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Flüchtlingspolitik : Orbáns Idioten

  • -Aktualisiert am

Viktor Orban während einer Rede in Budapest Bild: AP

Schon in der Flüchtlingspolitik zwischen Ungarn und Deutschland fiel Orbán als treulos auf. Doch die eigentlich problematische Frage ist, ob Orbán die Europäische Volkspartei nicht langsam zum Narren hält. Ein Kommentar.

          Viktor Orbán wäre im Spätsommer 2015 in eine äußerst schwierige Lage gekommen, wenn ihm Deutschland und Österreich keine Flüchtlinge abgenommen hätten. Vielleicht hätte er politisch gar nicht überlebt. Diese Hilfe in höchster Not dankt der ungarische Ministerpräsident vor allem der Bundeskanzlerin seit mehr als drei Jahren mit einem unerbittlichen, kreuzzugartigen Widerstand gegen ihre Migrationspolitik. Man muss in der Sache nicht auf Merkels Seite gestanden haben, um das als treulos zu empfinden.

          Von den bürgerlichen Umgangsformen, die in der Europäischen Volkspartei gepflegt werden und die auf einen Interessenausgleich zwischen den EU-Staaten abzielen, ist dies jedenfalls weit entfernt. Der einzige Grund, warum Orbán so lange in der Straßburger Fraktion der EVP geduldet wurde, ist die gar nicht so geringe Stimmenzahl, die seine Partei auf sich vereint. Da er seine Anti-Brüssel-Kampagne, ohne die er offenbar daheim nicht mehr bestehen kann, fortsetzen will, muss sich die EVP fragen, ob sie nicht allmählich wirklich zum „nützlichen Idioten“ wird – dem Orbáns.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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