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Türkischer Innenminister Soylu : „Wenn ihr wollt, ebnen wir 15.000 Flüchtlingen im Monat den Weg“

Das Abkommen hat vor allem abgeschreckt

Aus europäischer Sicht ist das bis heute nicht der Fall. Geht man nur nach den Zahlen, hatte das Abkommen vor allem große abschreckende Wirkung. Im Januar und Februar 2016, den letzten beiden Monaten vor Inkrafttreten des Abkommens, waren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration gut 134.000 Migranten nach Griechenland gekommen. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres waren es laut derselben Organisation nur noch 2.724, also kaum mehr als ein Fünfzigstel der Zahl von 2016. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex meldet ähnliche Zahlen.

Migrationsfachleute in Istanbul und Athen sind sich einig darin, dass über die Folgen einer möglichen türkischen Kündigung des Flüchtlingspakts derzeit nur spekuliert werden kann. Zum einen ist unklar, was genau Ankara unter einer Kündigung versteht. Wäre damit nur gemeint, dass die Türkei niemanden mehr von den griechischen Inseln zurücknimmt, wäre das zumindest numerisch fast bedeutungslos, denn die Rückführungszahlen sind ohnehin minimal. In einem Jahr wurden bisher, Stand Freitag, gerade einmal 916 Personen zurückgeführt, also etwa 75 im Monat. Das sind in einem Jahr weniger, als Monat für Monat trotz des Abkommens noch ankamen auf den Inseln.

Noch deutlicher wird der mangelnde Rückführungserfolg angesichts der Tatsache, dass fast alle zurückgeführten Personen freiwillig in die Türkei zurückgegangen sind – weil sie entweder keinen Asylantrag in Griechenland gestellt oder das Verfahren abgebrochen hatten. Nur 17 Personen wurden zurückgeführt, nachdem ihr Antrag im griechischen Asylsystem in erster Instanz abgelehnt worden war und sie sich dagegen entschieden hatten, in Berufung zu gehen. Die meisten Betroffenen machen jedoch von ihrem Recht Gebrauch, in zweiter Instanz eine Berufungskommission über ihren Fall entscheiden zu lassen. Dort lag und liegt der Flaschenhals des Abkommens. Die Zahl der Migranten, die nach abgeschlossenem Verfahren in die Türkei zurückgeschickt wurden, wie im EU-Türkei-Abkommen eigentlich vorgesehen, lautet nach einem Jahr offiziell: Null.

Die griechischen Behörden sind überfordert

Die Berufungskommissionen, die zweite Instanz des griechischen Asylverfahrens, sind mit der ihnen in dem Abkommen zugedachten Aufgabe vollkommen überfordert. Zwar wurde die Zahl der Kommissionen auf zuletzt 12 erhöht und soll auf 20 ausgebaut werden. Doch weiterhin tagen die Gremien viel zu selten, um der Aufgabe gerecht werden zu können. Ob die geplante Entsendung von Fachleuten der europäischen Asylbehörde Easo zur Unterstützung der Komitees etwas ändern kann, ist ungewiss. „Die Zahl der Entscheidungen ist immer noch gering, man hat nicht wirklich viel Effizienzzuwachs bemerken können“, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person in Athen.

Erschwerend kommt ein Verfahren vor Griechenlands oberstem Verwaltungsgericht hinzu, dem Staatsrat. Zwei Syrer, denen kein Asyl in Griechenland gewährt worden war, hatten dagegen geklagt, in die Türkei zurückgeschickt zu werden, da die Zusicherung, das Land sei ein sicherer Drittstaat, nie ernsthaft geprüft worden sei. In einer Vorentscheidung haben die Richter entschieden, dass die Türkei zumindest für Syrer durchaus ein sicherer Drittstaat sei, aber das abschließende Urteil steht noch aus. Bestätigt das Gericht, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, könnte dies die Entscheidungen der Berufungskommissionen und damit die Rückführungen beschleunigen.

Geben die Richter den Syrern recht, wäre dem EU-Türkei-Abkommen hingegen eine wesentliche Funktionsvoraussetzung genommen. Bis zur Entscheidung, deren Termin nicht feststeht, stehen alle Asylverfahren von Syrern praktisch still. Doch diese innergriechische Angelegenheit könnte ohnehin bedeutungslos werden, sollte die Türkei nicht nur die Rücknahme von Migranten verweigern, sondern zugleich auch ihre Grenzschutzmaßnahmen zu Wasser und zu Lande lockern. Ob das einen neuen Massenansturm auslösen würde, ist allerdings ebenfalls nicht klar, da der Balkan nicht mehr so offen ist wie 2015.

Zwar sprechen Fachleute inzwischen nur noch von der „sogenannten Schließung“ der Balkanroute, da immer noch Tausende pro Monat über diesen Weg nach Norden gelangen. Doch Hunderttausende werden es nicht mehr sein, da man für den Weg über Mazedonien oder Bulgarien nach Serbien und weiter nach Ungarn oder Kroatien inzwischen Schlepper braucht, also Geld. Und das haben längst nicht alle, die gerne nach Europa kämen.

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