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FPÖ-Affäre : Negativer Effekt auf Rechtsparteien bei Europawahl?

  • Aktualisiert am

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: EPA

Ex-SPD-Chef Schulz hofft nach dem politischen Beben in Wien auf eine Mobilisierung gegen Rechts bei der Europawahl. Die Politologen sind aber uneins, ob die FPÖ-Affäre einen negativen Effekt auf andere Rechtsparteien in Europa haben wird.

          Der frühere deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einem Effekt des politischen Bebens in Österreich auf die Europawahl. Dies gelte sowohl für die FPÖ als auch für die AfD unter Führung von Jörg Meuthen oder etwa die rechtsradikale Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini, sagte Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben“, sagte der frühere SPD-Chef. Die Affäre Strache stehe „symbolisch für die Verantwortungslosigkeit von rechtspopulistischen Parteien in Regierungen“. Am Sonntag gebe es nun „die Chance, diesen Parteien die Quittung zu erteilen, die sie verdienen“, urteilte Schulz.

          „Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben“, sagte der  Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Berliner „Tagesspiegel“. Dies werde auch Konsequenzen für die AfD in Deutschland haben. Nach Ansicht des Chefs der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, könnte der Strache-Skandal den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa bremsen. Dadurch würden bürgerliche Wähler in ihrer antipopulistischen Haltung gestärkt und eher zur Wahl gehen, sagte er ebenfalls dem „Tagesspiegel“.

          „Man sollte den Effekt nicht überschätzen“

          Nach Einschätzung des Politologen Frank Decker hingegen wird die Videoaffäre der österreichischen FPÖ für die deutsche AfD bei der Europawahl kaum negative Auswirkungen haben. „Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen“, sagte der Bonner Wissenschaftler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schließlich würden rechtspopulistische Protestparteien „vor allem als Dagegen-Parteien gewählt und nicht, weil sie ein überzeugendes Erscheinungsbild bieten oder eine bessere Regierungsalternative versprechen“. Decker prognostizierte, die AfD werde trotz der FPÖ-Affäre ein zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl am kommenden Sonntag erzielen.

          Auch der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, zweifelt: „Einen gravierenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen beim Votum für das EU-Parlament werden die Vorgänge in Wien nicht haben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 90 Prozent der Deutschen würden die Wahl des deutschen FPÖ-Pendants AfD ablehnen und dabei bliebe es. „Die AfD-Wähler hingegen wollen den Rechtsstaat beseitigen. Bei denen gerät FPÖ-Chef Strache nach seiner Video-Affäre in die Opferrolle.“

          ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn riet derweil davon ab, von einer Schicksalswahl für die EU zu sprechen. „Das passt nicht zur deutschen Wirklichkeit. Es gibt bei uns ein breites Bekenntnis zu Europa“, sagte der WDR-Fernsehdirektor dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das gelte auch fürs Ausland. „Europa ist so populär wie nie.“ Die Umfragen kommen laut Schönenborn auf ein 35-Jahres-Hoch in der Frage, ob die EU den Menschen mehr Vorteile als Nachteile bringt. „Das zieht sich durch alle EU-Mitgliedsstaaten – mit einer Ausnahme: Italien", sagte der Umfragenexperte.

          Der Skandal um die FPÖ war durch ein heimlich aufgenommenes Video ausgelöst worden, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Nach Veröffentlichung des Videos am Freitag durch die „Süddeutsche Zeitung“ und den „Spiegel“ trat Strache am Samstag von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Kurz kündigte die Koalition mit der FPÖ auf, im September soll es vorgezogene Parlamentswahlen geben.

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