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Türkischer Innenminister Soylu : „Wenn ihr wollt, ebnen wir 15.000 Flüchtlingen im Monat den Weg“

Er will, dass sich die Europäische Union „einmal wundert“: der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Bild: AFP

Vor einem Jahr trat der europäisch-türkische Flüchtlingspakt in Kraft. Bisher hat er gehalten, trotz vieler Drohungen aus Ankara. Doch jetzt legt der türkische Innenminister noch einmal nach.

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          Er war noch kein halbes Jahr alt, da wurde der am 18. März 2016 in Kraft getretene Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU erstmals offiziell angezählt. Es solle keine Drohung sein, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit dieser Zeitung Ende Juli 2016, um dann zu drohen, wenn es nicht zu einer Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger bei Reisen in die EU komme, werde die Türkei gezwungen sein, „von der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“. Als Frist für die Aufhebung der Visumspflicht nannten türkische Politiker mal den Oktober 2016, mal das Jahresende, dann Anfang 2017. Alle Fristen verstrichen, doch Ankara kündigte den Pakt bisher nicht – obwohl die Visumspflicht weiter gilt und eine Aufhebung nicht in Sicht ist.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des Abkommens haben türkische Politiker nun aber neuerlich angedeutet, Ankara könne die Vereinbarung bald kündigen. Der für die praktisch eingefrorenen türkischen EU-Beitrittsverhandlungen zuständige Minister Ömer Celik sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, seiner Ansicht nach sei die Zeit reif, die Vereinbarung „neu zu bewerten“, da die EU nicht Wort gehalten habe. Die Türkei habe „keinerlei Verpflichtung“ mehr zur Implementierung des Abkommens, so Celik.

          Einen Tag später meldete sich auch Außenminister Cavusoglu wieder zu Wort, obschon missverständlich. Cavusoglu erwähnt oft das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei von 2014 sowie den türkisch-europäischen Flüchtlingspakt von 2016 in einem Satz und schafft damit zuverlässig Konfusion, da beides oft verwechselt wird. Nun sagte er in einem Fernsehinterview: „Das Rücknahmeabkommen werden wir sowieso komplett annullieren, zur Zeit implementieren wir es ohnehin nicht. ... Zudem gibt es noch ein Migrationsabkommen vom 18. März. Das Rücknahmeabkommen implementieren wir nicht, das 18.-März-Migrationsabkommen werden wir ab jetzt nicht anwenden.“ Dann schränkte Cavusoglu jedoch ein: „Nun ja, wir evaluieren das.“ Wenn die EU bei der Aufhebung der Visumfreiheit nicht Wort halte, werde die Türkei das Abkommen vom 18. März nicht mehr anwenden: „Dann endet das. Wir können das einseitig beenden.“

          Aus europäischer Sicht ist Abkommen erfolgreich

          Am deutlichsten wurde der türkische Innenminister Süleyman Soylu, der laut einem Bericht der von der Regierung kontrollierten Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag den Europäern drohte: „Wenn ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir euch (bisher) nicht geschickt haben, damit ihr euch einmal wundert.“ Eine Kündigung war das freilich wiederum nicht, sondern nur eine Drohung damit. Die Europäer hoffen, dass es dabei auch bleibt, denn aus europäischer Sicht war das Abkommen vom 18. März bisher ein Erfolg. Zumindest hat es die Zahlen der Migranten, die über die Balkanroute nach Nordwesteuropa kommen, deutlich, nachprüfbar und dauerhaft gesenkt.

          Das hat mit der Konstruktion des Abkommens zu tun. Im ersten Satz des ersten Artikels heißt es: „Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, werden in die Türkei zurückgeschickt.“ Dazu wurde die Türkei von Griechenland zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt. Allerdings sieht das Abkommen vor, dass zuvor die etwaigen Asylanträge aller Ankommenden, wie es völkerrechtlich vorgeschrieben ist, in Griechenland geprüft werden. Nur wenn in jedem Einzelfall keine Bedenken gegen eine Rücksendung in den „sicheren Drittstaat“ Türkei bestehen, soll die Rückführung tatsächlich erfolgen.

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          Was die Türkei dafür als Gegenleistung bekommt, steht in Artikel zwei des Abkommens: „Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt wird, wird ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU umgesiedelt.“ Außerdem ist in dem Abkommen eine schnellere Auszahlung von drei Milliarden Euro aus der EU für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei vorgesehen. Zudem steht darin auch, dass angestrebt werde, „bis spätestens Ende Juni 2016“ den Visumzwang für türkische Bürger bei Reisen in EU-Staaten aufzuheben, sofern die Türkei alle technischen Bedingungen dafür erfüllt.

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