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Folgen des Finanzskandals : Salzburg ist überall

Ein Ausblick auf die Türme der Salzburger Altstadt Bild: Andreas Müller

Noch ist unklar, wer für die Millionenverluste in dem österreichischen Bundesland verantwortlich ist. Doch nun ziehen Bund und Länder mit einem Spekulationsverbot Konsequenzen aus der Affäre.

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          Unter dem Eindruck des Salzburger Finanzskandals haben sich Bund und Länder in Österreich darauf geeinigt, Spekulation mit Steuergeld einen Riegel vorzuschieben. Am Freitag trafen im Schloss Mondsee in Oberösterreich Politiker von Bund und Ländern zusammen, um über Konsequenzen aus den hohen Verlusten von Steuergeld durch riskante Finanzanlagen, wie sie nicht nur im Land Salzburg vorgekommen waren, zu sprechen. Von Anfang an bestand Einigkeit darüber, der Spekulation Einhalt zu gebieten. Doch wandten sich die Ländervertreter zunächst dagegen, ein Spekulationsverbot in der Verfassung zu verankern, wie dies die Bundesregierung mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgeschlagen hatten. Sie haben sich aber mit ihren Vorstellungen durchgesetzt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Danach soll in die Verfassung eine Zielbestimmung aufgenommen werden, die zu einem „risikoaversen“ Finanzgebaren verpflichtet. Details sollen in einem Bund-Länder-Vertrag geregelt werden. Der Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), der derzeit Sprecher der Landesregierungschefs ist, hatte vor einem Eingriff in die Finanzautonomie der Länder gewarnt. Er sagte am Freitag, er könne nun zustimmen, weil es sich nur um eine Zielbestimmung handle, die in die Verfassung kommen soll. Die SPÖ-ÖVP-Koalition erreicht zwar allein nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch signalisierten die Grünen bereits Zustimmung.

          Die Salzburger Vorkommnisse rühren damit an liebgewonnene österreichische Grundsätze und reichen über die Dimension einer Provinzposse hinaus. Dabei ist seit Bekanntwerden der Millionenverluste keineswegs klarer geworden, wer dafür verantwortlich ist; eher im Gegenteil. Inzwischen stehen die Noch-Regierungsparteien in dem Land - das sind wie im Bund die SPÖ und die ÖVP - miteinander im Wahlkampf, zugleich stehen das Land und die ursprünglich für die Vorgänge allein verantwortlich gemachte Beamtin miteinander im Rechtsstreit. In beiden Fällen sind wechselseitige Vorwürfe die Folge.

          Der Landesfinanzminister hat seinen Rücktritt angekündigt

          Seit Anfang Dezember ist bekannt, dass dem Land durch Devisengeschäfte Hunderte Millionen Euro verlorengegangen sind. Für die Anlagen zuständig war eine stellvertretende Abteilungsleiterin. Die 41 Jahre alte, inzwischen entlassene Beamtin hat den Buchverlust auf 340 Millionen Euro beziffert - ob er tatsächlich so hoch, größer oder geringer ist, hat die Landesverwaltung und Regierung auch einen Monat später noch nicht mit Gewissheit sagen können. Die Aufklärung wird dadurch erschwert, dass es sich um Hunderte kurzfristiger Devisengeschäfte handelt - und zugleich die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien 600 Aktenordner beschlagnahmt hat und ihrerseits auswertet, um mögliches sträfliches Verhalten festzustellen. Die von ihren Vorgesetzten belastete Beamtin bestreitet über ihren Anwalt die Vorwürfe. Sie habe nicht allein gehandelt, sondern auf Weisung ihrer Vorgesetzten und habe an diese auch berichtet.

          Inzwischen wurde ihr Abteilungsleiter, der als ÖVP-nah gilt, vom Dienst suspendiert. Er sieht sich selbst als „Bauernopfer“ und wehrt sich. Zumal er auch aus anderen Gründen in manchen Medien ins Kreuzfeuer geraten war: Der Oberst der Reserve ist als Präsident der Offiziergesellschaft vehement für die Wehrpflicht und damit gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) angetreten. In Berichten von Blättern, die Darabos’ Anti-Wehrpflicht-Kampagne unterstützen, wurden beide Aspekte beherzt vermischt.

          Zuvor hatte Landesfinanzminister David Brenner (SPÖ) die persönliche Konsequenz gezogen und seinen Rücktritt für den 23. Januar angekündigt. Die knappe Zeit bis dahin nutzt der bis dato als hoffnungsvoller Nachwuchspolitiker der Sozialdemokraten geltende Brenner, um Dokumente zu seiner Entlastung vorzulegen. So präsentierte er Ende Dezember Protokolle, welche die Beamtin zwischen 2009 und 2011 angeblich gefälscht habe, um die Verluste zu verschleiern.

          Für den Verlust von 340 Millionen Euro entschuldigt

          Wenig erbaut waren die SPÖ-Politiker bis hinauf zu Kanzler Faymann von einer Formulierung von Bundesfinanzministerin Fekter, sie wolle eine „Troika“ nach Salzburg schicken, um die Verhältnisse aufzuklären. Das klang den Sozialdemokraten zu sehr nach griechischen Verhältnissen und damit nach „politischem Kleingeld“. Voraussichtlich im Mai wird vorzeitig gewählt.

          Vervollkommnet wurde die Verwirrung dadurch, dass das Land rund eine Milliarde Euro bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA aufgenommen hatte, vorgeblich zur Finanzierung eines öffentlichen Wohnbaufonds. Doch galt auch dieser beträchtliche Betrag zeitweilig als „verschwunden“, zumindest zum Teil. Am Ende wurde nach dem Verbleib von gut 400 Millionen Euro daraus gefahndet. Zum Jahresbeginn trat dann die inzwischen politisch unter Druck geratene Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller (SPÖ), die zuvor sich unter Tränen für den Verlust der 340 Millionen Euro bei den Bürgern entschuldigt hatte, mit einer guten Nachricht hervor: Man habe 445 Millionen Euro gefunden. Das fehlende Geld für den Wohnbaufonds liege in Wertpapieren im Depot des Landes. Mit der neuesten Wendung wartete dann wieder die sich wehrende Salzburger Beamtin auf: Das Geld sei nie weggewesen. Die Vorgesetzten hätten bloß richtig die Bücher lesen müssen.

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