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Belgien : Folter nach Abschiebung nach Sudan?

  • Aktualisiert am

Zwei Männer aus dem Sudan stehen auf dem Deck eines Rettungsbootes der spanischen NGO «Open Arms». Bild: dpa

Nachdem sudanesische Flüchtlinge aus Belgien abgeschoben wurden, sollen sie in ihrer Heimat gefoltert worden sein. Nach einer Prüfung der Vorwürfe reagiert jetzt die belgische Regierung.

          Belgien stoppt bis mindestens Ende Januar die Abschiebung sudanesischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Die Regierung zieht damit Konsequenzen aus Vorwürfen von Flüchtlingen, sie seien nach ihrer Rückkehr gefoltert worden. Der liberale Premierminister Charles Michel sagte im belgischen Parlament: „Ich gehe sogar noch weiter und sage: „Wir werden keine Abschiebungen vornehmen, solange wir keine Klarheit darüber haben, was mit den in das Land zurückgekehrten Menschen geschehen ist.“

          In den vergangenen Wochen wurden neun Flüchtlinge, die offenbar nicht in Belgien Asyl beantragten, sondern nach Großbritannien weiterreisen wollten, in ihre Heimat ausgeflogen. Menschenrechtsorganisationen beanstanden regelmäßig Verstöße gegen Grundwerte in dem afrikanischen Land. Im September war eine sudanesische Delegation in Brüssel empfangen und unter möglicherweise fragwürdigen Umständen an den Befragungen von Flüchtlingen beteiligt worden.

          „Sie fürchten heute alle um ihr Leben“

          Kurt Deboeuf, Mitarbeiter der Denkfabrik Tahrir Institute und ehemaliger Sprecher des früheren liberalen belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt, hatte in dieser Woche schwere Vorwürfe erhoben. „Es waren Geheimdienstler, die die Gespräche führten. Sie arbeiteten mit Methoden, die wir in Belgien nicht kennen und auch kaum begreifen“, sagte Deboeuf der Zeitung „De Standaard“.

          Unter Berufung auf Aussagen von Flüchtlingen erhob er den Vorwurf, dass es in Sudan zu Misshandlungen gekommen sei. „Wir wollten wissen, wie es ihnen ergangen ist und ob sie in Sicherheit waren. Das ist nicht der Fall. Sie fürchten heute alle um ihr Leben“, sagte Deboeuf.

          In der Debatte des belgischen Parlaments kam nicht nur aus den Reihen der Opposition scharfe Kritik am Verhalten des für Migration zuständigen Staatssekretärs Theo Francken, der der flämisch-nationalistischen Partei Neue Flämische Allianz (N-VA) angehört.

          Er hatte die Zusammenarbeit mit Sudan gelobt und zuvor mit der Ankündigung, einen von vielen Flüchtlingen aufgesuchten Brüsseler Park zu „säubern“, für erhebliche Irritation gesorgt. In der Debatte sagte Nahima Lanjri, Abgeordnete der flämischen Christlichen Demokraten: „Bei einer Rückführung darf es für Menschen keinerlei Risiko geben, gefoltert zu werden.“

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