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Human Rights Watch : Foltervorwürfe gegen Hamas und Palästinenserregierung

  • Aktualisiert am

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Bild: Reuters

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch werden friedliche Kritiker und Oppositionelle systematisch gefoltert. Zu den Methoden gehören Schläge und Elektroschocks.

          Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der radikalislamischen Hamas sowie der Palästinenserregierung von Mahmud Abbas vorgeworfen, ihre Kritiker routinemäßig festzunehmen und zu foltern. In mehr als zwei Dutzend Fällen seien Menschen ohne eindeutigen Grund festgenommen worden, außer dass sie einen kritischen Text geschrieben oder missliebigen Organisationen angehört hätten, berichtete Human Rights Watch am Dienstag.

          Schläge, Stress, Elektroschocks

          Laut einem 149 Seiten umfassenden Report der Organisation werden Inhaftierte in schmerzhafte Stress-Situationen gebracht. Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde folterten die Gefangenen mit Schlägen und Elektroschocks. Die Praktiken seien schon seit Jahren üblich, weshalb man von einer systematischen Folter ausgehen könne. Möglicherweise handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden könnten.

          Die Organisation forderte unter anderem die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf, die entsprechenden Behörden nicht weiter zu unterstützen, bis diese die Praktiken beendeten. „Forderungen palästinensischer Vertreter, die Rechte der Palästinenser zu schützen, klingen hohl, während sie selbst Kritik im Keim ersticken“, sagte Vize-Programmdirektor Tom Porteous.

          Die Hamas im Gazastreifen und die Sicherheitsbehörden im Westjordanland wiesen die Vorwürfe zurück. Der Bericht sei politisch motiviert, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden im Westjordanland. Human Rights Watch „konspiriert mit der amerikanischen Regierung, um Druck auf die Palästinenserbehörde auszuüben“. Sollte es Probleme geben, gingen diese nur von einzelnen Personen aus. „Das ist keine Politik.“

          Ein Sprecher des Hamas-geführten  Innenministeriums in Gaza sagte, man habe Human Rights Watch detailliert über die Lage informiert. „Der Bericht widerspricht der Realität.“

          Human Rights Watch sprach nach eigenen Angaben mit 147 Zeugen, unter ihnen ehemalige Festgenommene und deren Verwandte sowie Anwälte. Die Behörden beriefen sich oft auf weit gefasste Gesetze, etwa solche gegen die Beleidigung „höherer Behörden“ oder die „Verletzung der revolutionären Einheit“.

          Die Organisation verweist in ihrem Bericht auch auf Erkenntnisse der palästinensischen Unabhängigen Kommission für Menschenrechte. Danach hätten etwa Sicherheitskräfte festgenommene Menschen bedroht, geschlagen, für lange Zeit in schmerzhafte Körperhaltungen gezwungen oder an auf dem Rücken gebundenen Armen aufgehängt.

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