FPÖ-Affäre : Für Orbán ist Ibiza möglichst weit weg
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Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand. Bild: dpa
In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.
Dumm, dilettantisch, auf eine billige Provokation hereingefallen: Der ungarische Publizist Zsolt Bayer ließ diese Woche kein gutes Haar an Heinz-Christian Strache, den bisherigen österreichischen Vizekanzler, der wegen skandalösen Aussagen auf einem heimlich aufgenommenen Video zurücktreten musste. Das war nicht wegen der ungeschminkten Wortwahl bemerkenswert, denn die ist Bayers Markenzeichen. Vielmehr, weil der Publizist, ein Parteifreund der ersten Stunde von Ministerpräsident Viktor Orbán, eine andere Linie einschlug als die von der Regierung und der Fidesz-Partei kontrollierten Medien in Ungarn bis dato.
Die waren der Linie gefolgt, es sei eine heimtückische Falle von Kräften gewesen, die Massenmigration nach Europa steuern und die dagegen stehenden Kräfte mit allen Mitteln eliminieren wollten. Kein Wunder, denn diese Linie war von Orbán selbst zunächst angedeutet worden: Eine „Jagdsaison der besonderen Art“ sei eröffnet worden, sagte er zu Wochenbeginn, als Strache bei einer Veranstaltung fehle, zu der er erwartet worden war. Speziell „der deutsche Geheimdienst“ wurde in ungarischen Medien von hinzugezogenen Experten als Urheber des Ibiza-Videos verdächtigt.
Jetzt aber ist Orbán in die Richtung eingeschwenkt, die sein Freund Bayer bereits gewählt hatte. In der „Bild“-Zeitung wurde er am Freitag mit deutlicher Distanz zu Strache zitiert. „Das Wichtigste für einen Politiker ist das Vertrauen der Menschen,“ sagte Orbán. „Strache war ein Kämpfer in eigener Sache, aber er hat das Vertrauen der Menschen verloren. Das, was Strache gesagt hat, ist inakzeptabel.“
Strache hatte 2017 gegenüber den Lockvögeln, die sich als eine reiche russische Erbin und ihren Begleiter ausgaben, nicht nur über Unterstützung für seine rechte Partei FPÖ und mögliche spätere Staatsaufträge als Gegenleistung gesprochen. Er schwelgte auch in der Vorstellung, das meistverkaufte Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ handstreichartig zu übernehmen.
Ungarn-Bezug wurde in den „Regierungsmedien“ ausgeblendet
Als Vorbild nannte er ausdrücklich: Orbán und dessen Medienlandschaft in Ungarn. Und als einen möglichen Mittelsmann nannte er den österreichischen Investor Heinrich Pecina – ein Mann, der beim Transfer einflussreicher Regionalzeitungen zu einem Orbán-nahen Oligarchen eine maßgebliche Rolle spielte. Vor allem hat Pecina die linke Zeitung „Népszabadság“ über Nacht einstellen lassen, als sie mit Enthüllungsgeschichten über Korruption in der Umgebung Orbáns gefährlich zu werden drohte. In den „Regierungsmedien“, also den direkt kontrollierten öffentlich-rechtlichen Sendern und den Blättern, die Orbán-nahen Oligarchen gehören, wurde dieser Ungarn-Bezug bei Strache fast völlig ausgeblendet. Nur die amtliche Nachrichtenagentur MTI erwähnte das einmal mit einem Satz.
Ansonsten ist man im Orbán-Lager offensichtlich nicht darauf erpicht, dieses Thema auszuwalzen. Am Freitag boykottierten die Fidesz-Abgeordneten sogar eine Sondersitzung des parlamentarischen Sicherheits-Ausschusses dazu. Darauf dass ungarische Medien mit Hilfe von russischem Geld jongliert worden wären, gibt es außer einer Behauptung des einstigen Partei-Schatzmeisters Lajos Simicska Simicskas, die wegen Streits mit Orbán mit Vorsicht zu genießen ist, keine konkreten Hinweise. Aber es ist schon begreiflich, dass diese ganze Thematik, die jetzt mit Strache aufkommt, bei Orbáns Leuten nicht gerne ausgewalzt wird.
„Innenpolitische Geschichte, die Russland nichts angeht“
Das gilt übrigens auch für die russischen Medien und Präsident Wladimir Putin, dessen Regierungspartei mit Straches FPÖ 2016 noch ein Kooperationsabkommen geschlossen hatte. Auch dort geht man auf Distanz zu „Ibiza“, wenn auch nicht persönlich zu Strache. Dmitrij Peskow, der Sprecher Putins, teilte zu Wochenbeginn mit, Russland habe mit dem Ibiza-Skandal nichts zu tun und wisse nicht, wer die Frau aus dem Video sei.
Am Donnerstag bezeichnete auch die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa, die Affäre als „innenpolitische Geschichte, die Russland gar nichts angeht“. „Da werden im Zusammenhang mit Russland Sachen genannt, die nicht der Wirklichkeit entsprechen.“ Wenn die EU Propaganda und „Fake News“ bekämpfe, sagte Sacharowa weiter, solle sie sich dieses Falles annehmen, der alle Anzeichen einer „bestellten Kampagne“ aufweise.
