https://www.faz.net/-gpf-8vzqx

Türkischer Innenminister Soylu : „Wenn ihr wollt, ebnen wir 15.000 Flüchtlingen im Monat den Weg“

Er will, dass sich die Europäische Union „einmal wundert“: der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Bild: AFP

Vor einem Jahr trat der europäisch-türkische Flüchtlingspakt in Kraft. Bisher hat er gehalten, trotz vieler Drohungen aus Ankara. Doch jetzt legt der türkische Innenminister noch einmal nach.

          5 Min.

          Er war noch kein halbes Jahr alt, da wurde der am 18. März 2016 in Kraft getretene Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU erstmals offiziell angezählt. Es solle keine Drohung sein, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit dieser Zeitung Ende Juli 2016, um dann zu drohen, wenn es nicht zu einer Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger bei Reisen in die EU komme, werde die Türkei gezwungen sein, „von der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“. Als Frist für die Aufhebung der Visumspflicht nannten türkische Politiker mal den Oktober 2016, mal das Jahresende, dann Anfang 2017. Alle Fristen verstrichen, doch Ankara kündigte den Pakt bisher nicht – obwohl die Visumspflicht weiter gilt und eine Aufhebung nicht in Sicht ist.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des Abkommens haben türkische Politiker nun aber neuerlich angedeutet, Ankara könne die Vereinbarung bald kündigen. Der für die praktisch eingefrorenen türkischen EU-Beitrittsverhandlungen zuständige Minister Ömer Celik sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, seiner Ansicht nach sei die Zeit reif, die Vereinbarung „neu zu bewerten“, da die EU nicht Wort gehalten habe. Die Türkei habe „keinerlei Verpflichtung“ mehr zur Implementierung des Abkommens, so Celik.

          Einen Tag später meldete sich auch Außenminister Cavusoglu wieder zu Wort, obschon missverständlich. Cavusoglu erwähnt oft das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei von 2014 sowie den türkisch-europäischen Flüchtlingspakt von 2016 in einem Satz und schafft damit zuverlässig Konfusion, da beides oft verwechselt wird. Nun sagte er in einem Fernsehinterview: „Das Rücknahmeabkommen werden wir sowieso komplett annullieren, zur Zeit implementieren wir es ohnehin nicht. ... Zudem gibt es noch ein Migrationsabkommen vom 18. März. Das Rücknahmeabkommen implementieren wir nicht, das 18.-März-Migrationsabkommen werden wir ab jetzt nicht anwenden.“ Dann schränkte Cavusoglu jedoch ein: „Nun ja, wir evaluieren das.“ Wenn die EU bei der Aufhebung der Visumfreiheit nicht Wort halte, werde die Türkei das Abkommen vom 18. März nicht mehr anwenden: „Dann endet das. Wir können das einseitig beenden.“

          Aus europäischer Sicht ist Abkommen erfolgreich

          Am deutlichsten wurde der türkische Innenminister Süleyman Soylu, der laut einem Bericht der von der Regierung kontrollierten Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag den Europäern drohte: „Wenn ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir euch (bisher) nicht geschickt haben, damit ihr euch einmal wundert.“ Eine Kündigung war das freilich wiederum nicht, sondern nur eine Drohung damit. Die Europäer hoffen, dass es dabei auch bleibt, denn aus europäischer Sicht war das Abkommen vom 18. März bisher ein Erfolg. Zumindest hat es die Zahlen der Migranten, die über die Balkanroute nach Nordwesteuropa kommen, deutlich, nachprüfbar und dauerhaft gesenkt.

          Das hat mit der Konstruktion des Abkommens zu tun. Im ersten Satz des ersten Artikels heißt es: „Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, werden in die Türkei zurückgeschickt.“ Dazu wurde die Türkei von Griechenland zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt. Allerdings sieht das Abkommen vor, dass zuvor die etwaigen Asylanträge aller Ankommenden, wie es völkerrechtlich vorgeschrieben ist, in Griechenland geprüft werden. Nur wenn in jedem Einzelfall keine Bedenken gegen eine Rücksendung in den „sicheren Drittstaat“ Türkei bestehen, soll die Rückführung tatsächlich erfolgen.

          Streit um Wahlkampfauftritte : Deutsche Politiker kritisieren türkische Regierung

          Was die Türkei dafür als Gegenleistung bekommt, steht in Artikel zwei des Abkommens: „Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt wird, wird ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU umgesiedelt.“ Außerdem ist in dem Abkommen eine schnellere Auszahlung von drei Milliarden Euro aus der EU für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei vorgesehen. Zudem steht darin auch, dass angestrebt werde, „bis spätestens Ende Juni 2016“ den Visumzwang für türkische Bürger bei Reisen in EU-Staaten aufzuheben, sofern die Türkei alle technischen Bedingungen dafür erfüllt.

          Das Abkommen hat vor allem abgeschreckt

          Aus europäischer Sicht ist das bis heute nicht der Fall. Geht man nur nach den Zahlen, hatte das Abkommen vor allem große abschreckende Wirkung. Im Januar und Februar 2016, den letzten beiden Monaten vor Inkrafttreten des Abkommens, waren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration gut 134.000 Migranten nach Griechenland gekommen. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres waren es laut derselben Organisation nur noch 2.724, also kaum mehr als ein Fünfzigstel der Zahl von 2016. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex meldet ähnliche Zahlen.

          Migrationsfachleute in Istanbul und Athen sind sich einig darin, dass über die Folgen einer möglichen türkischen Kündigung des Flüchtlingspakts derzeit nur spekuliert werden kann. Zum einen ist unklar, was genau Ankara unter einer Kündigung versteht. Wäre damit nur gemeint, dass die Türkei niemanden mehr von den griechischen Inseln zurücknimmt, wäre das zumindest numerisch fast bedeutungslos, denn die Rückführungszahlen sind ohnehin minimal. In einem Jahr wurden bisher, Stand Freitag, gerade einmal 916 Personen zurückgeführt, also etwa 75 im Monat. Das sind in einem Jahr weniger, als Monat für Monat trotz des Abkommens noch ankamen auf den Inseln.

          Noch deutlicher wird der mangelnde Rückführungserfolg angesichts der Tatsache, dass fast alle zurückgeführten Personen freiwillig in die Türkei zurückgegangen sind – weil sie entweder keinen Asylantrag in Griechenland gestellt oder das Verfahren abgebrochen hatten. Nur 17 Personen wurden zurückgeführt, nachdem ihr Antrag im griechischen Asylsystem in erster Instanz abgelehnt worden war und sie sich dagegen entschieden hatten, in Berufung zu gehen. Die meisten Betroffenen machen jedoch von ihrem Recht Gebrauch, in zweiter Instanz eine Berufungskommission über ihren Fall entscheiden zu lassen. Dort lag und liegt der Flaschenhals des Abkommens. Die Zahl der Migranten, die nach abgeschlossenem Verfahren in die Türkei zurückgeschickt wurden, wie im EU-Türkei-Abkommen eigentlich vorgesehen, lautet nach einem Jahr offiziell: Null.

          Die griechischen Behörden sind überfordert

          Die Berufungskommissionen, die zweite Instanz des griechischen Asylverfahrens, sind mit der ihnen in dem Abkommen zugedachten Aufgabe vollkommen überfordert. Zwar wurde die Zahl der Kommissionen auf zuletzt 12 erhöht und soll auf 20 ausgebaut werden. Doch weiterhin tagen die Gremien viel zu selten, um der Aufgabe gerecht werden zu können. Ob die geplante Entsendung von Fachleuten der europäischen Asylbehörde Easo zur Unterstützung der Komitees etwas ändern kann, ist ungewiss. „Die Zahl der Entscheidungen ist immer noch gering, man hat nicht wirklich viel Effizienzzuwachs bemerken können“, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person in Athen.

          Erschwerend kommt ein Verfahren vor Griechenlands oberstem Verwaltungsgericht hinzu, dem Staatsrat. Zwei Syrer, denen kein Asyl in Griechenland gewährt worden war, hatten dagegen geklagt, in die Türkei zurückgeschickt zu werden, da die Zusicherung, das Land sei ein sicherer Drittstaat, nie ernsthaft geprüft worden sei. In einer Vorentscheidung haben die Richter entschieden, dass die Türkei zumindest für Syrer durchaus ein sicherer Drittstaat sei, aber das abschließende Urteil steht noch aus. Bestätigt das Gericht, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, könnte dies die Entscheidungen der Berufungskommissionen und damit die Rückführungen beschleunigen.

          Geben die Richter den Syrern recht, wäre dem EU-Türkei-Abkommen hingegen eine wesentliche Funktionsvoraussetzung genommen. Bis zur Entscheidung, deren Termin nicht feststeht, stehen alle Asylverfahren von Syrern praktisch still. Doch diese innergriechische Angelegenheit könnte ohnehin bedeutungslos werden, sollte die Türkei nicht nur die Rücknahme von Migranten verweigern, sondern zugleich auch ihre Grenzschutzmaßnahmen zu Wasser und zu Lande lockern. Ob das einen neuen Massenansturm auslösen würde, ist allerdings ebenfalls nicht klar, da der Balkan nicht mehr so offen ist wie 2015.

          Zwar sprechen Fachleute inzwischen nur noch von der „sogenannten Schließung“ der Balkanroute, da immer noch Tausende pro Monat über diesen Weg nach Norden gelangen. Doch Hunderttausende werden es nicht mehr sein, da man für den Weg über Mazedonien oder Bulgarien nach Serbien und weiter nach Ungarn oder Kroatien inzwischen Schlepper braucht, also Geld. Und das haben längst nicht alle, die gerne nach Europa kämen.

          Weitere Themen

          Rudy Giuliani verliert wegen Lügen seine Zulassung Video-Seite öffnen

          Trump-Anwalt : Rudy Giuliani verliert wegen Lügen seine Zulassung

          Der Anwalt und ehemalige New Yorker Bürgermeister hatte immer wieder ohne Beweise behauptet, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Sieg über Biden gebracht worden sei.

          Topmeldungen

          Rutte fordert Orbán heraus : „Viktor, warum bleibst Du in der EU?“

          Mit seiner Politik gegen Homosexuelle steht der ungarische Ministerpräsident im Kreis der Regierungschefs ziemlich allein da. Erstmals wird die Zugehörigkeit seines Landes zur Union offen in Frage gestellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.