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Justiz : Richter warnen vor Überlastung wegen Asylklagen

  • Aktualisiert am

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter Bild: dpa

Durch eine hohe Zahl neuer Asylklagen stoßen deutsche Verwaltungsgerichte an ihre Grenzen. Robert Seegmüller, Vorsitzender der Verwaltungsrichter, warnt vor „dramatischen“ Zuständen.

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          Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, warnt angesichts der großen Zahl von Asylfällen vor einer Überlastung der Gerichte. „Die Lage der Verwaltungsgerichte - vor allem die der erstinstanzlichen – kann man nur als dramatisch bezeichnen“, sagte Seegmüller der „Welt“ (Donnerstag).

          Durch die hohe Zahl der neu eingegangenen Fälle würden die Verwaltungsgerichte in einem kaum noch bewältigbaren Maße belastet. „Damit stoßen wir komplett an unsere Grenzen. Wir sind völlig überlastet. Es fehlt Personal, es fehlen Räume“, so Seegmüller.

          Die Justizverwaltungen seien zwar gewillt, aufzustocken, doch dies sei nicht einfach: „Es gelingt uns immer schwerer, geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen für die freien Stellen zu finden“, berichtet Seegmüller. Verantwortung dafür trage auch die Politik, die den Beruf in den vergangenen Jahren finanziell unattraktiv gemacht habe. Seegmüller forderte großzügig bemessene Personalreserven in der Justiz, damit plötzliche Spitzen bei den eingehenden Fällen in Zukunft besser bewältigt werden könnten.

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