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Österreich und die FPÖ : Es hat noch nie bis zum Ende gehalten

Was bedeutet der Abgang dieser prägenden Figur? Nach Streit und Spaltung sieht es dieses Mal jedenfalls nicht aus. Am Sonntag hatten Hofer und Kickl noch jeweils eigene Botschaften über soziale Netzwerke verbreitet, die den Eindruck erwecken konnten, sie konkurrierten miteinander. Doch bleibt Kickl seiner Gewohnheit treu, die Partei lieber aus der zweiten Reihe zu lenken. Auf Parteitagen ist er es, der die Zuhörer am stärksten mitreißen kann, doch scheint er sich dessen bewusst zu sein, dass seine Außenwirkung anders ist. Bei Hofer ist es umgekehrt. Ob dieses Tandem Hofer–Kickl das ist, was sich FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer vorstellte, als er als Konsequenz aus dem jetzigen „Inferno“ verlangte, die FPÖ müsse sich neu gründen, eine seriöse rechtskonservative und patriotische Partei, und zwar „ohne klasse Buben wie Haider und Strache“?

Um Kickl drehte sich jetzt vordergründig der Machtpoker zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Kurz verlangte, dass der Innenminister zurückgezogen werde. Für die FPÖ war das, wie man in der ÖVP schnell feststellte, ein „No-Go“. Warum Kickl? Im Lager des Kanzlers wird argumentiert, der Innenminister sei 2017 als Generalsekretär für die Parteifinanzen der FPÖ zuständig gewesen. Es gehe also auch um ihn, wenn jetzt untersucht werde, was an den Projekten zur verschleierten Parteiunterstützung dran ist, über die Strache in dem Ibiza-Video schwadroniert. Kickl könne nicht Vorgesetzter von Beamten bleiben, die nun an der Aufklärung arbeiten müssen.

Kickl schoss am Montag hart zurück: Es gehe der ÖVP nur um das Innenministerium als Machtinstrument. Kurz habe anfangs nur den Rücktritt Straches und seines Ibiza-Kompagnons Gudenus zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gemacht; Kickl sei erst ins Spiel gebracht worden, als sie erfüllt war. Diese Darstellung wies Kurz zurück.

Jedenfalls haben die Parteifreunde nach Ansicht der Ibiza-Videos nicht gezögert, Strache und Gudenus fallenzulassen. Ein zaghafter Versuch Straches, wenigstens in seiner Wiener Landesorganisation ein Amt zu behalten, wurde rasch abgewiesen. Gudenus ist inzwischen sogar aus der Partei ausgetreten. Ein Abgang Kickls hingegen hätte wieder eine Spaltung bedeutet. Das muss auch Kurz gewusst und in sein Kalkül einbezogen haben. Jetzt ging es nurmehr darum, wer den Trennstrich zieht.

Am Abend sagte Kurz, er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Kickls vorgeschlagen. Daraufhin kündigte die FPÖ an, dass auch ihre anderen Minister gehen; man werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. Der Bundespräsident kann in Österreich einzelne Minister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen. Vorgekommen ist das noch nie – Minister, die das Vertrauen des Regierungschefs verloren hatten, sind bislang stets von selbst gegangen. Allerdings hat das Staatsoberhaupt noch eine Option, und die könnte es ganz aus eigenem Ermessen ziehen. Van der Bellen könnte nämlich auch selbst den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung entlassen und einen anderen freihändig ernennen; der muss binnen Wochenfrist eine Mehrheit im Parlament haben, sonst gibt es Neuwahlen. Aber die sind ja ohnehin anvisiert.

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