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Flüchtlinge : Bricht Malta internationales Recht?

Gerettete Migranten kommen Mitte März im Hafen von Valetta an. Bild: Reuters

Malta sieht sich von Europa im Stich gelassen. Nun mehren sich die Berichte, dass das Land in der Flüchtlingspolitik zu illegalen Mitteln greift. Doch die Regierung schweigt.

          3 Min.

          Am Mittwoch gab es in Valletta eine Demonstration vor dem Sitz des Premierministers. Die Zahl der Teilnehmer war überschaubar. Alle trugen Mundschutz, hielten den vorgeschriebenen Hygiene- und Sicherheitsabstand. Denn auch Malta hat im Kampf gegen das Coronavirus einschlägige Maßnahmen ergriffen. Das kleine Archipel im Mittelmeer mit rund einer halben Million Einwohner hat sich Anfang März sozusagen in die Selbstquarantäne begeben, der Personenverkehr zu Wasser und in der Luft nach Malta wurde eingestellt. Die Isolierung von der Außenwelt und die soziale Distanzierung daheim scheinen den erwünschten Erfolg gehabt zu haben: Weniger als 600 bestätigte Corona-Fälle hat Malta bisher registriert, sechs Menschen starben an der Covid-19-Lungenkrankheit.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der Protest vor der Auberge de Castille, seit rund einem halben Jahrhundert Sitz maltesischer Regierungschefs, richtete sich aber nicht gegen den „Shutdown“ der Wirtschaft und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Vielmehr forderten die meist jungen Demonstranten, die Regierung solle die 162 Migranten, die sich seit mehr als drei Wochen auf zwei von der Regierung gecharterten Ausflugsschiffen vor der Küste Maltas befinden, unverzüglich an Land lassen.

          Einige der Migranten sollen in einen Hungerstreik getreten sein, andere Suizidabsichten geäußert haben. Zu dem Protest hatten 29 Hilfsorganisation aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Premierminister Robert Abela von der sozialdemokratischen Labour-Partei auf, „die Menschenrechte und die Würde der auf den Schiffen festgehaltenen Männer zu achten“. Deren physischer und mentaler Zustand verschlechtere sich zusehends.

          Gezwungen mangels europäischer Solitdarität

          Die Regierung in Valletta sagt, zu der Unterbringung der Migranten auf Schiffen außerhalb maltesischer Hoheitsgewässer sei man wegen der Corona-Epidemie und wegen mangelnder europäischer Solidarität gezwungen. In einer knappen Pressemitteilung ließ das Ministerpräsidentenamt am Mittwoch wissen, in Malta seien seit Jahresbeginn weitere 1222 illegale Migranten angekommen. Im Vorjahr seien es 3405 gewesen. Von diesen seien bisher nur 88 von anderen EU-Partnern aufgenommen worden, obwohl es Zusagen zur Aufnahme von immerhin 610 Migranten gegeben habe.

          Für die Bootsflüchtlinge in diesem Jahr, namentlich jene, die derzeit auf den Ausflugsschiffen untergebracht seien, hätten nur Frankreich und Portugal die Übernahme von 30 beziehungsweise sechs Migranten zugesagt. Zwar habe die EU-Kommission versprochen, sich um die Verteilung weiterer Migranten aus Malta zu kümmern, sie sei dabei aber auf den guten Willen und auf freiwillige Zusagen einzelner EU-Staaten angewiesen.

          Kaum einer nimmt Malta Migranten ab

          Seit 2005, so rechnet die maltesische Regierung weiter vor, seien nur acht Prozent der gut 21.000 illegalen Migranten, die Malta über das zentrale Mittelmeer erreicht hätten, von EU-Partnern übernommen worden. Allein die Vereinigten Staaten hätten doppelt so viele dieser Migranten aufgenommen wie alle EU-Staaten zusammen.

          Die Regierung in Valletta scheint von ihrer harten Haltung im Streit um die Migration nicht abrücken zu wollen. Medien in Valletta berichten, Malta werde die geplante Ernennung des italienischen Konteradmirals Ettore Socci zum Befehlshaber der neuen Operation Irini im Mittelmeer mit einem Veto blockieren, sollten bis Freitag nicht substantielle Zusagen zur Übernahme weiterer Migranten von Malta gemacht werden. Operationschef von Irini ist der Italiener Fabio Agostini, sein Stellvertreter der Franzose Jean-Michel Martinet.

          Mit allen Mitteln – offenbar auch im Widerspruch zu internationalem Recht – verhindert Malta seit April die Ankunft weiterer Bootsflüchtlinge. Nach Berichten maltesischer, britischer und italienischer Zeitungen hat die maltesische Küstenwache am Morgen des 11. April ein Schlauchboot aus Libyen mit 101 Migranten, das sich schon in maltesischen Gewässern Malta befand, an der Weiterfahrt in Richtung Küste gehindert.

          Aus Sorge, nach Libyen zurückgebracht zu werden, sprangen mehrere Bootsflüchtlinge ins Wasser, konnten aber bald darauf wieder an Bord des Schlauchboots gezogen werden. Die maltesische Küstenwache habe sodann einen Ersatz für den defekten Außenbordmotor des Flüchtlingsboots, dazu ausreichend Treibstoff und einen Kompass übergeben und die Migranten angewiesen, in Richtung Sizilien weiterzufahren. Pozzallo an der Südostküste Siziliens erreichten die Migranten dann am 12. April. Dort konnten sie an Land und wurden in einem Auffanglager für zwei Wochen unter Quarantäne gestellt.

          Keine offizielle Stellungnahme

          Die Regierung in Valletta hat zu dem angeblichen Vorfall offiziell noch nicht Stellung genommen. Auch nicht zu dem Vorwurf, dass der maltesische Fischtrawler „Dar Al Salam 1“ am 14. April rund 50 Migranten von einem leckgeschlagenen Flüchtlingsboot in der maltesischen Such- und Rettungszone an Bord genommen, unter Deck eingesperrt und zurück nach Libyen gebracht habe. Zuvor war das Boot tagelang auf offener See getrieben, in Sichtweite des Trawlers und anderer maltesischer Schiffe. Nach Angaben von Überlebenden gingen in dieser Zeit zwölf Menschen über Bord und ertranken.

          Angehörige zweier Opfer haben am Mittwoch in Valletta Anzeige erstattet gegen Maltas Premierminister, den Innenminister sowie den Armeechef wegen unterlassener Hilfeleistung auf See. Nach maltesischen Medienberichten hat die Regierung in Valletta private Reeder des Landes damit beauftragt, Flüchtlingsboote aufzuspüren und die Migranten zurück nach Libyen zu bringen.

          Die Regierung bestreitet die Zusammenarbeit mit privaten Schiffseignern in der maltesischen Seenotrettungszone nicht. Dies geschehe aber gerade zum Zweck der Seenotrettung, nicht um Migranten zurück nach Libyen zu schaffen. „Nichts hindert einen Staat daran, die Dienste von Privatunternehmen in Anspruch zu nehmen“, bekräftigte Premierminister Abela.

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