersteins Spezialität gilt der negative Wahlkampf, das Organisieren politischer Schmutzkampagnen. In Österreich gestaltete er die Wahlkämpfe des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, des Kanzlerkandidaten Alfred Gusenbauer und 2017 von Kanzler Christian Kern. Auf Silbersteins Betreiben wurden Facebook-Seiten lanciert, die Kurz diskreditierten, ohne Auskunft über Urheber zu geben.

Silberstein unterhält Geschäftsinteressen abseits der Parteipolitik. Gegen ihn und andere im Umfeld des israelischen Milliardärs Benny Steinmetz war bis mindestens 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche, Urkundenfälschung und der Zahlung von Bestechungsgeldern ermittelt worden. Im August 2017 wurde Silberstein kurzzeitig festgenommen. Nach der Festnahme beendete die SPÖ ihre Zusammenarbeit mit Silberstein. (stah.)

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